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Passau
Söder stellt Corona-Lockerungen an Silvester in Frage
Im Corona-Hotspot Passau äußerte sich der Ministerpräsident am Donnerstag zu weiteren Maßnahmen, um das Virus zu bekämpfen. Auch zu einer Impfpflicht bezog er Stellung.
'Es wird keine Impfpflicht geben', betonte Ministerpräsident Markus Söder, 'aber eigentlich ist es ein Gebot, sich impfen zu lassen, wenn man zur Risikogruppe gehört' oder mit Menschen aus Risikogruppen arbeite.
Foto: Markus Schreiber, dpa | "Es wird keine Impfpflicht geben", betonte Ministerpräsident Markus Söder, "aber eigentlich ist es ein Gebot, sich impfen zu lassen, wenn man zur Risikogruppe gehört" oder mit Menschen aus Risikogruppen arbeite.
Benjamin Stahl
 |  aktualisiert: 15.07.2024 09:41 Uhr

Zwar steigen die Corona-Zahlen nicht mehr exponentiell, "doch das reicht nicht aus". So lautet Markus Söders Bilanz des November-Lockdowns, der zunächst bis 20. Dezember und am Mittwochabend bis 10. Januar verlängert wurde. Bei einer Pressekonferenz im Corona-Hotspot Passau betonte der Ministerpräsident am Donnerstag, dass die Inzidenzwerte wieder auf "unter 50" fallen müssen – um das zu erreichen, könnte es notwendig werden, dass die Maßnahmen noch einmal verschärft werden.

Mit Blick auf die Verlängerung des Teil-Lockdowns bis ins neue Jahr hinein, erklärte Söder, in den kommenden zehn Tagen müsse man sich "grundlegend überlegen, ob das allein die Maßnahme ist, oder ob es an einigen Stellen noch deutlichere Verbesserungen" und "konsequentere Maßnahmen" brauche.

Wenn Zahlen nicht sinken, sollen erlaubte Kontakte reduziert werden

Das könnte sich auch auf die geplanten Lockerungen zwischen Weihnachten und Neujahr auswirken. Wenn die Zahlen so bleiben, wie sie aktuell sind, "wird es auch klar sein", so Söder, dass etwa an Silvester die Zahl der erlaubten Kontakte "reduziert werden muss".

An den Lockerungen über Weihnachten will Söder offenbar vorerst nicht rütteln. "Wir müssen sehen, dass wir die Zahlen vor Weihnachten runterbringen, damit das Weihnachtsfest familiär gefeiert werden kann", erklärte er.

Ferien dürfen "kein Risiko" werden

Insgesamt dürften die Ferien aber "kein Risiko" werden. Daher lobte er auch die jüngsten Entscheidungen aus Wien zum Thema Skiurlaub: Österreich will Pisten und Lifte zwar vom 24. Dezember an öffnen, sodass Wintersport mit Abstandsregeln dann möglich wäre. Hotels und Restaurants sollen allerdings den ganzen Dezember über geschlossen bleiben. Ausländische Touristen, die aus Regionen mit einem Inzidenzwert von über 100 dennoch nach Österreich einreisen, müssen nach bayerischem Vorbild zehn Tage in Quarantäne und können sich erst ab dem fünften Tag "freitesten".

Soldaten sollen Gesundheitsämter unterstützen

Perspektivisch will Söder gerade die bayerischen Corona-Hotspots - das sind Städte und Landkreise mit einem Inzidenzwert von über 200 - stärker unterstützen. Als Beispiel nannte er weitere Bundeswehrsoldaten, die den Gesundheitsämtern bei der Nachverfolgung von Infektionsketten helfen sollen.

Den Impfstoff, der nun bald zur Verfügung stehen soll, nannte der Ministerpräsident einen "Lichtblick", der aber "kein Zaubertrank" sei, "der über Nacht wirkt". "Es wird keine Impfpflicht geben", betonte Söder, "aber eigentlich ist es ein Gebot, sich impfen zu lassen, wenn man zur Risikogruppe gehört" oder mit Menschen aus Risikogruppen arbeite.

 
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  • D. M.
    Leider machen wenige Unbelehrbare, die nicht in der Lage sind, auf Luxus wie Reisen und Parties kurzzeitig zu verzichten, das Bemühen und die Anstrengung der Mehrheit zunichte.
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  • F. H.
    Schulen bleiben offen. Schulbusse sind bis zum Rand voll. Scheint alles ganz Gefahrlos zu sein. Wirklich gefährlich wird es dann auf der Skipiste, da hat man kaum mal 25qm Platz anders als in so manchem Einkaufsladen.
    Also machen wir einen Lockdown, oder doch nicht, vielleicht ein bisschen oder auch ein bisschen weniger, oder was weis ich.
    Nachvollziehbar ist hier schon lange nichts mehr.
    Ein harter Lockdown im November, diese Mühe hätten sich eher gelohnt als dieses gewurschtel!
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  • I. E.
    Tja - wenn es nach MP Söder gegangen wäre, hätten wi diesen Lockdown auch bekommen!
    Nur haben da halt die anderen Ministerpräsidenten nicht mitgemacht (Bei uns ist das Infektionsgeschehen nicht so schlimm, brauchen wir nicht - usw.! Da fühlte sich jeder "Landesfürst" in seiner Machtfülle beschnitten - dabei hätte man doch einfach sagen können:
    Ab Wert 35 gelten diese Regeln
    Ab Wert 50 diese
    Ab Wert 100 diese
    (Bei wem dann das Infektionsgeschehen niedriger gewesen wäre, hätte doch problemlos sagen können - kann ich leicht ja sagen, betrifft mich ja nicht!)
    Aber nein - das ging nicht - und es ging schon gar nicht, wenn die dazugehörige Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt kommt, denn diese Maßnahmen sind Ländersache, da hat sich die Kanzlerin raus zu halten, das bestimm ich selber!
    Daran krankt's - wenn Söder gekonnt hätte, wie er gewollt hätte (übrigens auf einer Linie mit der Kanzlerin), hätten wir ab 2.11. einen ziemlich harten Lockdown bekommen!
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  • D. E.
    Das ist das Wesen des Förderalismus das jedes Bundesland selbständig handeln kann.
    Früher hat man ironisch gefragt warum sich die Regeln ändern wenn man die Ländergrenzen überquert, das Virus ist doch das gleiche. Jetzt versucht man eine gemeinsame Linie zu fahren, auch wieder falsch.

    Jeden recht machen ist echt schwer.
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  • M. B.
    Bei so vielen Deppen im Land, welche Corona leugnen und verharmlosen, haben es unsere Politiker wirklich nicht leicht. Ich finde, dass die Bundes- und Landesregierungen wirklich alles Menschenmögliche unternehmen um diese Pandemie zu bekämpfen. Es scheitert meiner Meinung nach an der Ignoranz der Bevölkerung.
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  • U. S.
    Hü und hott? Söder würde gern viel härter vorgehen - man lässt ihn nur nicht weil sich irgendjemand immer in seinen Befindlichkeit gestört fühlt. Was nützen Vorgaben wenn Gerichte die wieder aufheben? Was nützen Empfehlungen und Bitten wenn sie nicht befolgt werden?
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  • M. B.
    Ein Blick nach z.B. Österreich zeigt - ein kurzer ordentlicher Lockdown führt zum Ziel...hier hat aber kein Politiker mehr das Zeug in der Hose und so sind die Zahlen weiterhin zu hoch.....ohne Schulschließungen wird das auch nichts werden. Es kostet der Wirtschaft nur eine Menge Geld....nicht zu vergessen, auch die Kosten in den Krankenhäusern und das Leid, das die vielen Toten mit sich bringt. Da wäre dann mit Abstand ein kurz aber heftig die bessere Wahl gewesen, gefolgt von einem vorsichtigem Wiederöffnen.
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  • D. E.
    Oder auch in Tschechien, 6 Wochen Lockdown und jetzt machen Geschäfte wieder auf.

    Wir machen halt halbherzig weiter. Vielleicht brauchen wir erst einige zehntausend Neuinfektionen mehr bevor Politik und Bevölkerung reagieren.
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  • C. D.
    Der Meinung bin ich auch .
    Dieses ständige Hin- und Her kann irgendwann kein Mensch mehr nachvollziehen .
    Man hätte dies aufgrund der rechtzeitigen Bekanntmachung in vielen Familien über
    Weihnachten und Silvester planen können , das die Anzahl der Personen nicht überschritten wird und das sich nicht jeder gleichzeitig mit jeden in der Familie
    treffen kann.
    Es geht hier nicht mehr darum ob man folgsam oder ungehorsam ist , sondern einzig
    und alleine darum , diese Pandemie nicht ausarten zu lassen.

    Die Zahlen steigen doch gerade in die andere Richtung und es ist kurzfristig leider
    keine Besserung in Sicht .
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  • J. G.
    Wann wird denn endlich der Söder abgesetzt? Wird mal Zeit, dass die CSU und die FW mal rebellieren. Lasst doch erst mal sehen, ob die Maßnahmen wirken und nicht schon vorher drohen. Was er mit seinen Maßnahmen bewirkt, sieht man doch, nämlich gar nichts. Irgendwann machen die Bürger was sie wollen. Die Polizei kann nicht überall sein. Es sei denn, er hat in der Zwischenzeit eine "Bayer. STASI" aufgebaut. zwinkern es scheint so, als will er Bayern von Deutschland abkapseln.
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  • Veraltete Benutzerkennung
    sicher war Söders Coronakrisenmanagement bisher im Ergebnis wenig erfolgreich. ich empfehle ihm ja immer mal bei der Rot-Grünen Regierungskoalition in Hamburg nachzufragen oder besser noch vorbeizuschauen um zu lernen wie selbst eine Großstadt erfolgreicher die Pandemie bekämpft wie das größtenteils ländliche Bayern.
    Aber Söder hat sicher Recht, wenn er für striktere Maßnahmen für Silvester fordert. Scheinbar hat sein opfelsoftKoalitionspartner noch nicht kapiert, daß ein schnelles Erreichen der U50 Schwelle, auch der Wirtschaft am förderlichsten ist.
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  • U. L.
    Keine Frage: Die Grünen können Verbotspolitik besser.
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  • D. E.
    Jetzt müssen sie Farbe bekennen. Noch wochenlang rumeiern - die Dummen sind die die sich an die Regeln halten - oder einmal richtig machen? Übrigens auch in Österreich und Tschechien.
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  • G. S.
    Der MP muss bei seien ständigen Hü–und Hott–Aussagen aufpassen, dass die derzeit schon zurückgehende Akzeptanz der Maßnahmen nicht komplett verschwindet.

    Ansonsten kann er erzählen, was er will, aber wir werden an Weihnachten und Silvester hundertausendfachen, wenn nicht gar millionenfachen zivilen Ungehorsam erleben. Soviel Polizei ist gar nicht vorhanden, dies nur ansatzweise zu kontrollieren.

    Lasst doch einfach mal die Regeln für den Zeitraum wirken, für den sie angekündigt waren.
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  • D. E.
    "... aber wir werden an Weihnachten und Silvester hundertausendfachen, wenn nicht gar millionenfachen zivilen Ungehorsam erleben..."

    Und dadurch werden die Neuinfektionen signifikant sinken? Sei's drum, machen wir mit lockdown lignt im Januar halt weiter...
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