Beim zweiten "Spaziergang" durch die Schweinfurter Innenstadt an diesem Sonntagabend kamen nach Schätzung der Polizei erneut bis zu 2000 Menschen auf den Marktplatz zusammen. Zunächst protestierten mehrere hundert Demonstranten bei einem Umzug durch die Innenstadt lautstark, aber friedlich gegen eine Impflicht und geltende Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie. Am späteren Abend eskalierte dann aber die Situation am Marktplatz, Polizeibeamte wurden von Demonstranten angegriffen.
Polizeisprecher Andy Laacke berichtete am Montag von einer "Aggressivität, die uns überrascht hat" und die es so in den vergangenen Wochen bei ähnlichen Veranstaltungen in Unterfranken auch nicht gegeben habe. Nachdem am Sonntagabend der Großteil der Menschen die Innenstadt nach der nicht angemeldeten Demonstration wieder verlassen hatte, seien noch rund 200 Personen in kleinen Gruppen auf dem Marktplatz gewesen, sagt Laacke.
Eine von ihnen habe man bereits zuvor per Video bei Ordnungswidrigkeiten gefilmt, so der Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken. Zum Beispiel, weil sie sich nicht an Auflagen gehalten hatten. Unter die "in der Hauptsache friedlichen und für polizeiliche Maßnahmen zugänglichen Protestler" hätten sich "auch einige Dutzend aufwiegelnde Aggressoren" gemischt, sagt Laacke. Sie hätten immer wieder weitere Gruppen zu Aktivitäten gegen Einsatzkräfte und Anordnungen aufgestachelt. Bei der Feststellung von Personalien habe es dann "Angriffe gegen die Polizei" gegeben.
Acht Personen wurden laut Polizei vorläufig festgenommen - weil sie "unter anderem mit Schlägen und Tritten gegen Polizeibeamte Widerstandshandlungen gegen die Identitätsfeststellungen geleistet hatten". Zwei der Festgenommenen wurden bereits am Montag im Zuge eines so genannten beschleunigten Verfahrens vor dem Amtsgericht Schweinfurt zu Haftstrafen von sechs beziehungsweise acht Monaten auf Bewährung wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten, Körperverletzung und Beleidigung verurteilt. Gegen 15 weitere Personen wurden Anzeigen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz erstattet, teilt Laacke mit.
Mutmaßlich versuchte Brandstiftung: Zwei Haftbefehle erlassen
Der Leitende Oberstaatsanwalt Axel Weihprecht bestätigte auf Nachfrage am Montagnachmittag, dass gegen einen 34 Jahre alten Mann aus dem Landkreis und einen 30-Jährigen aus der Stadt Haftbefehle erlassen worden sind. Den beiden Männern wird versuchte Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel und Landfriedensbruch vorgeworfen. Außerdem wird gegen den 34-Jährigen wegen vorsätzlichen Führens einer Waffe ermittelt. Er soll ein Messer dabei gehabt haben.
Der 34-Jährige hat laut Polizei am Sonntagabend versucht, mittels eines Brandbeschleunigers ein ziviles Polizeifahrzeug, das in der Nähe des Rathauses stand, anzuzünden. Polizisten hatten das Feuer schnell gelöscht und die beiden Männer festgenommen. In dem Fahrzeug saß zu diesem Zeitpunkt laut Polizeisprecher Laacke niemand.
Vor Ort gab sich kein Versammlungsleiter zu erkennen
Zu der Versammlung war - wie schon zu einem ersten "Spaziergang" am Sonntag zuvor - im Vorfeld in verschiedenen sozialen Medien aufgerufen worden. Offiziell als Demonstration angemeldet war sie nicht. Trotz mehrfacher Lautsprecherdurchsagen der Polizei vor Ort meldete sich auch kein Versammlungsleiter. Die Suche der Polizei nach den Verantwortlichen wurde vielmehr mit Buh-Rufen, lauten Trillerpfeifen und sarkastischen Kommentaren begleitet.
Die unterfränkische Polizei war mit einem großen Aufgebot - unterstützt von Kräften der Zentralen Einsatzdienste und der Bereitschaftspolizei - in Schweinfurt und hatte am Marktplatz Barrieren aufgestellt. Mehrfach wiesen Polizeibeamte daraufhin, dass das Geschehen als nicht angemeldete Versammlung gewertet würde und sich deswegen aufgrund der Abstandsregeln nicht mehr als 850 Menschen zeitgleich auf dem Marktplatz aufhalte dürften.
Umzug durch die Innenstadt bei Nieselregen und mit Polizei-Begleitung
Gegen 18 Uhr hatte bei nasskaltem Wetter und beständigem Nieselregen der Umzug quer durch die Stadt mit rund 600 Personen begonnen, begleitet von einem großen Polizeiaufgebot. Da die Demonstranten teilweise auf der Fahrbahn liefen, wurde auch der Verkehr vorübergehend gesperrt. Zu hören waren bekannte Parolen wie "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut" oder "Wir sind das Volk".
Es waren Kinder dabei, junge Familien, eine große Gruppe Menschen zwischen 30 und 50 Jahren sowie ältere Semester. Ein Mit-Siebziger, grauer Schnauzbart, Brille, Hut freute sich sichtlich über die lautstarken Sprechchöre: "Genau so muss es sein." Andere waren regelrecht ergriffen, mit ihren Freunden und Bekannten gemeinsam gegen die aus ihrer Sicht falschen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestieren zu können.
Den Umzug und die Geschehnisse bis gegen 19 Uhr habe man als "friedlich" gewertet, sagte Polizeisprecher Andy Laacke am Montag. Gleichwohl habe man mehrfach auf das Abstandsgebot hinweisen müssen, da die Versammlungsteilnehmer "zum größten Teil ohne Maske auf zu engem Raum unterwegs waren". Gegen 19 Uhr habe sich die Versammlung im Stadtgebiet langsam aufgelöst. Danach, so Laacke, kam es zu der Gewalt gegen die Einsatzkräfte.
Polizei begrüßt die "beschleunigten" Verfahren
Die schnellen Verfahren vor dem Amtsgericht begrüße die Polizei ausdrücklich, sagt Laacke. Gegen friedliche Proteste sei in keiner Weise etwas einzuwenden, die Festnahmen indes seien "ein deutliches Signal, dass wir keine Straftaten tolerieren". Der Polizeisprecher appellierte auch an die Bürger, sich von Gewalt zu distanzieren und friedlichen Protest als Demonstration anzumelden. Die Polizei schütze das Recht auf Versammlungsfreiheit genauso wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Einen "Demo-Tourismus" aus ganz Deutschland nach Schweinfurt gab es nach Erkenntnissen der Polizei nicht. Man ermittle weiter weiter intensiv, auch in sozialen Netzwerken, wer hinter den Aufrufen für die "Spaziergänge" an den beiden Adventssonntagen stecke. Auf einen weiteren "Spaziergang", der für den 19. Dezember angekündigt sei, bereite man sich schon vor, sagt Laacke.
Warum werden diese Aufmärsche, die in Ihrer Art Aufmärschen einer Zeit nahekommen, die niemand mehr in Deutschland haben will außer denen vom ganz rechten Rand in diesem Land sympathisch sind, warum kann man diese nicht mit Rechtsstaatlichkeit untersagen und BEENDEN? Die Grundrechte werden missbraucht und verhöhnt!
Noch viel schlimmer: Keiner tut was gegen das Zusammenrotten und gegen den Missbrauch in Telegram etc.
Und die Main Post, aber auch andere Gazetten und Sender berichten ja auch schön brav weiter!
Das ist sogar die Pflicht der Medien über das oder die Geschehen in unserer heutigen Zeit zu berichten, so wie jetzt hier über die Leerdenker-Diktatoren und deren z. T. rabiates Vorgehen gegen Andersdenkende, Journalisten oder Polizeibeamte etc.
Die Zeitungen oder andere Medien sind aber nicht verpflichtet, die Kommentare derer, die diese Medien in der Regel als Lügenpresse bezeichnen und sich aber gleichzeitig der bedienen, frei zu schalten oder überhaupt zu bestimmten Themen (wie diesen) eine Kommentarfunktion frei zu schalten.
Bei anderen Themen, die sehr emotional sind, wie z. B. Kindesmissbrauch etc. wird auch so verfahren.
Mir Persönlich : Finanzieller Schaden z.b. , 10% höherer Beitrag Pflegeversicherung, wird begründet mit Corona. Wieder steigende Krankenkassen Beiträge. Der Sonntagsdienst für Polizeibeamte ist bestimmt auch nicht umsonst.
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/traktor-demo-fraenkische-landwirte-protestieren-in-wuerzburg-gegen-eu-politik-art-10700061
nicht in Schweinfurt am Sonntag Abend protestieren können? Entgegengesetzt zu den "Spaziergängern"? Die Traktor Demo war wenigstens angemeldet. Die Verqueren hätten schon Platz gemacht. Wenn sie schon auf der Fahrbahn spazieren gehen, ist das schließlich ein Eingriff in den Straßenverkehr. Oder ist das Brett vorm Kopf so breit, dass man mitten in der Straße laufen muss, um nicht an der Hauswand zu kratzen? Könnte sein...
...Kinder zum Aufruhr "erzogen" (Zitat: "Es waren Kinder dabei, junge Familien...")
oder vl. sogar mit Kalkül mitgeführt (dann kann die Polizei keine "harten Räumungsmaßnahmen" durchsetzen).
Wie ist hier die Rechtslage? Kann man nicht die Personalien dieser Eltern feststellen und prüfen lassen ob sie zur Erziehung fähig sind - oder zumindest eine Verwarnung übers Jugendamt aussprechen?
Polizei bringt ja nix - die muss ja aufpassen, dass sie nicht selber unter die Räder kommt bei den Chaoten
Es braucht mal ein hartes Durchgreifen gegen diese Spaziergänger.
Kein Pardon mehr..
Ungeimpft und sooo frech..
Die Gesellschaft wird von diesen Deppen tyrannisiert.
Art. 87a Abs. 2 Grundgesetz: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“
Diese Voraussetzung lag und liegt nicht vor.
Corona treibt seltsame Blüten.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
Die Möglichkeit gäbe es...
Ich halte das für sehr gefährlich. Ihr übernehmt nicht nur die Vokabel des Spaziergangs, wodurch diese Gruppen sich uber geltendes Recht hinweg setze. Ihr stellt nicht ein einziges Mal die Frage, warum der nicht genehmigte Aufzug nicht aufgelöst wurde. Nein, ihr macht auch noch emotionale Berichterstattung auf Bild Niveau:
„ Ein Mit-Siebziger, grauer Schnauzbart, Brille, Hut freute sich sichtlich über die lautstarken Sprechchöre: "Genau so muss es sein." Andere waren regelrecht ergriffen, mit ihren Freunden und Bekannten gemeinsam gegen die aus ihrer Sicht falschen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestieren zu können.“
Habt ihr immer noch nicht verstanden, dass es sich um Menschen handelt, die unsere Demokratie und unsere Regeln zutiefst missachten und Thema fur den Verfassungsschutz werden?
Müssen auch bei uns erst Fackelmärsche zu Wohnungen von Politikern stattfinden, bis ihr diese Bewegung ernst nehmt?
Da geht es darum gegen "das System" zu sein. Das man selbst zu den wenigen wissenden gehört, die "die Wahrheit" erkannt haben.
Das man endlich mal wieder zu einer Gruppe gehört mit den gleichen Zielen (verständlich in einer solch Egoistisch gewordenen Gesellschaft). (Die Deutsche Bevölkerung als Gruppe ist viel zu divers und nicht fassbar)
Und die Politik schaut zusammen mit der Polizei hilflos zu.
Das machte man schon bei PEGIDA und auch schon letztes Jahr im Sommer als 10.5 Millionen (mindestens!) in Berlin waren.
Man weicht zurück und lässt laufen.
Das wird jedesmal als Sieg gefeiert und verstanden.
Einen Protest von links, hätte man vermutlich schon längst in der Zeit niedergeknüppelt.
Jetzt bin ich nicht für Polizeigewalt. Aber finden wir nicht einen Mittelweg zwischen Knüppel und Laissez-faire?