Die Morddrohung gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Fackelaufmarsch vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) haben die Politik aufgeschreckt. Stimmen werden laut, die ein schärferes Vorgehen gegen den Nachrichtendienst Telegram fordern. Er gilt als wichtigste Online-Plattform für Querdenker, Corona-Leugner und Impfgegner.
Einzelne Gruppen und Kanäle haben zigtausende Mitglieder. Nicht selten werden dort Desinformation, Hass, Hetze und auch Gewaltaufrufe verbreitet, die Radikalisierung schreitet voran. Verschwörungstheorien verbinden sich mit staatsfeindlicher Agitation. Und: Immer häufiger werden in Telegram-Gruppen unangemeldete "Spaziergänge" gegen Impfpflicht und Corona-Politik organisiert – und orchestriert. So auch die aktuellen Aufzüge in Schweinfurt, wo es zuletzt am Sonntagabend zu Gewalt und mehreren Festnahmen kam.
Im Vorfeld war über eine Impfgegner-Gruppe auf Telegram dafür mobilisiert worden. Vorliegende Chatprotokolle zeigen deutliche Verachtung gegenüber Polizei und Medien. Weil man sich in der öffentlich zugänglichen Gruppe aber beobachtet fühlt, will man – so ist dem Chat zu entnehmen – konkrete Absprachen für weitere Demos nun nicht mehr dort kommunizieren, sondern auslagern.
Die Absicht: Die Polizei soll sich auf Protestkundgebungen nicht mehr so gut einstellen können wie zuletzt. Stimmung dafür gemacht wird in dieser wie anderen Telegram-Gruppen weiter, mit teils abstrusen Behauptungen leugnet man Corona und verteufelt die Impfung. Dabei vernetzen sich die Gruppen immer weiter untereinander, Telegram macht dies besonders leicht.
Forderungskatalog aus Bayern angekündigt
Eine härtere Gangart hat deshalb die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt. Bayern will laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an diesem Mittwoch einen Forderungskatalog schnüren, um bei Messenger-Diensten stärker gegen radikale Corona-Leugner vorzugehen. Rein rechtlich könnte dies bei Telegram allerdings schwierig werden.
Der in Russland entwickelte Nachrichtendienst hat seinen Sitz in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate). Ein inländischer Bevollmächtigter, dem mögliche Klagen zuzustellen wären, ist in Deutschland bis heute nicht benannt – obwohl es das 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) so verlangt. Es wurde damals vom Bundestag als Reaktion auf fortschreitenden Hass, Hetze und Fake News im Internet beschlossen und soll Grenzen für soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter ziehen.
Würzburger Medienrechtler: Telegram zählt zu sozialen Netzwerken
Messenger-Dienste für die "Individualkommunikation" wie WhatsApp sind davon ausgenommen. Aber gilt das auch für Telegram? Ein deutliches Nein kommt von Achim Förster, Medienrechtler, ehemaliger Richter und seit kurzem Vizepräsident der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt (FHWS). Für ihn steht außer Zweifel, dass sich Telegram vom reinen Messenger-Dienst zum sozialen Netzwerk mit offenen Kanälen entwickelt hat. Bei Gruppen mit Zigtausenden von Mitgliedern könne von einer – vom NetzDG nicht erfassten – "Individualkommunikation" keine Rede mehr sein.
Auch Chan-jo Jun, Würzburger Fachanwalt für IT-Recht und bekannt geworden durch seine Klage gegen Facebook, hält Telegram klar für ein soziales Netzwerk. Rechtswidrige Inhalte müssen laut NetzDG innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden. Ferner sind ab 1. Februar 2022 bei konkreten Anhaltspunkten rechtsstaatsgefährdende Inhalte dem Bundeskriminalamt zu melden.
Entscheidendes Kriterium für ein soziales Netzwerk aus Sicht Juns: Inhalte werden bei Telegram auf Servern gespeichert. Wer sich einer Gruppe anschließt, kann auch vorherige Inhalte jederzeit abrufen – "das macht den Unterschied zu WhatsApp oder Facebook Messenger".
Die Einschätzung der beiden Experten deckt sich mit der Auffassung im Bundesjustizministerium. Das dort angesiedelte Bundesamt für Justiz hat dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge bereits im Mai ein Bußgeldverfahren gegen Telegram auf den Weg gebracht und zwei Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz moniert: Neben dem inländischen Bevollmächtigten fehle das vorgeschriebene einfache Beschwerdeverfahren. Es sei dem Nutzer kaum ersichtlich, wohin er sich mit einer Beschwerde wenden kann. Doch Telegram entzieht sich dem Zugriff deutscher Behörden. Auf die zwei Anhörungsschreiben aus dem Bundesamt wurde laut Innenministerin bisher nicht reagiert. Was also dann?
Anwalt Chan-jo Jun sieht den Hebel bei Google und Apple
IT-Anwalt Jun sieht den Hebel dort, wo Speicherplatz und Telegram-App zur Verfügung gestellt werden: bei Google und Apple. Sie müssten von der Politik in die Pflicht genommen werden, um etwa Telegram aus den App-Stores zu nehmen. "Das wäre ein Anfang", sagt Jun, und würde den Zugang deutlich erschweren. Die Politik dürfe rechtsfreie Räume im Netz nicht dulden. "Meinungsfreiheit klar, aber im Internet sollte nicht das Recht des Stärkeren dominieren."
Unabhängig vom Dienstbetreiber können Polizei und Justiz gegen einzelne Personen vorgehen, die auf Telegram rechtswidrige Inhalte wie Bedrohungen oder Volksverhetzungen verbreiten. Dazu müssen die Ermittler allerdings die Identitäten klären – häufig verstecken sich Akteure hinter Pseudonymen, die mehr oder weniger leicht zu enttarnen sind. Und derlei Straftaten müssen erst einmal auffallen, eine flächendeckende Beobachtung durch die Polizei ist schon aus Kapazitätsgründen kaum möglich.
Und was ist mit denjenigen, die eine Telegram-Gruppe einrichten und verwalten? Sind sie haftbar, wenn dort beleidigt oder zu Gewalt aufgerufen wird? Nach Auffassung von Achim Förster, der an der FHWS die Professur für Urheberrecht, Medienrecht und Medienpolitik innehat, sollten Administratoren sehr sorgsam sein. Spätestens, wenn sie auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen werden, müssen sie diese entfernen. Förster: "Tun sie dies nicht und bleiben die Inhalte weiter im Chat sichtbar, machen sich Admins gegebenenfalls strafbar."
Und mal ehrlich: Wie wollen Sie dem Dienst ein Bußgeld auferlegen, wenn Sie nicht einmal wissen, wem Sie den Bescheid zustellen können?
Nicht, weil ich mich damit mit anderen zu strafbaren Handlungen zusammenrotten will, sondern, weil es (für mich noch immer) ein "Messenger"-Dienst ist, der es ermöglicht, internationale Fachdiskussionen zu Themen aus Beruf und Hobby mit mehr als 1000 Leuten zu führen, und dabei neben dem Smartphone auch mehrere PCs anzumelden.
Dass die Gruppen dabei offen gestaltet werden können, und auch Nachrichten aus der Vergangenheit gelesen werden können, sehe ich hier als Vorteil. Da man aber nicht weiß, welche Trolle sich diese Informationen einmal aneignen werden, lege ich dort Wert darauf, dass ich nicht all zu einfach zu identifizieren bin.
Tauchen in unseren Chats aber Posts auf, die gegen Recht oder Moral verstoßen, informiert man die Admins, und die Sache wird meistens schnell behoben.
Es verbietet doch auch niemand die Post, weil mit ihr auch Briefe oder Pakete mit illegalem Inhalt verschickt werden.
Ein Verbot von Telegram wird nur nichts bringen. Zum einen wird Telegram durch die Löschung in den App-Stores nicht auf den Endgeräten verschwinden. Zum anderen kann man sich Apps wie Telegram auch unabhängig von den App-Stores installieren. Und selbst wenn man die Apps komplett abwürgt - was die Netzneutralität zum Glück nicht zulässt - werden die problematischen Inhalte über neue Kanäle ihre Abnehmer finden.
Das Problem sind nicht die Kommunikationsdienste, nicht die Abnehmer, sondern die Urheber problematischer Inhalte und der bizarre Umgang damit. Wenn ich auf Twitter den Hamburger Innensenator als "Pimmel" bezeichne, steht am nächsten Morgen das SEK vor der Tür. Wenn ich auf Telegram einen Mord an einem Ministerpräsidenten plane, zur Gewalt aufrufe, passiert: Nichts. Auch bei Telegram gibt es Mittel und Wege, die Urheber dingfest zu machen. Aufwendiger, aber Telegram ist nicht das Problem.
Daher zur Ergänzung: telegram hatte im Januar 2021 weltweit ca. 500 Millionen Nutzer, neun Monate zuvor waren es gerade mal 400 Millionen (Quelle: https://de.statista.com). Ohne telegram wären u.a. die Proteste in Belarus undenkbar gewesen, auch der Kreml versuchte schon, telegram beizukommen, um regierungskritische Umtriebe in Russland zu unterbinden. Ohne Erfolg.
Ohne Zweifel wird über diesen Dienst sehr viel bodenloser Unsinn und auch Hass und Hetze verbreitet. Dies geschieht jedoch auch über Whatsapp, das ja bekanntlich zu Facebook gehört, dem "Hass-Medium" schlechthin.
Also beim nächsten Mal bitte mehr Recherche und v.a. mehr Sachlichkeit.
Ich habe nun mal keinen Artikel geschrieben, sondern nur die Kommentarfunktion genutzt, leider ist ja bei 1.000 Zeichen Schluss (ich habe 999 Zeichen verwendet, um genau zu sein). Selbstverständlich wird bei Whatsapp, Facebook & Co. nicht nur Hass und Hetze verbreitet, sondern auch Sinnvolles, Schönes, Lustiges, etc.
Hier im "Forum" kann man keinen umfassenden und differenzierten Artikel, Aufsatz, etc. schreiben. Nichts für ungut....
Und wenn sogar Mordpläne geschmiedet werden hat das strafrechtliche Relevanz. Und das kann eine demokratische Gesellschaft nicht dulden!
- keine standardmäßige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
- Serverseitige Infrastruktur ist nicht quelloffen bzw. Open-Source
- Speicherung von Kontaktdaten (Telefonnummer, Vor- und Nachname) auf den Telegram-Servern ohne die Zustimmung betroffener Personen
- Nachrichten werden unverschlüsselt auf dem Gerät gespeichert
Mein Messenger der Wahl ist Signal!
Das Mobilfunknetz, das Internet und vor allem die sozialen Netzwerke (meiner Meinung fehlt da manchmal ein Buchstabe) mal für 1 Jahr abschalten ...
Da würde manch einer am Rad drehen ...
Ich glaube max. 48 Stunden würden genügen um die Selbstmord-Rate sprunghaft in die Höhe schnellen zu lassen.
Individuelle Beobachtung von posts und Gruppen durch Polizei und Verfassungsschutz mit Identifizierung der Täter und strafrechtlicher Verfolgung.
Entfernung des messengers telegram aus den app-stores von Apple und google.
Jede Demokrat*in in diesem Land sollte diesen messenger ab sofort nicht mehr privat nutzen.