München
Bayern verschärft Kampf gegen Hass im Internet
Spezial-Staatsanwälte und ein "Hate-Speech-Beauftragter" sollen für schnelle Strafverfolgung und harte Urteile sorgen. Die Justiz hofft auch auf abschreckende Wirkung.
Politik und Justiz in Bayern machen mobil gegen Hass und Hetze im Internet: Der Münchner Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb soll künftig die Strafverfolgung von Bedrohungen oder Volksverhetzung in sozialen Medien und Internet-Foren in Bayern vorantreiben. Zusätzlich kümmert sich ab sofort an jeder der 22 bayerischen Staatsanwaltschaften - darunter auch in Würzburg und Schweinfurt - ein Staatsanwalt speziell um die Strafverfolgung solcher Fälle in der Region.
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