Sehr geehrter Herr Scherf,
es kommt selten vor, dass ein unterfränkischer Landrat so in den überregionalen Medien präsent ist, wie Sie in den vergangenen Monaten. Spätestens seit Ihrem Auftritt bei "Markus Lanz" Mitte Februar sind Sie auch bundesweit bekannt.
Das liegt nicht nur daran, dass Sie für Ihren Landkreis Miltenberg die Probleme bei der Unterbringung und Integration einer stetig wachsenden Zahl geflüchteter Menschen beschrieben haben. Allen voran haben Sie auf die Konflikte auf dem Wohnungsmarkt hingewiesen und auf den eklatanten Personalmangel im sozialen Bereich, der eine gute Betreuung der Neuankömmlinge massiv erschwert.
Viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen haben Ähnliches gesagt. Aufmerksamkeit erzielen Sie, lieber Herr Scherf, weil Sie Ihre offenen Worte als Mitglied der Grünen äußern. Das macht Ihre Kritik und Ihre Forderungen besonders glaubwürdig. Finde ich zumindest.
Keine Frage, die Sorgen, die Kommunalpolitikerinnen und -politiker von CSU, Freien Wählern und SPD äußern, sind genauso beachtenswert. Aber ja, wenn Sie als Vertreter einer Partei, für die ein menschenfreundlicher Umgang mit Geflüchteten zur DNA gehört, sich kritisch zum Credo "Wir schaffen das" äußern, muss das die Gesellschaft erst recht nachdenklich stimmen.
Boris Plamer hat den Bogen überspannt, Scherf findet auch ohne ihn Gehör
Zwischenzeitlich hatten Sie auch dem Bundeskanzler einen offenen Brief geschrieben - gemeinsam mit Boris Palmer. Der Tübinger Oberbürgermeister ist jetzt bei den Grünen ausgetreten - nach seinen unsäglichen Judenstern-Äußerungen. Sie, lieber Herr Scherf, haben Ihr Bedauern über den Rückzug ausgedrückt und dafür plädiert, Palmer nicht auf Dauer alle Türen zu Ihrer Partei zu verschließen.
Ich habe lange auch die Meinung vertreten, die Grünen müssten jemanden wie Boris Palmer aushalten. Er mag zeitweise ein selbstgerechter Provokateur sein, ein Rassist oder Nazi ist er nicht. Aber nun hat er den Bogen überspannt, der Rückzug ist nur konsequent.
Das aber nur am Rande. Ich glaube nämlich nicht, dass Sie Palmer als Mitstreiter brauchen, um mit Ihren Forderungen in der Asyl- und Migrationspolitik Gehör zu finden. Ihre Expertise als Landrat von Miltenberg sollte reichen, um die Überlastung der Kommunen deutlich zu machen.
Asylpolitik darf Kommunen und Ehrenamtliche nicht überlasten
Die Unterbringung ist das eine. Da tobt längst auch auf dem Land ein Kampf um bezahlbare Wohnungen zwischen Geflüchteten und Einheimischen in den unteren Einkommensgruppen.
Noch dramatischer stellt sich die Lage bei der Integration dar. Die Plätze in den Sprachkursen reichen bei weitem nicht, bei der Betreuung von Kindern sieht es ähnlich aus. Es fehlt an finanziellen Mitteln, viel mehr aber am Personal. Angesichts des dramatischen Fachkräftemangels können Kindertagesstätten und Schulen weitere Zuzüge kaum verkraften, sagen Sie - weitgehend unwidersprochen.
Ziel von Veränderungen in der Politik muss sein, die Akzeptanz der Bevölkerungsmehrheit für eine liberale Asylpolitik nicht zu verlieren. Und auch: die vielen Ehrenamtlichen mit ihrer Hilfsbereitschaft bei der Stange zu halten.
Nächste Woche ist Flüchtlingsgipfel in Berlin
Klar, da muss mehr Geld ins System. Doch einfach nur nach Berlin deuten, wie es CSU-Ministerpräsident Markus Söder tut, ist zu billig. Bayern muss genauso wie der Bund den Kreisen, Städten und Gemeinden deutlich mehr Unterstützung leisten. Der Flüchtlingsgipfel nächste Woche in Berlin bietet die Gelegenheit, ernsthaft Lösungen zu erarbeiten.
Gleichzeitig muss die Bundesregierung Regelungen finden, um Zuwanderer, die keinerlei Chance auf Asyl haben, möglichst frühzeitig zurückzuweisen, auf dass sie gar nicht erst in den Kommunen ankommen. Transitzentren an den EU-Außengrenzen widersprechen dem Grundsatz der Freizügigkeit. Aber so bitter es ist, vermutlich geht es nicht mehr ohne. Parallel dazu braucht es klar definierte, nicht zu bürokratische Wege in den deutschen Arbeitsmarkt. Es ist höchste Zeit für ein modernes Einwanderungsgesetz für Fachkräfte.
Lieber Herr Scherf, ich hätte eine Bitte: Lassen Sie sich nicht von den Scharfmachern in der Asyl- und Ausländerpolitik treiben. Bleiben Sie auf Ihrem Weg, die Missstände, die Probleme vor Ort ebenso hartnäckig wie unaufgeregt anzusprechen. Fordern Sie Abhilfe, aber bewahren Sie sich Ihr menschliches Gesicht. Dafür gibt es jede Menge Solidarität.
Beste Grüße aus Würzburg, Michael Czygan
Sagt über die Art der Berichterstattung alles. Und das schon länger.
„… Weil er Grüner ist, ist seine Kritik besonders glaubwürdig, findet unser Autor.“
Das erspart mir wertvolle Zeit und ich musste dieses Geschwurbel nicht lesen.
Zum einen geht es dabei um "uns", unsere" Rechtsauffassung/-umsetzung". Also um unsere deutsche Sichtweise.
Gleichzeitig gibt es eine "Real existierende Meinung/Praxis" anderer EU-Länder.
Ich persönlich bin zwar schon der Meinung, dass wir Menschen aufnehmen sollten (siehe die Problematik vieler flüchtenden Juden während des NS-Regimes und der Ablehnung durch andere Länder).
Gleichzeitig bin ich mir bewusst, dass wir da wahrscheinlich an der Kapazitätsgrenze sind, was "wir" integrieren können (Wohnung, Arbeit, Kita, Schulförederung, ...).
Und so schön/leicht es scheint, auf Dublin und/oder Sicherung der Außengrenzen zu verweisen, setzt das mindestens die Zustimmung dieser Länder voraus; und die gibt es schlicht und ergreifend nicht.
Auch das kann ich verstehen, da diese Länder keine Zuwanderung wollen und gewissermaßen mit Recht sagen, wenn D das will, soll D doch die aufnehmen.
Es gibt da jedenfalls keine einfache Lösung.
wenn etwas (bei Ihnen ) "Nachdenklichkeit" schafft, ist das ja zunächst einmal lobenswert - zeigt aber auch, und das Forum bestätigt das, dass erstens vor allem Stereotype und grobes Schubladendenken diese und viele andere Debatten bestimmen und begrenzen.
Und zweitens zeigt es auch, dass offenbar der Unterschied zwischen Sachargumenten und Lösungsorientiertheit wie beim Landrat und bloßer politischer Stimmungsmache und gruppenbezogenen Ressentiments schon gar nicht mehr wahrgenommen wird.
Dass die Parteien - von CSU und AfD mal abgesehen - komplexe Sachfragen zu bewältigen versuchen und Dynamiken, Widersprüche und ein Überprüfen alter Gewissheiten stattfinden muss, ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Er soll ja zu Diskussionen anregen und auch polarisieren, politisch die Menschen in eine Richtung - Ihrer Richtung - schieben!
Ich habe Sie mal mehr geschätzt, aber seit Die ihre grüne Brille aufgesetzt haben, versuchen Die immer Wahlkampf zu machen! Und einen mitzugeben!
Weil er ein Grüner ist.... guten Morgen Herr Czygan! Andere Landräte sagten das selbe! Da war es ihnen offensichtlich nicht gut genug!
Und der Satz mit dem Seitenhieb auf die Bayerische Staatsregierung, sich mehr finanziell einzusetzen ist völlig zum fremdschämen!
Asyl ist und bleibt Aufgabe des Bundes!
Dort wird seit Monaten ein Murks nach dem anderen verbrochen und Deutschland an die Wand gefahren!
Bayern darf das - genauso wie die anderen Bundesländer- auch das grüne BW nicht unterstützen! Im Gegenteil: der Länderfinanzausgleich muss endlich weg und das Geld nicht woanders rausgeworfen werden!
Mit mehr Geld ins System ist es nicht getan. Zuerst stellt sich doch die Frage nach der Integrationsfähigkeit Deutschlands und das ist fehlendes Personal, Wohnungen.
Es kann nicht so weiter gehen, dass über Asyl eingewandert wird.
Andere Länder wie Dänemark Schweden haben auch ihre Asylpolitik geändert. In Deutschland wollen es gewisse Parteien nicht. Machte doch auch Ramelow neulich ein super Angebot. 3 Jahre in Deutschland und dann kann man bleiben ohne Prüfung. Da fragt man sich schon, für wen sehen sich manche Politiker verantwortlich.
Die Politik ist auf dem Weg dieses Land zu überfordern und schaut zu, statt es wie andere Länder zu machen.
Es muss aufhören, dass fast jeder der kommt, bleiben kann und das Asyl und Einwanderung vermischt wird.
Unsere Sozialsysteme sind dafür nicht geschaffen worden.
Was danach kommt ist Sache der heutigen Kinder- und Enkelgeneration. Die müssen dann sehen wie sie mit dem was ihre Eltern und Großeltern ihnen aufgeladen haben klarkommen.
Eines dürfte aber klar sein: So unbeschwerte Zeiten in Wohlstand und Zukunftssicherheit, wie wir sie hatten werden die nie mehr haben können. Aber das muss kein Nachteil sein. Es tut der charakterlichen Entwicklung der jüngeren Generation sicher gut, wenn sie nicht mehr automatisch im Überfluß lebt und alles hat was nicht unbedingt nötig ist.
Seenotretter Axel Steier hat es ja klar angesprochen: „Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot!“ Das wird zunächst Probleme bereiten, aber langfristig heilsam und nützlich sein.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245146502/Rassismus-Bald-ist-Schluss-mit-dem-lustigen-Leben-als-Weissbrot.html
Ihre Argumentation könnte man mit den Worten zusammenfassen:" Nach mir die Sintflut". Damit machen Sie genau das, was sie der jüngeren Generation vorwerfen: Sie denken nur an sich. Politik muss aber das Wohl des ganzen Volkes und auch der zukünftigen Generationen im Blick haben.
Für Sie zählt also nicht das Sachargument, sondern aus welcher politischen Richtung es kommt.
Im Unterschied zu Ihnen habe ich die deutsche Flüchtlingspolitik nicht als besonders human empfunden. Wir haben mit unserer Politik kriminellen Schlepperbanden den Boden bereitet, wir haben den Ärmsten der Armen in den Flüchtlingslagern nicht geholfen und wir haben in unserem Land enorme soziale Probleme geschaffen.
Mit diesen Nichtigkeiten müssen Sie sich jedoch nicht belasten - denn sie kommen ja von mir, einem jahrelangen überzeugten CSU-Mitglied. Für Sie stehe ich damit offensichtlich auf der Seite des Bösen, meine Argumente sind für Sie damit weniger glaubwürdig.
Ich frage mich nur, ob Sie mit Ihrer Auffassung Ihren Beruf nicht völlig verfehlen.