Die Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern im Landtag sieht trotz des zunehmenden Wassermangels und den in einer umfangreichen Daten-Recherche von Main-Post und Bayerischem Rundfunk offenbar gewordenen Kontroll-Defiziten bei der Wasserentnahme keinen zusätzlichen Handlungsbedarf zum Schutz des Wassers in Unterfranken.
"Die Problematik ist bekannt, die Wasserwirtschaft hat ja längst reagiert", findet der unterfränkische CSU-Landtagsabgeordnete Gerhard Eck. "Es wird erkundet, gemessen, es gibt Versuche zur trockenheitsangepassten Bewirtschaftung", so Eck im Umweltausschuss des Landtags. Deshalb könne man auch "die Behörden nicht so hinstellen, als würden die nix tun".
Patrick Friedl (Grüne) fordert besseres Wasser-Management für die Bergtheimer Mulde
Zum besseren Wasserschutz in Unterfranken gestellte Anträge des Würzburger Grünen-Landtagsabgeordneten Patrick Friedl lehnten CSU und Freie Wähler mit ihrer Regierungsmehrheit deshalb ab. Friedl hatte unter anderem neue staatliche Pilotprojekte für ein besseres Wasser-Management in der Bergtheimer Mulde gefordert: "Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viel Wasser auf der Fläche bleibt", erklärte er. Was dort bisher gemacht werde, "wird der ernsten Wasser-Problematik nicht gerecht".
Bevor man über neue Maßnahmen nachdenke, "müssen wir die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen erstmal abwarten", findet stattdessen Eck. Weil aber im Landtag zunächst unklar blieb, was in der Bergtheimer Mulde zum Wasserschutz bereits gemacht wird, soll nun das zuständige Landwirtschaftsministerium Mitte Juli dem Umweltausschuss über die dort laufenden Maßnahmen berichten.
Auch eine von den Grünen geforderte Studie zum besseren Schutz von Biotopen vor Austrocknung lehnten CSU und Freie Wähler ab. Diese "würde keine neuen Erkenntnisse bringen", glaubt der CSU-Abgeordnete Volker Bauer: "Die Behörden vor Ort kennen längst ihre Hotspots."
Wasserwirtschaftsamt in Würzburg hat genug Mitarbeiter, finden CSU und FW im Landtag
Selbst mit der Forderung nach mehr Personal für die Wasserwirtschaft vor allem in Würzburg biss Friedl bei CSU und FW auf Granit: "Die Forderung nach einer voll besetzten Außenstelle ist in Würzburg längst erfüllt", erklärte der Freie Wähler-Abgeordnete Hans Friedl. Allerdings gibt es dort nicht 13 Stellen, wie der FW-Politiker zunächst behauptete, sondern nur 13 Mitarbeiter, die sich zum Teil in Teilzeit acht Stellen teilen.
Die komplette Ablehnung seiner Anträge sei angesichts der Dimension der Wasserproblematik in Unterfranken enttäuschend, sagte der Grüne Friedl nach der Sitzung: "Die Probleme werden bei CSU und Freien Wählern zwar gesehen. Aber es gibt keinerlei Bereitschaft, daraus Konsequenzen zu ziehen."