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Würzburg
Grünen-Politiker Boris Palmer: "Viele sagen nicht mehr, was sie denken"
Keiner nervt seine grünen Parteifreunde so sehr wie Tübingens Oberbürgermeister Palmer. Im Interview beklagt er eine sich ausbreitende Weltsicht, "die Realitäten ausblendet".
Umstrittener Grünen-Politiker: Boris Palmer liest am Donnerstag, 24. Juni, beim Literaturfestival MainLit in Würzburg.
Foto: Sebastian Gollnow, dpa | Umstrittener Grünen-Politiker: Boris Palmer liest am Donnerstag, 24. Juni, beim Literaturfestival MainLit in Würzburg.
Michael Czygan
 |  aktualisiert: 15.07.2024 09:47 Uhr

Boris Palmer ist ein bei seinen Wählerinnen und Wählern beliebter Kommunalpolitiker. Bei seinen Parteifreunden indes eckt der grüne Oberbürgermeister von Tübingen regelmäßig an. Als "rassistisch und abstoßend" hat Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die jüngsten Äußerungen Palmers über den Fußballer Dennis Aogo gebrandmarkt. Der 49-Jährige soll nun aus der Partei ausgeschlossen werden. Vor seiner Lesung beim Literaturfestival MainLit am 24. Juni in Würzburg spricht Palmer über seinen Hang zum Provozieren, seine Kritik am gesellschaftlichen Diskurs und die Beziehung zu seinem Vater.

Frage: Die Grünen wollen Sie loswerden, Herr Palmer. Warum treten Sie aus der Partei nicht aus?

Boris Palmer: Ich bitte um Verständnis. Mit meinem Anwalt Rezzo Schlauch habe ich vereinbart, dass ich mich zum aktuellen Parteiordnungsverfahren nicht mehr öffentlich äußern werde.

Warum möchten Sie denn unbedingt bei den Grünen bleiben?

Palmer: Das habe ich schon oft gesagt. Ich bin überzeugter Ökologe. Keine andere Partei in Deutschland stellt den Umweltschutz und den Klimaschutz an die erste Stelle in der Politik. Deshalb gibt es für mich keinen anderen Platz im Parteiensystem.

"Eine Demokratie ohne Streit ist keine." 
Boris Palmer zitiert Helmut Schmidt
Der aktuelle Konflikt ist ja nicht der erste. Was treibt Sie an, regelmäßig zu provozieren.

Palmer: Gar nichts. Ich stehe nicht morgens auf und überlege mir, wen könnte ich provozieren. Sondern ich habe politische Überzeugungen, sachliche Thesen, dafür trete ich ein. Ich bin ein Freund der offenen Gesellschaft, des demokratischen Streits. Helmut Schmidt hat einmal gesagt, eine Demokratie ohne Streit ist keine. Ich finde: Wer sich von anderen Auffassungen als der eigenen bereits provoziert fühlt, der sollte sein Demokratieverständnis überprüfen.

Aber braucht Demokratie nicht auch Kompromisse?

Palmer: Ja, natürlich. Aber ein Kompromiss setzt erst einmal einen sachlichen Austausch über Differenzen voraus.

Vermissen Sie diesen Austausch in der politischen Debatte?

Palmer: Austausch gibt es genug. Die Frage ist, ob er produktiv, ob er fair, ob er sachorientiert abläuft, ob man mit dem Anspruch, selbst die Wahrheit zu besitzen, in Debatten reingeht oder ob man den Gedanken zulassen kann, dass vielleicht auch andere Recht haben. Die Geschichte zeigt: Es wird immer dann gefährlich, wenn Leute meinen, sie allein hätten die Wahrheit und die Moral auf ihrer Seite. Und daraus den Anspruch ableiten, andere Auffassungen sind wie Ketzerei zu behandeln. Das gibt es leider auch in modernen Gesellschaften, in Demokratien. Da gilt für mich: Wehret den Anfängen.

Tübingens Bürgermeister Boris Palmer hält die Lockdown-Strategien der Bundesregierung in der Corona-Krise für falsch: 'Es gab vielfältige Vorschläge, wie man das hätte besser machen können.'
Foto: Johannes Kiefer | Tübingens Bürgermeister Boris Palmer hält die Lockdown-Strategien der Bundesregierung in der Corona-Krise für falsch: "Es gab vielfältige Vorschläge, wie man das hätte besser machen können."
Wo sehen Sie da im Augenblick Gefahren, bei welcher Diskussion?

Palmer: Nehmen Sie mal die Corona-Debatte. Da wurde lange Zeit jedem, der die Lockdown-Strategie der Bundesregierung kritisierte, vorgeworfen, er wolle in Wahrheit Menschen in Altenheimen sterben lassen. Das war aber gar nicht der Fall. Es gab vielfältige Vorschläge, wie man das hätte besser machen können als immer nur  Lockdowns zu verhängen. Es wird immer häufiger versucht, Debatten zu entscheiden, in dem man andere Auffassungen denunziert anstatt nach dem besseren Argument zu suchen. Das besorgt mich.

Stimmt das denn wirklich? Ist es nicht eher umgekehrt? Dank Social Media kann jeder ohne großen Aufwand jede Meinung, und ist sie noch so abstrus, in die Welt setzen. Er muss halt damit leben, dass es auch Gegenmeinungen gibt.

Palmer: Es gibt oft die Gleichzeitigkeit gegensätzlicher Bewegungen. Das ist hier der Fall. Sie haben natürlich Recht. Einerseits wird das Unsagbare sagbar, im Schutz der Anonymität. Gerade Rechtsradikale handeln so. Andererseits gibt es aber eben auch den Versuch, den Korridor des Sagbaren immer weiter einzuengen. Beides ist falsch.

Wer soll das sein, der den Korridor einengt?

Palmer: Sahra Wagenknecht zum Beispiel beschreibt in ihrem Buch "Die Selbstgerechten" diese Lifestyle-Linken, die die Wahrheit für sich beanspruchen und andere Auffassungen gar nicht mehr im Diskurs zulassen wollen. Oder lesen Sie die Französin Caroline Fourest, die zurecht darauf hinweist, dass die neuen Rassisten die Antirassisten sind, weil sie ihre spezielle Theorie der Antidiskriminierung für allgemeingültig erklären wollen.

'Zum Glück gibt es noch Leute wie Wagenknecht, die gegen die neue Illiberalität von Links aufstehen': Boris Palmer schätzt die Linken-Politikerin.
Foto: Britta Pedersen, dpa | "Zum Glück gibt es noch Leute wie Wagenknecht, die gegen die neue Illiberalität von Links aufstehen": Boris Palmer schätzt die Linken-Politikerin.
Aber gerade Sahra Wagenknecht ist doch eine, die in jede Talkshow eingeladen wird, die Zehntausende Bücher verkauft. Die Diskussion findet doch statt.

Palmer: Das ist kein Gegenbeweis, den Sie da bringen. Zum Glück gibt es noch Leute wie Wagenknecht, die gegen die neue Illiberalität von Links aufstehen. Das beweist aber nicht, dass es den Druck nicht gibt. Im Gegenteil, viele sagen schon nicht mehr, was sie denken, weil sie sich dem Druck nicht aussetzen wollen, den Wagenknecht ja gerade aus ihrer Partei erlebt.

"Zum Glück gibt es noch Leute wie Wagenknecht, die gegen die neue Illiberalität von Links aufstehen."
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen 
Ich will nur sagen, dass die Debatten doch geführt werden, eben auch mit Sahra Wagenknecht oder Boris Palmer.

Palmer: Ich habe nicht gesagt, dass nicht diskutiert wird. Ich habe gesagt, es wird der Versuch unternommen, sich nicht auf eine sachliche Debatte einzulassen, sondern Andersdenkende stattdessen auszugrenzen und herabzuwürdigen. Das geschieht rechts wie links gleichermaßen. Das ist die Krux der Identitätspolitik: Extreme schaukeln sich auf, die eigentliche Debatte wird immer mehr an den Rand gedrängt.

Welche Rolle spielen die sozialen Medien dabei?

Palmer: Die sind sicher so etwas wie der Zündstoff an der Lunte, sie befördern die Eskalationsspirale ganz erheblich.

Sie sind dort auch sehr präsent. Andere wie ihr Noch-Parteifreund Robert Habeck haben sich aus Twitter und Facebook zurückgezogen. Haben Sie das auch schon mal überlegt?

Palmer:  Darüber denke ich immer wieder mal nach. Die Frage aber ist, ob es besser wird, wenn man diesen Debattenraum den anderen überlässt. Daran habe ich auch Zweifel. Lieber wäre es mir auch, die Leute würden meine Bücher lesen, statt mich an Halbsätzen zu beurteilen.

Wer Windräder für sinnlose Vogelschredderanlagen hält, blendet die Realitäten aus, sagt der Grünen-Politiker Boris Palmer.
Foto: Kay Nietfeld, dpa | Wer Windräder für sinnlose Vogelschredderanlagen hält, blendet die Realitäten aus, sagt der Grünen-Politiker Boris Palmer.
Das aktuelle Buch heißt "Erst die Fakten, dann die Moral". Worum geht es Ihnen?

Palmer: Die Identitätspolitik ist nur ein Kapitel, an dem ich aufzeige, wie sich eine Weltsicht in unserer Gesellschaft ausbreitet, die Realitäten fröhlich ausblendet. Dasselbe zeigt sich bei Menschen, die den menschengemachten Klimawandel abstreiten, Windräder für sinnlose Vogelschredderanlagen halten, aber auch im vollkommen irrational übersteigerten Brandschutz und Datenschutz oder bei den Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Ich versuche in meinem Buch zu zeigen, woher diese Irrtümer kommen und wie wir sie im Sinne einer neuen Aufklärung aus der Welt schaffen können. Kurt Schumacher hat einmal gesagt: 'Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.'

Um Sie und ihr Verhalten zu erklären, wird immer wieder die Biografie Ihres Vaters herangezogen. Helmut Palmer, der "Remstal-Rebell", hat zwischen 1957 und 1995 bei fast 300 Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg kandidiert, dazu etliche Male bei Landtags- und Bundestagswahlen. Ist er ein Vorbild für Sie?

Palmer: Selbstverständlich ist mein Vater für mich eine wichtige Bezugsperson. Aber die Rolle des Vorbildes sollte man, wenn man selber bald 50 wird, nicht beim eigenen Vater suchen.

Gibt es politische Vorbilder für Sie?

Palmer: Es gibt politische Persönlichkeiten, von denen ich zu lernen versuche. Zum Beispiel Winfried Kretschmann, der es, wie ich finde, in herausragender Weise schafft, inhaltliche Klarheit mit einer verständlichen Ansprache für alle Bürger zu verbinden. Das ist sehr selten.

Um auf Ihren Vater zurückzukommen. Letztlich hat er all diese Wahlen ja verloren, bei denen er angetreten ist. Hat sich der Ärger gelohnt?

Palmer: Die Frage ist, wie man Sieg und Niederlage definiert. Er hat sehr oft kandidiert, ohne Chance, ein Amt zu erreichen, sondern um seine Anliegen zu transportieren: gegen den Untertanen-Geist der damaligen Zeit, für mehr Bürgerbeteiligung oder auch für den Umweltschutz. Da hat er schon in den 60-er Jahren Erfolg gehabt. Man könnte fast sagen, er war ein erster Grüner schon lange vor deren Gründung. An seinem Marktstand waren Plastiktüten verboten. Er hat niemanden bedient, der keinen Korb dabei hatte.

Sie selbst wollen 2022 für eine dritte achtjährige Amtsperiode als Oberbürgermeister von Tübingen kandidieren.

Palmer: Das habe ich bereits angekündigt, weil ich gerne das begonnene Klimaschutzprojekt zu Ende bringen möchte. Für dieses Thema bin ich in die Politik gegangen. Ich sehe eine sehr gute Chance, dass Tübingen 2030 die erste Stadt in Deutschland ist, die Klimaneutralität erreicht. Daran weiter mitzuwirken, wäre für mich eine politische Erfüllung.

Ambitionen über Tübingen hinaus haben Sie nicht?

Palmer (lacht): Ich bin Realpolitiker. Und fühle mich in der Kommunalpolitik richtig aufgehoben.

Boris Palmer in Würzburg

Seit 2007 ist Boris Palmer Oberbürgermeister der schwäbischen Universitätsstadt Tübingen, zuvor saß der studierte Historiker und Mathematiker für die Grünen knapp sechs Jahre im Landtag von Baden-Württemberg. Immer wieder sorgt der 49-Jährige mit politischen Äußerungen für Diskussionen, gerade auch unter seinen grünen Parteifreunden, die ihn nun loswerden möchten. Beim Literaturfestival MainLit liest Boris Palmer am Donnerstag, 24. Juni, um 19.30 Uhr im Außenbereich von Gut Wöllried zwischen Würzburg und Rottendorf aus seinem Buch "Erst die Fakten, dann die Moral". Karten gibt es im Internet unter: www.main-lit.de 
micz
 
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  • H. H.
    Wenn von Bock dagegen schießt: Qualitätssiegel für den Politiker 👍
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  • G. K.
    Das ist schon sehr, sehr durchschaubar, was der gute Herr Palmer da von sich gibt.

    Einerseits gibt er vor, für eine Diskussion in der Sache einzutreten. Er bemüht sogar das Zitat: „Eine Demokratie ohne Streit ist keine.“

    Aber sobald dann genau das passiert und eine Auseinandersetzung mit seinen – durchaus fragwürdigen Thesen und Äußerungen – im öffentlichen Diskurs stattfindet, dann ist das aus seiner Sicht plötzlich ein höchst antidemokratischer Prozess, der im Keim erstickt werden muss. Um unsere offene Diskussionskultur und letztendlich unsere Demokratie zu bewahren …

    Eine derart erbärmliche, realitätsverzerrende „Argumentation“ (eigentlich ist es nur „Mimimi“) kennt man normalerweise nur von den Rechten, die ihren Opferrollenfetisch ausleben.

    Sorry, aber der Mann ist ein Blender, ein Bauernfänger, ein gnaden- und skrupelloser Populist und ein Heuchler vor dem Herrn … und das Interview hat das aus meiner Sicht schön aufgezeigt. Danke dafür!
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  • A. H.
    "Viele sagen nicht mehr, was sie denken" - ja und noch schlimmer, sie trauen sich das auch nicht mehr aus Angst vor dem lauten mainstream (auch wenn dieser meist nicht die Mehrheitsmeinung ist) der Sorge, niedergemacht zu werden.
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  • G. K.
    Erstens: Nicht alles, was gedacht wird, muss auch gesagt werden! Es sollte schon so etwas wie eine Schamgrenze in – nicht nur, aber gerade auch öffentlich geführten – Diskussionen geben.

    Zweitens: Es ist doch gerade ein Qualitätsmerkmal unserer Gesellschaft, dass jeder erst mal alles öffentlich absondern kann, was ihm durch die Neuronen wabert. Man darf aber das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mit der Pflicht zur widerspruchsfreien Hinnahme verwechseln.

    Für sich selbst fordert man uneingeschränkte Meinungsfreiheit ein – kritisiert aber im selben Augenblick pauschal alle, die diese Meinung nicht teilen und bezeichnet sie pejorativ als „lauten Mainstream“?

    Man unterstellt jemandem, die Meinungsfreiheit zu unterminieren – mit genau dem Ziel, dass dieser Jemand seine Meinung eben nicht mehr in der bisherigen Form vorbringt!?

    Sorry, aber das ist die ultimative Doppelmoral!

    Meinungsfreiheit gilt für alle! Und an diesem Punkt könnte/müsste/sollte die Diskussion darüber enden …
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  • L. W.
    @ glaubt-nicht-alles

    Das ist doch Unfug.

    Jeder kann seine Meinung äußern und natürlich macht das auch jeder der in Öffentlichkeit steht.

    Nur anders als zu früheren Zeiten, als Strauß, Wehner und andere kantigen Typen oft richtig ausgeteilt haben, sind jetzt viele Mimosen im Politikgeschäft unterwegs, die eine Gegenmeinung nicht mehr so aushalten.

    Politik lebt auch vom politischen Streit und wer das nicht aushält sollte die politischen Diskurse meiden. Wer grob austeilt muss eben auch grob einstecken können.
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  • A. H.
    Ein Besispiel gefällig: Dieses unselige und manchmal geradezu kindische Gegendere (mein Nachbar zugewanderter Nachbar versteht da nur noch "Bahnhof"), das von der presse bereitwillig mitgemacht wird, obwohl das Volk in Mehrheit es ablehnt; Sagts Du da in gewissen grün-"intellektuellen" Kreisen was dagegen, wirst Du gleich vehement angegangen.
    _Ich hätte diesen post natürlich auch als Antwort auf einen Mitforisten lazieren können, aber das tue ich prizipiell nicht (mehr).
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