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München/Würzburg
Kommentar: Bayerns Regierung hat sich von den Menschen abgekoppelt
Längst haben viele Menschen den Überblick über die Corona-Maßnahmen verloren. Die Staatsregierung ignoriert das und sorgt mit ihren jüngsten Beschlüssen für neue Verwirrung.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verteidigt das Pandemie-Management der bayerischen Staatsregierung.
Foto: Matthias Balk, dpa | Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verteidigt das Pandemie-Management der bayerischen Staatsregierung.
Benjamin Stahl
 |  aktualisiert: 08.02.2024 10:53 Uhr

Es war Anfang März, als Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den reichlich komplexen bayerischen Stufenplan zur Lockerung der Corona-Maßnahmen vorstellte. Inzwischen wurde er aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen angepasst, verschoben und durch die sogenannte Bundesnotbremse erweitert. Im Wesentlichen soll aber nun endlich das umgesetzt werden, was vor knapp zehn Wochen angekündigt wurde. Doch die Freude darüber wird getrübt: Weil die bayerische Staatsregierung seltsam unvorbereitet wirkt und auch die neuesten Regelungen kaum jemand mehr versteht.

Während die Redaktion regelmäßig Fragen aus der Leserschaft auch zu ganz grundsätzlichen Corona-Maßnahmen erreichen, weil die Menschen kaum noch den Überblick behalten können, findet das Söder-Kabinett den Regel-Wirrwarr "sehr lebensnah und pragmatisch geregelt". Doch die Realität sieht anders aus.

Einige Regelungen – etwa dass Genesene mit einer Auffrischungsimpfung als vollständig geimpft gelten – wurden verkündet, aber bislang in keiner bayerischen Verordnung rechtssicher festgeschrieben. Man gewinnt den Eindruck, dass selbst die Ministerriege den Überblick verliert.

Darüber hinaus hat man Menschen, die ganz konkret mit den neuen Regelungen arbeiten müssen – zum Beispiel Gastronomen –, zu lange im Ungewissen gelassen: So verkündete Söder am vergangenen Dienstag die Öffnungsperspektive für die Außengastronomie, doch erst am Samstag wurden Regelungen für den möglichen Biergarten-Besuch an diesem Montag kommuniziert. Zu spät, um einen Betrieb hochzufahren. Warum nicht längst entsprechende Öffnungspläne in den Schubladen der zuständigen Ministerien liegen, bleibt ein Geheimnis der Staatsregierung.

Für Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ist das alles ohnehin kein Problem. Auf Nachfrage erklärte er, er könne "das Defizit nicht erkennen" – außer dass man sich möglicherweise in der Kommunikation verbessern könne. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) reagierte auf entsprechende Kritik bei Facebook mit einem lapidaren: "Nicht immer nur jammern!"

So bleibt auch nach einem Jahr Pandemie das Resümee: Die bayerische Staatsregierung agiert weltfremd und in Teilen abgekoppelt von den Menschen, die mit den Regelungen umgehen müssen.

 
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  • D. K.
    Die Politiker aller Coleur haben schon immer alles vollmundig angekündigt. Nur mit der Umsetzung haben sie Probleme. Meine Mülltonne ist voll von Absichtserklärungen. Die haben halt außer Reden nichts gelernt. Schade.
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  • W. F.
    Ja die Abgehobenen! Bürgernähe und Pragmatismus sind ein Stück weit abhanden gekommen. Insbesondere der Minister Holetschek sieht keine Probleme, wenn sieht er die Schuld oft bei anderen, Transparenz fehlt. Aber er redet davon, allenfalls die Kommunikation zu verbessern. Für mich tritt er arrogant auf. In Großen braucht man keine Schwätzer sondern Macher, die auch wenn es erforderlich ist, Verantwortung übernehmen.
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  • H. R.
    Das wird mir jetzt zu schwarz hier...
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  • A. S.
    Nach gut einem Jahr sollte man auch bei der Bayerischen Staatsregierung in der Lage sein koordinierte Verwaltungsabläufe zu organisieren. Der Unmut bei vielen Menschen kommt nämlich genau daher, dass die praktische Ausführung oft völlig improvisiert ist. Weil die Verwaltung, wie bereits erwähnt, den Ankündigungen der Politiker in der Umsetzung nicht hinterher kommt, sind die betroffenen Bürger entsprechend ärgerlich. Und das zu Recht, vor allem dann wenn es um die Existenz geht.
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  • S. K.
    jaja, "die da oben" sind an allem schuld...es hätte schon gereicht, wenn sich jeder Bürger an die Regeln gehalten hätte...
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  • H. R.
    Leute schaut mal in MSP, da ist der Durcheinander den unsere Regierung verursacht, ganz deutlich.
    Die 7 Tage Inzidenz soll 5 oder 7 oder vielleicht auch 14 Tage unter 100 liegen, halt jetzt doch wieder nicht... oder morgen vielleicht doch wieder.
    Herr Stahl hat vollkommen Recht, diesen Wirrwarr hat alleine unsere Bayerische Regierung zu verantworten.
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  • H. E.
    Dieses von Ihnen angeprangertes Wirrwarr hat nichts mit der Bundes- und Staatsregierung zu tun! Das ist ein originäres MSP Problem mit den Fakten und deren Handhabung!
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  • H. R.
    Ja genau und wer führt das Landratsamt MSP, ist das nicht auch eine Kollegin von Herrn Söder?
    Ich denke, sie versteht diesen Wirrwarr auch nicht.....
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  • H. E.
    Seit wann ist das eine Kollegin von Söder?
    Das ist ja unterirdisch!
    Jeder Landrat ist nur so gut wie seine Abteilungsleiter!
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  • H. R.
    Also dann doch die Staatsregierung?
    Also wer jetzt.....
    Ach jetzt, Unterirdisch, also der Teufel.....
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  • G. S.
    Sehr geehrter Herr Stahl,
    wie wäre es zur Abwechslung denn damit, mal etwas positiv zu kommentieren.
    Ich bin selbst Gatronom. Seit einiger Zeit ist mir bekannt, dass die Außengastronmie bei einer stabilen Inzidenz von unter 100 innerhalb von sieben Tagen unter Auflagen öffnen darf. Das erreichen dieses Wertes in Würzburg war bereits letzte Woche zu erwarten. Die Rahmenbedingungen sind seit 07.05. bekannt. Auch für den Landkreis war die Zeitspanne ausreichend. Bis auf wenige Ausnahmen hatten meine Kollegen ausreichend Zeit für die Vorbereitungen. Man musste das Geschehen halt auch mal selbst beobachten und mitdenken. Klar ist es nicht einfach aber jammern hilft nicht weiter.
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  • J. H.
    Einer der seltenen intelligenten Kommentare. An den Rest gewandt: Man darf in Deutschland ohne Angst vor Repressalien sein Gehirn und Verstand benutzen. Macht reichlich Gebrauch davon, es hilft uns allen.
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  • F. D.
    Ergebnis der letzten Monaten ist auf jeden Fall eine üble Spaltung der Gesellschaft. Die einen werfen hier den anderen vor, dass sie ihre Meinung vertreten und beschimpfen dann den Redakteur. Wie wäre es, wenn wir wieder mal damit anfangen würden andere Meinungen in diesem Land zu akzeptieren?

    Fakt ist doch folgendes:
    Die Öffnungen sind tatsächlich Beschlusslage der MPK von Ende März, eine Vorbereitung fand nicht statt.
    "Bayern prescht voran" führt zu Problemen, da fehlt auch oft die Vorbereitung. Beispiel: Ist den geimpften Friseurbesuchern eigentlich bewusst, dass sie am vergangenen Freitag und Samstag eine Ordnungswidrigkeit begangenen haben? Da Bundesrecht das Landesrecht bricht, ist die Testpflicht in den Landkreisen mit Inzidenz über 100 erst mit der Bundesregelung weggefallen.
    Dagegen ist die Regelung "kein Test im Biergarten erforderlich, wenn nur ein Haushalt am Tisch" ja nun doch recht liberal.

    Bitte wieder mal reflektieren und offen diskutieren - würde dem Land gut tun.
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  • t. h.
    Dieser Kommentar trägt nicht zur Diskussion bei und wurde daher gesperrt.
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  • H. E.
    Irgendwie kommt der Eindruck, Herr Stahl, Sie kommen mit den Maßnahmen nicht zurecht. In ihrem Samstagsbrief war schon anhand der Vielzahl der Kommentare zu erkennen dass die Masse der Bevölkerung verstanden hatte. So ist es auch hier! Das ist das eine!
    Das andere sind die Verkündung der Beschlüsse! Was ist dabei ihr wirkliches Problem? Wie zeitig wollen Sie Öffnungen suggerieren um sie dann wieder kassieren zu müssen? Käme ihnen das näher?
    Was ist ihrer Meinung nach richtiger? Dazu schreiben sie nichts?
    Es ist jedem klar, dass ein Hochfahren -auch in Bamberg- Zeit braucht! Und die braucht es auch! Dabei geht es nicht um Schnelle sondern um Nachhaltigkeit!
    Und auf die Frage, was Sie, wenn Sie die Verantwortung tragen müssten, anders machen würden- keine Antwort
    Die Betriebe haben ein Zeichen und einen Impuls. Sie können sich einrichten mit Vorlauf! Die Großmärkte und Brauereien können Waren ordern und sich auch vorbereiten
    Von daher erscheinen die Kommentare nicht sachgerecht
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  • B. S.
    Guten Morgen Mic_Ro,
    dass nicht alles perfekt läuft, ist klar. Dass nicht von heute auf morgen alles einfach öffnen kann, genauso. Meine Kritik richtet sich gegen die Umsetzung: Der Öffnungsplan liegt seit Anfang März auf dem Tisch. Dennoch kamen die konkreten Regelungen nur stark verzögert.
    Die Folge: Wir hören z.B. von Gastronomen, dass am Dienstag (als die möglichen Öffnungen für Montag verkündet wurden) erste Gäste reservieren wollten und dann wütend waren, wenn die Wirte gesagt haben, sie können noch gar nicht sagen, ob sie unter den gegeben Bedingungen öffnen, weil sie die Bedingungen nicht kennen. Gastronomiebetriebe brauchen Vorlauf um die neuen bürokratischen Aufgaben (Kontrolle von Impfpässen, Corona-Tests etc.) zu organisieren und ihre Betriebe hochzufahren (putzen, Personalplan, Bestellung verderblicher Ware etc.).
    Dass ein Großteil die Corona-Regeln versteht erlaube ich mir zu bezweifeln: Täglich stellen uns Leser Nachfragen zu den Regelungen.
    Viele Grüße,
    Benjamin Stahl
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  • H. E.
    Oh! Der Öffnungsplan lag seit März auf dem Tisch!
    Ihrer Antwort nach stimmen Sie mir doch schon sehr zu. Aber darum gehts nicht!
    Auch nicht dass Ihnen anscheinend NUR die Gastronomie und der wütende Gast am Herzen liegt! Das ist nicht weit genug gedacht!
    Und die Umsetzung,tja, ist es nicht gerade die Presse und die Medien, denen immer was neues einfällt bzw. an allem was auszusetzen haben, die jeden kleinen Regulierungs-Fauxpas-Pas aufs äußerste Kommentieren!
    Es ist mehr als nur nen Tisch zu reservieren. Das sollte jedem klar sein und dass nicht alles so sein wird wie vorher auch!
    Warum bleibt die Presse nicht mal cool und gechillt? Man wartet jeden Samstag und Kommentar schon drauf wer als Nächstes an den Pranger gestellt wird und „getötet“ wird!
    Ihr wollt für alles Pläne und minutiöse Lösungen! Die Menschen wollen Orientierung und Raum! Das was Sache ist verstehen sie alle-wenn sie wollen!
    Klar dass die Opposition das nicht kann!
    Aber die Presse sollte es können und zeigen
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  • Veraltete Benutzerkennung
    Daß Sie die die Corona-Regeln nicht verstehen ist klar, Herr Stahl- aber nicht jeder ist so blind wie viele Journalisten dieser Zeitung mit ihrem „grün eingefärbten Wahlkampfblick“.
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  • M. L.
    So sieht das aus! Auf den Punkt gebracht.

    Es wird Zeit, dass mal ein paar Grüne Themen zerissen werden, z.B. wie haben die Grünen in der Opposition während der Pandemie fungiert? Oder wie wollen die Grünen ihre Klima-freundliche Politik im Einklang bringen mit dem Wirtschaftsanlauf nach der Pandemie und deren Finanzierung (im Falle eines Wahlsieges). Auf gehts...
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  • H. A.
    Mic_Ro
    So wie Sie hier aufsprechen scheinen sie Mitglied der freien Wähler zu sein, anderes ist diese wirre Aussage nicht zu deuten. Erst Klagen gegen die Bundesnotbreme und dann erzählen man soll nicht nur jammern. Irgendwie pfeifen die Freien Wähler auch gerade so wie sich die Fahne im Wind dreht.
    Wenn einen dann aber noch von der Regierung erzählt wird das vollständig geimpfte mehr Freiheiten bzw. ihr altes Leben zurück erhalten sollen, aber gleichzeitig erzähle das vollständig geimpfte Corona Test in Alten- und Pflegeheime brauchen wo mittlerweile alle geimpft sind, dann kann man nur noch den Kopf schütteln und fragen in welcher Scheinwelt die leben?
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