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München
Corona-Lockerungen für Bayern zwischen Hoffen und Bangen
Der Ministerpräsident will mit vorsichtiger Öffnung Sicherheit und Freiheit vereinen. Schüler sollen zurück ins Klassenzimmer, Gastronomen sollen warten. Was jetzt kommt.
Will mit vorsichtigen Corona-Lockerungen in Bayern 'Sicherheit und Freiheit in Einklang bringen': Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Foto: Peter Kneffel, dpa | Will mit vorsichtigen Corona-Lockerungen in Bayern "Sicherheit und Freiheit in Einklang bringen": Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Henry Stern       -  Obermeier/ Henry Stern
Henry Stern
 |  aktualisiert: 09.02.2024 07:35 Uhr

Mehr testen, schneller impfen – und die Corona-Beschränkungen lockern, wo die regionale Inzidenz dies zulässt: So umschreibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den neuen Corona-Kurs im Freistaat. Wichtig sei, "Sicherheit und Freiheit in Einklang zu bringen", mahnt Söder: "Denn Corona ist nicht vorbei." Die gezielten Öffnungen seien aber notwendig: "Denn für alle Corona-Maßnahmen brauchen wir die Akzeptanz der Bürger".

Ostern: Urlaub oder Lockdown "hängt von jedem Einzelnen ab"

Die Bürger seien gefordert, verantwortungsvoll mit den neuen Freiheiten umzugehen – etwa den gelockerten Kontaktregeln."Nicht alles, was erlaubt ist, muss auch gemacht werden", sagt Söder. Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Mutationen bei den Neuinfektionen "ist völlig unklar, wie es sich entwickelt", warnt der Regierungschef. "Osterurlaub oder Osterlockdown – das hängt jetzt von jedem Einzelnen ab."

Corona-Lockerungen für Bayern zwischen Hoffen und Bangen

Inhaltlich orientiert sich die Staatsregierung bei den neuen Regeln für Bayern streng an den am Mittwoch beschlossenen Bund-Länder-Vorgaben. Entlang der Sieben-Tage-Inzidenzen 35, 50 und 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern reichen die Lockerungen unterschiedlich weit. Bei steigender Inzidenz sind erneute Verschärfungen möglich. Liegt die Inzidenz mindestens drei Tage lang stabil unter der Schwelle von 50, darf etwa der Einzelhandel mit Hygiene-Auflagen öffnen. Liegen die Werte darüber, ist nur "Termin-Shopping" nach Voranmeldung möglich. 

Einzelhandel: Droht nach dem Öffnen ein schnelles Schließen? 

Gerade auch in Unterfranken schwankten zuletzt mehrere Landkreise wie Haßberge, Rhön-Grabfeld, Main-Spessart oder die Stadt Würzburg um die Inzidenz 50 oder kamen dieser recht nah. Ein Wechsel etwa zwischen Öffnen und Schließen des Einzelhandels scheint deshalb dort durchaus möglich. Stabil und deutlich unter Inzidenz 50 waren zuletzt in Mainfranken nur die Landkreise Würzburg und Schweinfurt sowie die Stadt Schweinfurt.

Es gebe in Bayern "eine extreme Spreizung zwischen Hotspots und Regionen mit niedrigen Werten", räumte Söder am Donnerstag ein. Öffnungen nur nach Landesdurchschnitt zu ermöglichen sei aber weder für die Einschränkung der Grundrechte noch für die "Herausforderung von Existenzen" angemessen. Deshalb müsse es regional unterschiedliche Lockerungen und auch die Möglichkeit erneuter Schließungen etwa des Einzelhandels geben. 

Söder: Nur Impfungen reduzieren Risiko erneuter Schließung 

"Dieses Risiko kann niemand nehmen", so Söder. Es könne "nur mit mehr Impfungen reduziert werden". Ein regionaler Shopping-Tourismus bleibe "eine Herausforderung" – auch wenn in geöffneten Läden eine strikte Kundenbegrenzung gilt. "Das ganze System ist nicht perfekt – weil die ganze Pandemie keine Perfektion zulässt."

Die Einzelhändler in Unterfranken sind mit den neuen Regelungen unzufrieden und frustriert, berichtet Ute Wandera vom Handelsverband Unterfranken. Denn noch sei unklar, wer nun öffnen dürfe und wer nicht: "Der Kessel ist unter absolutem Druck."

Gastgewerbe in Unterfranken "enttäuscht und wütend"

"Die Gastronomie und Hotellerie in Unterfranken ist sehr enttäuscht von den Beschlüssen, weil es keine weitreichenden Perspektiven gibt", klagt auch der DEHOGA-Bezirksgeschäftsführer Michael Schwägerl. Mit Blick auf die Öffnung anderer Branchen schließt er eine Klage vor dem Verwaltungsgericht nicht aus. Von den Mitgliedern habe er vor allem wütende Rückmeldungen bekommen: "Die Kollegen sind mehr als enttäuscht, ja sogar wütend, weil es keine Worte zu den Öffnungsperspektiven gab", so Schwägerl.

In der Tat sieht der nun auch in Bayern gültige Öffnungsplan bei niedriger Inzidenz erst ab 22. März mögliche Öffnungen der Außengastronomie vor. Über Gastronomie in Innenräumen, Hotels und Reisen soll in Berlin erst am 24. März beraten werden. Im Kulturbereich sind zwar für Museen bereits ab Montag Öffnungen möglich, das Schweinfurter Museum Georg Schäfer hat auch schon gemeldet, dass es ab 8. März wieder öffnen wird. Theater, Konzerthäuser und Kinos müssen jedoch wie die Gastronomie mindestens bis 22. März auf Lockerungen warten – und dabei auf stabil niedrige Inzidenten vor Ort hoffen.

Söder: Möglichst alle Schüler vor Ostern wieder im Klassenzimmer

Mehr Perspektiven gibt es dagegen für Bayerns Schüler: Ab 15. März öffnet Bayern weiter den Unterricht an den Schulen: In Regionen unter Inzidenz 50 sollen dann etwa die Grundschulen komplett in den Präsenzunterricht. Alle anderen Klassenstufen kommen mit Maskenpflicht in den Wechselunterricht zwischen Klassenzimmer und Heimschule.

Zwischen Inzidenz 50 und 100 sollen ab 15. März alle Klassenstufen aller Schularten in den Wechselunterricht. Über Inzidenz 100 bleibt es wie derzeit beim Distanzunterricht. An den Osterferien soll nicht gerüttelt werden.

Darüber hinaus sollen Lehrer zweimal pro Woche einen Schnelltest machen können, Schüler über 15 Jahren einmal pro Woche. Und alle Lehrer sollen zeitnah ein Impfangebot bekommen.

Söder: Hausärzte sollen noch im März mit impfen

Beim Thema Impfen fordert der Ministerpräsident mehr Tempo und mehr Flexibilität. Schon im März werde die Anzahl verfügbarer Impfdosen steigen. Spätestens ab April brauche es deshalb "mehr Freiheit" bei den Impfregeln, "damit jemand, der sich impfen lassen will auch impfen lassen kann". Söder will deshalb möglichst noch im März die Hausärzte in die Impfungen mit einbeziehen.

Denn die Hausärzte wüssten am besten, welche ihrer Patienten einen Impfung am schnellsten brauchen. Man könne ihnen auch vertrauen, verantwortungsvoll mit der Auswahl umzugehen. Zeitnah müssten zudem auch Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen werden, sagt Söder: "Es muss mehr Druck ins System durch mehr Flexibilität. Über Mangelverwaltung wird es nicht gehen."

Beim Testen wiederum sieht Söder Bayern im Gegensatz zum Bund gut aufgestellt: Bereits jetzt seien pro Monat 11,5 Millionen Schnelltests und 12,4 Millionen Selbsttests bestellt. Die Auslieferung soll noch in dieser Woche beginnen.

Den März hält der CSU-Chef für einen " Monat des Übergangs" in der Corona-Bekämpfung.  Die verständliche Ungeduld dürfe aber "nicht zur Gefährdungslage" werden: "Ich habe Hoffnung und Zuversicht. Aber wir müssen auch sehr aufpassen."

 
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Kommentare
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  • reglim
    Hätte sich die Politik vor Corona mal Gedanken gemacht und entsprechende Handlungen daraus kreiert, wie man das Volk besser vereinen kann anstatt die Kluft zwischen arm und reich immer größer werden zu lassen, wäre nun mit Corona ganz sicher mehr Verständnis jeder/jedes Einzelnen, für die Situation und für die Mitmenschen vorhanden. Von einem einheitlichen Denken und Handeln sind wir allerdings weit entfernt. Jede/jeder ist sich selbst der nächste, Ausnahmen sind leider nicht die Regel.
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  • waldemarthurn@freenet.de
    Mal ehrlich 50 Kranke auf 100000 das ist ein Fliegenschiss da wird die Wirtschaft abgewürgt nur weil unsere Politiker es nicht auf die Reihe bringen ohne viel Bürokratie zu handeln wenn ich erfahre das H. Scheuer jetzt mitwirken soll diese Doppelnull dann wird es noch Schlimmer.Ich möchte kein Gastwirt sein wenn jetzt 100mal am Tag angerufen wird wegen einen Termin.Das ganze würde ohne viel Bürokratie besser funktionieren.
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  • vascodagama
    Inzwischen lacht die ganze Welt über dieses lächerliche Land, weil unsere Politiker überhaupt nichts mehr gebacken kriegen. Die pure Hilflosigkeit und Inkompetenz.....
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  • Blum66
    Das macht die Welt schon länger über uns. Keine Sorge. Stichwort Energiewende und Asylpolitik.
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  • hartwig.schweinfurt@arcor.de
    Leider hängt es nicht vom Einzelnen ab. Wenn es Ignoranten und Unvernünftige gibt kann ich mich noch so korrekt verhalten und die Inzidenz kann steigen - siehe aktuell in Schweimfurt
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  • lapporten
    Der Lockdown ist mausetot. Erneute Verschärfungen werden nicht mehr akzeptiert werden.
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  • Werner12
    Von was träumen sie in der Nacht ?
    In spätestens 5 Wochen haben wir einen richtigen Lockdown mit allem was dazugehört.
    Diese Öffnungen jetzt sind völlig falsch.
    Man hätte nur noch 4 - 6 Wochen "durchhalten " müssen.
    So wird es mit dem Oster- und dem Pfingsturlaub nichts.
    Unsere Kinder haben gleich gesagt: jetzt müssen wir ab 15 März in die Schule und hocken dann 1 Woche später für 14 Tage in Quarantäne, ohne Spaziergang, Fahrradfahren usw.
    Der größte Quatsch ist die Öffnung in Gebieten mit niedrigem Inzidenzwert.
    Da fahren dann alle aus den Hotspots hin zum Einkaufen.
    Auch die Personenzahl bei den Kontakten zu erhöhen ist zu verfrüht.
    Die Leute packen nämlich immer ein paar mehr Personen dazu.
    Ist wie beim Autofahren ist Tempo 30 erlaubt fahren viele 50, ist 50 erlaubt fahren sie 60 bis 70 usw.
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  • juergenmagic@t-online.de
    Bei den verwirrenden Regeln blickt eh keiner mehr durch und das Chaos ist perfekt. Jetzt macht eh jeder was er will und pfeift auf die Republik. Die Politik lebt ja das Versagen vor. Statt endlich die Impfungen und Tests auf die Reihe zu kriegen, versinkt alles im Nirwana. Dass jeder nun selbst testen kann/soll, wird ein Schuss in den Ofen. Einmal falsche Anwendung, die immer passieren kann und wer gibt die Garantie, dass jemand mit einer positiven Anzeige das dem Gesundheitsamt meldet. Das ist schon etwas blauäugig, da die Kontrolle fehlt. Auf Eigenverantwortung würde ich nicht so hoffen.
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  • ra.kellermann@gmx.de
    Recht hat er: es hängt vor allem von der Einzelverantwortung der Leute ab. Es gibt leider viel zu viele Unvernünftige die leichtfertig (oder sogar vorsätzlich) mit ihrer und der Gesundheit anderer umgehen...
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  • tabima
    Leider nutzt das aber nichts, wenn dann auch die Vernünftigen wieder bestraft werden....bei den derzeitigen Vorgaben sitzen wir an Ostern wieder alleine da....die Politik triebt geradezu das Infektionsgeschehen an oder wie ist es sonst zu erklären, dass Schulen laufen und immer mehr geöffnet wird trotz steigender Zahlen?
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