Rund acht Monate hat es gedauert von der ersten Ankündigung im vergangenen November bis zur Verabschiedung eines verschärften Klimaschutzgesetzes. Herausgekommen sei dafür ein "echter Relaunch" der bayerischen Klimapolitik, lobte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag sein Kabinett. Ein ganzes Regelungspaket soll jetzt nicht nur strengere Klimaschutzmaßnahmen festschreiben. Es umfasst etwa auch eine Lockerung der Abstandsregeln für neue Windkraftanlagen oder weniger strengen Denkmalschutz beim Bau von Solaranlagen.
Söders neues Klimagesetz soll länger halten, als das erste aus dem Jahr 2020
Gar ein "Bayernplan für Heimat, Natur, Umwelt und Energie" sei nach langwierigem internen Ringen herausgekommen, sagte Söder – ein Programm, das nun "langfristig wirken" könne. Das erste Klimaschutzgesetz seiner Regierung hatte der Ministerpräsident mangels ausreichend konkreter Vorgaben im Sommer 2021 schon nach wenigen Monaten selbst wieder gestrichen.
Nun soll also alles besser werden: Bis 2030 sollen mindesten 65 Prozent des CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 eingespart werden. 2040 soll Bayern dann klimaneutral sein. Überwacht werden soll der Weg dorthin durch eine "Controlling-Instanz" und jährliche Berichte über die Fortschritte. Rund 150 Einzelmaßnahmen soll zudem ein "Klimaschutzprogramm" umfassen – vom beschleunigten Stromleitungsbau über Bewässerungsmaßnahmen für Franken bis hin zur Förderung beim Bauen mit Holz. Eine Milliarde Euro soll schon 2022 dafür zur Verfügung stehen, 22 Milliarden insgesamt bis 2040.
Letztendlich steht und fällt der Erfolg des Klimaschutzes jedoch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, die Söder griffig "Heimat-Energien" nennt: Von aktuell 50 Prozent des Strombedarfs in Bayern soll deren Anteil bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Wenn man alle beschlossenen Maßnahmen konsequent verfolge, "dann kann man diese Ziele erreichen", sagt Söder.
Der Löwenanteil beim Ausbau erneuerbarer Energie soll aus Windkraft kommen
Den Löwenanteil am Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung soll die lange von der CSU geschmähte Windenergie leisten. Der Ministerpräsident beteuert zwar, die Lockerung der Abstandsregeln für neue Windräder folge der eigenen Überzeugung, Energiesicherheit durch möglichst hohe Selbstversorgung zu erzielen. Zur Wahrheit gehört aber wohl auch, dass sich Bayern nicht zuletzt dem Druck von Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) beugt. Der hat kürzlich ein neues "Wind-an-Land"-Gesetz auf den Weg gebracht, das den Freistaat zu einem deutlichen Ausbau der Windenergie zwingt.
Söders Regierung reagiert darauf nun mit einer weit reichenden Lockerung der 10-H-Abstandsregel: So sollen schon bald in sogenannten Vorrang- oder Vorbehaltsgebieten Windräder mit nur noch tausend Meter Abstand zur nächsten Wohnbebauung entstehen können. Ab Sommer 2023 sollen dort gar nur noch die allgemeinen Immissionsschutzregeln gelten, was die Abstände auf bis zu 700 Meter reduzieren könnte.
Bis zu zwei Kilometer um Gewerbegebiete soll künftig ebenfalls ein reduzierter Abstand gelten. Und neben Autobahnen oder Bahnstrecken sollen in einem Korridor von 500 Metern Breite neue Windräder möglich werden.
Auch im Naturpark Steigerwald soll Platz für neue Windräder sein
Im Wald sollen zudem mit nur rund 80 Metern Abstand vom Waldrand Windräder gebaut werden. Geht es nach Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), sollen dabei nicht einmal mehr Schutzgebiete wie ein Naturpark etwa im Steigerwald ein Hindernis für neue Windräder sein. In regionalen "Runden Tischen" will Aiwanger hier nun geeignete Standorte finden.
Auch der Artenschutz dürfe die Windkraft nicht länger stoppen, sagt der Wirtschaftsminister: Wenn mehr Windräder verhindern könnten, "dass bei uns das Licht ausgeht, dann muss eben der Rotmilan mal einen etwas größeren Bogen ums Windrad fliegen".
Keine Pflicht: Auf neuen Wohnhäuser wird in Bayern ein Solardach künftig empfohlen
Auch bei der Solarenergie sollen neue Regeln den Ausbau in Bayern beschleunigen: So soll der Denkmalschutz kein Hindernis mehr für neue Solardächer sein. Und wie bereits im letzten Jahr angekündigt, gilt ab Januar 2023 eine Solardachpflicht für neue Gewerbe- und Industriegebäude.
Eine einst auch von Söder unterstützte Solarpflicht für neue Wohngebäude scheiterte hingegen offenbar am hartnäckigen Widerstand der Freien Wähler. Stattdessen gibt es nun eine rechtlich nicht bindende "Soll-Bestimmung", die den Bauherren eine Solaranlage auf dem Dach nur empfiehlt.
hat die CSU alles nach Möglichkeiten blockiert, was der Mineralölindustrie auch nur im Entferntesten Schaden könnte.
Jetzt kommt Söder mit dem Begriff "Heimatenergie" daher. Die CSU glaubt ja, den Begriff Heimat gepachtet zu haben.
Aber dass sie ihn jetzt noch für eine verspätete Wende in der Energiepolitik nutzen wollen ist schon sehr dreist.
Habe in Oberbayern noch kein Windrad gesehen….