Nach Monaten interner Streitigkeiten hat die CSU/Freie Wähler-Koalition in Bayern ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das neue Regelwerk soll ein erst im Januar in Kraft getretenes Gesetz ablösen, das viele Experten als unzureichend bezeichnet hatten.
Wie von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits im Juli in einer Regierungserklärung angekündigt, soll Bayern nun bis 2040 klimaneutral werden. Schon bis zum Jahr 2030 sollen zudem zwei Drittel der bisherigen Treibhaus-Emissionen eingespart werden. "Wir wollen den Klimaschutz boostern mit 50 neuen Maßnahmen", sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler): "Wir werden das Thema wirklich substanziell angehen."
Solardachpflicht für Gewerbedächer, für private Neubauten jedoch nicht
Neu in dem Gesetz ist unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Gewerbedächer. "Es ist gut, dass es gelungen ist, alle davon zu überzeugen", sagte Söder. Bislang hatte sich vor allem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vehement gegen verpflichtende Solardächer gesperrt. Eine Solardach-Pflicht für private Neubauten, wie bereits in Baden-Württemberg beschlossen, soll es allerdings in Bayern nicht geben. Auch die umstrittene 10H-Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen wird in Bayern nicht verändert. Söder hatte zuletzt angedeutet, bei beiden Themen auf Vorgaben der Ampel-Koalition im Bund zu warten.
Bei neuen Gewerbedächern soll die Solarpflicht ab Juli 2022 gelten, bei Dachrenovierungen ab 2025. Die Dächer müssten geeignet und die Solaranlagen wirtschaftlich sein, hieß es aus der Staatsregierung. Wie geeignete Dächer identifiziert werden sollen, blieb zunächst offen.
Ein "Wasser-Cent" soll helfen, der Trockenheit in Franken entgegenzuwirken
Als weitere neue Maßnahmen nannte Glauber einen "Wasser-Cent": Dieser Aufschlag auf den Wasserpreis soll helfen, die Wasserqualität zu sichern, dem Wassermangel vor allem in Franken entgegenzuwirken und den Hochwasserschutz zu verbessern. Ebenfalls geplant ist ein verstärkter Ausbau von Solaranlagen entlang der Autobahnen und auf staatlichen Dächern, eine Beschleunigung des Stromleitungsbaus, eine Erhöhung der Holzbau-Quote bei Neubauten sowie die Förderung von grünem Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen. "Wir wollen nicht zurück aufs Pferd, sondern rein in die Zukunftstechnologien", erklärte Glauber.
Nicht nur von Umweltverbänden geforderte verbindliche Zwischenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität nannte Glauber zunächst nicht. Allerdings soll der Landtag künftig jährlich über die Fortschritte beim Klimaschutz unterrichtet werden. Auch die Mitwirkung des wissenschaftlichen Klimarates soll ausgebaut werden.
Staatshaushalt für 2022 sieht rund eine Milliarde Euro für den Klimaschutz vor
Das Gesetz muss nun zunächst im Landtag debattiert und beschlossen werden. Glauber verwies jedoch auf eine "ordentliche finanzielle Ausstattung" der neuen Klima-Initiative: Bereits 2022 soll für Klimamaßnahmen in Bayern rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen.
Dies sieht der neue Staatshaushalt für 2022 vor, der ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde. Der Etat umfasst rund 71 Milliarden Euro. Der vom Landtag 2020 für drei Jahre gebilligte Schuldenrahmen von 20 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie soll eingehalten werden. Von dieser Summe sind noch rund 5,9 Milliarden Euro als finanzieller Puffer übrig. Bayern könne aber auch in schwierigen Zeiten weiter in die Zukunft investieren, beteuerte Söder. So erwartet der Freistaat bis Ende 2023 rund 6,1 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen.
ist bestimmt für das Wasser, mit dem hier gewaschen, aber der Pelz nicht nass gemacht werden soll? Ich hab so das dumme Gefühl, dass es nicht mehr lange dauert, bis die Staatsregierung (verzweifelte) Maßnahmen raushaut ohne Ende in der Art, dass man nur noch mit Solarenergie angewärmtes Zisternenwasser zum Duschen verwenden darf und Wäschewaschen nur noch an Regentagen mit mehr als 10 l/ qm erlaubt ist, weil man das Restwasser braucht, um die Agrarflächen zu bewässern, deren Ertrag dann zu 25 - 30% in die Mülltonne wandert... nach dem Motto, nur ja nix machen, was die Wirtschaft (oder das Wahlergebnis für die CSU) negativ beeinflussen könnte, auch wenn das dann immer mehr nach hinten losgehen dürfte...
Dort sieht man auf den Lageplänen der Gemeinden ob ein Dach sehr gut, gut, bedingt oder ungeeignet ist.
Gerade bei nicht optimale Lagen sind die Aussagen von Hausierern oft falsch.
z. B. Geltungsbereich der Innenstadtgestaltungssatzung