Mehr Geld allein reiche nicht, um die Versorgung und Integration von Geflüchteten in den Städten und Kreisen vor Ort zu organisieren: In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern ausgerechnet zwei Grünen-Politiker, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und der Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf, unter anderem die "Reduktion illegaler Migration" bei gleichzeitiger Beschleunigung der Integration von Bleibeberechtigten.
Ihr sechsseitiger Brief soll den Druck in der politischen Debatte erhöhen, der Flüchtlingsgipfel im Februar habe nur "bescheidene Ergebnisse" gebracht, sagen die beiden Grünen. Der Unterfranke Marco Scherf hatte zuletzt bei einem Auftritt in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz Defizite bei der Integration von Menschen mit muslimischen Hintergrund beklagt und für Asylverfahren an der EU-Außengrenze plädiert, um die Zahl der Migranten zu begrenzen.
"Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren oder es drohen Leistungsbeschränkungen", warnen Scherf und Palmer jetzt. Nicht die finanziellen Belastungen seien der "entscheidende begrenzende Faktor", der Engpass sei die Leistungsfähigkeit der Systeme vor Ort.
Wenn sich die Kommunen auf die Menschen konzentrieren könnten, die bleiben dürfen, "so wären wir sehr viel sicherer, dass dies in einer gemeinschaftlichen Anstrengung gelingen wird", schreiben die Politiker. Es sei nicht einzusehen, dass auch Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive von Bund und Ländern an die Kommunen "durchgereicht" würden.
Geflüchtete sollen schneller arbeiten können
Als ein Beispiel nennen Scherf und Palmer die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Die Unterbringung von Geflüchteten in Sozialwohnungen sorge für "Verdrängungseffekte" zum Nachteil vor allem von Menschen in den unteren Einkommensgruppen. Auch fehlten Wohnungen, um die in vielen Branchen gesuchten Fachkräfte anwerben zu können. Auch ein schnellerer Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt sei nötig, damit geförderte Wohnungen schneller wieder frei werden. Gerade beim Vorliegen eines Arbeitsvertrages brauche es "drastische Vereinfachungen".
Menschen mit einer Bleibeperspektive müssten deutlich schneller integriert werden. Dafür brauche es zusätzliche Kurse zu "Sprache und Gesellschaft". Auf dem Land sollten Fahrtkosten unbürokratisch über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ersetzt werden. Zudem fehle es an den Berufsschulen an Kapazitäten zur Integration von 18- bis 23-jährigen Geflüchteten, schreiben die beiden Grünen.
Kita-Platz-Anspruch für geflüchtete Kinder aussetzen
Bei der Kinderbetreuung wünschen Palmer und Scherf die "Möglichkeit zur Aussetzung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder mit Fluchthintergrund für mindestens ein Jahr. Stattdessen sollten Spiel- und Betreuungsgruppen angeboten werden, in denen von den üblichen Standards qualifizierter Kinderbetreuung abgesehen werden könne. Angesichts des dramatischen Fachkräftemangels könne das Betreuungssystem keine weiteren Zuzüge verkraften.
Glücklich, wer Dank der Gnade der frühen Geburt noch die guten Jahre genießen durfte und die schlechten nicht mehr allzu lange ertragen muss.
Wenn es - was sehr wahrscheinlich ist - zu größeren wirtschaftlichen Einbrüchen, bei hoher Verschuldung und vielen strukturellen Problemen kommt, ist es vorbei mit der Ponyhof-Idylle und es wird hier sehr ungemütlich.