Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz in Bayern? Eine Frage, auf die die Staatsregierung derzeit offenbar keine Antwort hat. Bereits seit gut sechs Monaten wartet der Landtag auf eine von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Verschärfung des erst im vergangenen Januar in Kraft getretenen bayerischen Klimaschutzgesetzes. Doch bislang gibt es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf der Koalition aus CSU und Freien Wählern (FW).
Dabei hatte der Regierungschef schon im Mai lautstark verkündet, das Thema habe für ihn "ab sofort Top-Priorität". Kurz vor Söders Versprechen hatte das Bundesverfassungsgericht auch von den Bundesländern konkrete staatliche Vorgaben etwa für die Reduktion von Treibhausgasen eingefordert. Ein Kriterium, das das aktuelle bayerische Klimagesetz nach Meinung vieler Experten nicht erfüllt. Denn dort sind vor allem weit in der Zukunft liegende und eher allgemeine Zielmarken, etwa zur CO2-Reduzierung, zu finden. Der konkrete Weg zum Ziel bleibt in dem bayerischen Regelwerk jedoch weitgehend im Dunkeln.
Söder selbst hat deshalb bereits mehrfach die schnelle "Überarbeitung" des Gesetzes angekündigt: Auch in Bayern "müssen wir noch einen Zahn zulegen" beim Klimaschutz, beteuerte er etwa in einer Regierungserklärung Ende Juli. Einen "Klima-Ruck" forderte Söder darin für Bayern gar ein. Eine Milliarde Euro werde seine Regierung dafür schon ab 2022 jährlich zur Verfügung stellen, versprach der Ministerpräsident. Um Bayern spätestens ab 2040 klimaneutral zu machen, wie er sagte.
Söder kämpft mit Widerstand in der eigenen Partei und mit den Freien Wählern
Wie dies konkret gelingen soll, ist allerdings auch drei Monate nach der Erklärung immer noch völlig unklar. Offenbar kämpft Söder seit Monaten sowohl mit massivem Widerstand innerhalb seiner eigenen Partei gegen striktere Klimavorgaben, als auch mit dem unberechenbaren Koalitionspartner von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Der Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern stockt auch an einer Selbstblockade der Regierung: Freie Wähler-Chef Aiwanger setzt hier auf den massiven Ausbau der Windkraft, lehnt eine Solarpflicht etwa für private Neubauten aber kategorisch ab. CSU-Chef Söder wiederum ist auf Druck seiner Partei weiter gegen mehr Windkraft in Bayern, hätte aber gerne die Solarpflicht eingeführt.
"Söder und Aiwanger setzen sich damit gegenseitig schachmatt", kritisiert der Würzburger Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl. Der Klimawandel nehme jedoch keine Rücksicht auf persönlichen Befindlichkeiten, lautet die Warnung der Grünen. Die Partei hat deshalb selbst einen detaillierten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht. Dieser Vorschlag setze auf verbindliche Regelungen mit Zielen in Fünf-Jahres Schritten, auf klare Förderinstrumente und auf nachprüfbare Emissionsziele in einzelnen Sektoren, erklärt Klimaexperte Friedl.
Wartet Söder lieber auf Klimavorgaben der neuen Berliner Ampel-Koalition?
Ein Vorschlag, den die Regierungsmehrheit von CSU und Freie Wähler im Landtag nun nicht nur ablehnte, sondern vor fast leerer Regierungsbank nicht einmal wirklich diskutieren wollte: Ein Regierungsmitglied meldete sich in der Plenardebatte gar nicht erst zu Wort. "Wir machen Tempo beim Klimaschutz", beteuerte dort nur der CSU-Hinterbänkler Martin Huber. Wann das von Söder angekündigte neue Klimagesetz nun kommen soll, ließ Huber offen.
Ob Solardachpflicht oder 10-H-Windkraft-Regel - offenbar warte die blockierte Regierung von Markus Söder beim Klimaschutz sehnsüchtig auf die neue Ampel-Koalition in Berlin, kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann: "Ihre Sprachlosigkeit heißt doch nur: Bitte mach' Berlin, wir können es hier nicht in Bayern."
Vor der Wahl war er jeden Tag irgendwo zu sehen. Jetzt wo die Covid-Lage sich wieder verschlimmert, nix zu sehen von ihm. Und zum Themma Klimaschutz: mal nen Baum umarmen ist noch lange kein Klimaschutz!
Aber wie schon gesagt, die Wahl ist rum!
Der Söder umarmt einfach ein paar Bäume und gut is'... ansonsten glauben die bei der CSU offenbar immer noch, das Klima heilt sich schon von selber, Hauptsache man guckt zum Fenster raus und alles scheint wie früher. Naja, die Klimaanlage (nebst dem nötigen Strom) muss man sich dann natürlich leisten können...
was wollen Sie uns eigentlich mit diesen Vergleichen sagen? Dass Sie mich für Kretschmann halten?
Für mich steht eines fest: mindestens die letzten zwei Jahrzehnte wurde in Deutschland was Energieeffizienz und Umstellung auf Erneuerbare angeht gepennt (völlig wurscht wer in der Regierung Koch bzw. Kellner war). Die Leute kaufen immer größere SUV's statt möglichst wenig totes Gewicht spazierenzufahren, heizen ihre Häuser auf Sommeroutfit-Temperatur und damit entsprechend die Umgebung, wollen weder Wind- noch Solarparks und erst recht keine Stromleitungen, die CSU fördert das nach Kräften, um "die Wirtschaft" zu pushen, die Putins dieser Welt reiben sich die Hände, und alle (bis auf die Putins, natürlich...) meckern über die steigenden Preise. Das wird aber nicht besser dadurch, dass man weiterpennt (auch wenn man anderen Leuten dabei noch so gewichtige Zahlen an den Kopf wirft). Egal wo.
PV auf dem eigenen Dach vielleicht noch. Aber dann hört die Solidarität mit der jungen Generation doch schon auf.
Noch ganz was anderes: egal ob wir den Klimawandel „verhindern“ können oder nicht. Baulich und für Landwirtschaft und Forstwirtschaft müssen wir uns darauf vorbereiten. Da finde ich das ganze Gerede von „Klimawandel verhindern“ eher zweitrangig. Wir müssen uns auf die Veränderungen im Wetter und Klima, die auf jeden Fall kommen werden, einstellen und dafür vorbereitet sein! Das hat mindestens genauso Priorität. Aber das scheint in vielen Köpfen noch nicht angekommen zu sein…
Und: selbst wenn wir unsere Stromerzeugung umstellen: wir dürfen die Versorgungssicherheit nicht auf dem Altar der Umwelt opfern. Was wir genau machen, das muss gut abgewogen werden!
Aber es gibt in Bayern halt keine Planung gegen die es keine Einsprüche gibt.
So sind im Landkreise Würzburg schon zahlreiche Planungen zurückgezogen worden, weil der Rote Milan in der Gegend rumfliegt.
Auch heute war wieder ein schlechter Tag für die alternativen.
Die Sonne sah man erst gegen 18.00 Uhr und bei den Windrädern sah man, dass sie sich nicht drehen.
Kommt dann mehr Strom raus, wenn die neue Regierung die Anzahl der Windräder verdreifacht ?
Das Tempolimit der Grünen ist jedenfalls ganz ohne Scheuer gefallen….
Da kommen die anderen CSU Hinterbänkler nur schwer mit!
Wann schreibt die Zeitung mal endlich von den Grünen die in den Bürgerinitiativen die Windräder blockieren! Die 10h Regelung kann in jeder Gemeinde umgangen werden! Windräder könnten entstehen wenn nicht die Gegner mit Milane, Hamster oder Bäumen um die Ecke kämen!