Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bei dem Messerattentat in Aschaffenburg das mutige Eingreifen gleich mehrerer Passanten einigen Kindern das Leben gerettet. Der 28-jährige Afghane habe die Kindergartengruppe, die in einem Aschaffenburger Park unterwegs war, offenbar zunächst verfolgt und dann gezielt angegriffen, sagte Herrmann im Innenausschuss des Landtags. Ein zweijähriger Junge starb, ein zweijähriges Mädchen wurde schwer verletzt.
Herrmann: Täter ließ von den Kindern ab, weil mehrere Passanten auf ihn losgingen
Weil zunächst die Erzieherin und dann zwei Passanten den Täter attackierten, habe der Mann von den weiteren Kindern der Gruppe abgelassen, so Herrmann. Ein 41-Jähriger, der zufällig mit seinem zweijährigen Sohn in dem Park unterwegs war, wurde dabei tödlich verletzt. Als weitere Passanten gegen den Täter vorgingen, habe dieser die Flucht ergriffen und wurde nur wenige Minuten später von der Polizei gefasst.
"Die Tatsache, dass mehrere Passanten den Mut hatten, auf den Täter loszugehen, hat eine Wirkung gehabt und wohl mehreren Kindern das Leben gerettet", so der Innenminister. Dieser Mut verdiene größten Respekt.
Der 28-jährige Afghane hat sich bisher nicht zum Tatmotiv geäußert
Zum Tatmotiv konnte Herrmann keine neuen Details nennen: Der Tatverdächtige, der derzeit in der geschlossenen Psychiatrie im Bezirkskrankenhaus Lohr (Lkr. Main-Spessart) einsitzt, habe sich bislang nicht zur Tat geäußert. Hinweise auf politische oder religiöse Motive gebe es aber nach wie vor nicht.
In einer meist sachlichen Ausschuss-Debatte wehrte sich Herrmann zudem gegen Kritik an bayerischen Behörden und Sicherheitskräften. So habe die Polizei bis zum Tag der Tat "keinen vollstreckbaren Haftbefehl" gegen den Mann gehabt. Die insgesamt 18 Straftaten, die ihm seit seiner Ankunft Ende 2022 in Bayern vorgeworfen wurden, hätten mangels Schwere für eine Verhaftung nicht ausgereicht. Verurteilt wurde er zweimal – wegen einfacher Körperverletzung und Schwarzfahren.
Dreimal hatte die Polizei den Mann unter anderem wegen möglicher Fremdgefährdung in die Psychiatrie gebracht. "Er wurde jeweils nach wenigen Tagen wieder entlassen, weil dies von den behandelnden Ärzten so entschieden wurde", sagte Herrmann. In Bayern gebe es jährlich rund 8000 polizeiliche Überstellungen in die Psychiatrie wegen Fremdgefährdung. Eine engmaschige Überwachung dieser Personen nach einer Entlassung sei unmöglich.
Eine Abschiebung im "Dublin-Verfahren" nach Bulgarien im Sommer 2023 sei zudem auch an bulgarischen Regularien gescheitert: "Bulgarien übernimmt nur Personen, deren Abschiebung neun Tage zuvor angekündigt wird", erklärte Herrmann. Die rechtskräftige Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Ausländerbehörde in Unterfranken sei jedoch Ende Juli 2023 nur sechs Tage vor Ablauf der festgelegten Frist eingegangen.
"Abschiebehaft war nach geltender Rechtslage nicht möglich"
Auch den Vorwurf einer verpassten Abschiebung nach dem Abschluss des Asylverfahrens Ende 2024 wies Herrmann zurück: "Abschiebehaft war nach der aktuellen Rechtslage nicht möglich." Gerichte erlaubten diese nur "bei einer realistischen Abschiebeperspektive". Diese gebe es bei Afghanistan derzeit aber nicht, so der Innenminister.
Als konkrete Konsequenz aus diesem Fall müsse der Bund deshalb Abschiebungen zumindest von Straftätern nach Afghanistan und Syrien umgehend ermöglichen, forderte Herrmann. Kernproblem bleibe jedoch die noch immer hohe Zahl an Zuwanderern, kritisierte er: "Die Überlastung aller zuständigen Behörden ist klar."
Gerade Bayern ist unglaublich stolz auf seine OFA; dennoch wird die Täterperspektive hier von allen Zuständigen völlig außer acht gelassen, gerade die kann jedoch Auskunft geben, wie künftige Taten zu verhindern sind:
Ein psychisch hochbelasteter und isolierter Mensch rastet wiederholt aus und gerät in körperliche Auseinandersetzungen: Polizei und Gerichte unternehmen nichts.
In seiner Not wendet sich der Mann an die Polizei, greift diese an und versucht an die Dienstwaffe zu kommen: es geschieht nichts.
Als nächstes randaliert er , beschädigt ein Auto, schlägt seinen Kopf auf den Boden, greift wieder Polizisten an, tritt Rettungssanitäter. Es geschieht wieder: nichts.
Ein Antrag auf Unterbringung wird durch die Behörden trotz all dieser Taten nicht beantragt, obwohl erkennbar zwingend geboten.
Es blieb nur noch wenig Steigerungspotential für den Täter, um endlich ernstgenommen zu werden...dies hat er nun erreicht!
Die Tat von Aschaffenburg wird instrumentalisiert, die Union gibt den Steigbügelhalter für die AfD - der "emotionalisierte" Merz offenbar kaum mehr als eine Marionette der CSU, man muss nur die heutigen Einlassungen von Dobrindt im Bundestag heranziehen (der sich m.E. nur noch in Nuancen von Höcke unterscheidet).
Um diese Abwärtsspirale und den infamen Rechtsruck in Deutschland zu stoppen, sind die Fehler und Versäumnisse der CSU-Justizbehörden inkl. etwaiger "dienstlicher Vorgaben" (Kosten etc.), was Unterbringung und Gefahrenabwehr angeht, nun akribisch aufzuklären und aufzuzeigen, wie eine einzelne Tat gezielt politisch missbraucht wird....
Ein Bruch aller vorherigen Versprechen wird einfach mit gespieltem „Entsetzten“ dieser Politdarsteller und Instrumentalisierung eines „Kindes“ als Opfer begründet.
Wie Söder mit geheucheltem Entsetzen ein Kind, das zum Opfer wurde, hier missbrauchte ist mit das Abartigste, was ich in den letzten 50 Jahren im deutschen Fernsehen gesehen habe.
Das Kind wurde heimtückisch erstochen und es hätte leicht passieren können, dass Enamullah O. mehrere der kleinen Kinder der Gruppe erstochen hätte.
Diese Tat (und weitere) darf nicht ignoriert werden, sondern es muss endlich gehandelt werden !
Bürokratische Hürden müssen weg, Leute ohne Bleibeperspektive müssen schneller in ihre Heimatländer bzw die Erstaufnehmenden Länder, dass die Behörden von der chronischen Überlastung befreit werden und sich ausführlicher um die individuellen Fälle kümmern können.
Das hätte viel früher angegangen werden müssen. Es ist eine schwere Schande, dass so viel geschehen musste, bis das Ignorieren ein Ende fand.
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Das Abartigste was ich gesehen habe war wie Taleb al Abdulmohsen mit dem Auto in die vielen Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast ist. Offenbar in der Absicht, möglichst viele auf einmal zu ermorden.
Dies als politisch rechtsmotivierte Tat einzuordnen ist unfassbar.
Richtig ist folgendes:
..."Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Florian Siekmann, fragte Herrmann, „warum trotz dieser vielen Warnsignale an keiner Stelle entschiedener eingeschritten werden konnte“. Nach aktueller Rechtslage, so Siekmann, wäre es möglich gewesen, „eine längerfristige Unterbringung“ in einer Psychiatrie anzuordnen."...
Quelle: SZ, heute, "Gegen den Angreifer von Aschaffenburg liefen 18 Strafverfahren"
Dies Unterbringung gemäß § 126a StPO wäre nicht nur "möglich" gewesen, sie ist zwingend gewesen. Hier steht eine gezielte Pflichtverletzung im Raum, die aufzuklären ist!
Gibt es Dienstanweisungen oder Direktiven, diese Maßnahme bei "ausreisepflichtigen" Flüchtlingen zu unterlassen - auch unter der Gefahr, dass Taten wie in Aschaffenburg geschehen? Das muss hier endlich die Frage sein!
Vorbeugen ist besser als in höchster Not eingreifen.
Wenn ich das richtig interpretiere ist eine direkte Zurückweisung an der Grenze nicht zulässig, da gegen EU- Recht.
Schlechte Gesetze sind nichts Gottgegebenes. Sie können und müssen geändert werden. Spätestens wenn die Praxis längst bewiesen hat, dass sie nicht funktionieren bzw fatale Auswirkungen wie kräftige Pullfaktoren haben (Auch Migranten ohne Fluchtgrund und ohne Integrationswillen haben wegen der bürokratischen Wirren in EU und Mitgliedsländern Aussicht auf jahrelange Verfahren, während derer sie versorgt werden und mehr Geld erhalten, als sie in ihren Heimatländern mit Arbeit verdienen würden; Absurditäten wie das kurioserweise aus Bundesmitteln mitfinanzierte Portal "Handbook Germany" tragen ihr Übriges bei).
Wir brauchen mehr Ordnung in der Migration und keine Anleitung für abgelehnte Menschen, illegal in Deutschland zu bleiben.
Nichtstun hilft nur der AfD.
https://www.bild.de/politik/inland/fuenf-millionen-euro-foerdergeld-ampel-foerdert-anti-abschiebe-portal-66e16211fd0c4e5b09928d94
Wenn Sie hier jedoch weiter über Menschen reden wie über Sachen, dann entlarven Sie sich und Ihre gespielte „Empörung“ über die Tat von Aschaffenburg nur mit jedem Katalog-Kommentar immer weiter….
Für Sie ist diese Tat offenbar nicht mehr als das Vehikel, um gegen Migranten als „Kostenfaktor“ zu hetzen. Auch bei den Bauernprotesten ging es Ihnen nur um Geld, die Folgen politischer Entscheidungen für die Gesellschaft: völlig egal.
Übrigens habe ich nie AfD gewählt und werde das am 23.2. auch nicht tun.
Im Gegensatz zu Ihnen unterscheide ich bei Migranten.
Wer sich integrieren möchte und wen wir brauchen, soll doch bitte kommen.
Wer unsere Hilfe braucht, soll diese erhalten.
Wer aber arbeiten könnte, aber in unsere Sozialsysteme einwandern will, muss daran gehindert werden bzw. so schnell wie es geht wieder weg.
Geht nicht anders und das ist nunmal auch Wille der klaren Mehrheit der Wähler.
https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-kritik-von-scholz-kritik-mehrheit-der-spd-wahler-unterstutzt-laut-umfrage-merz-asyl-stopp-13091047.html
Mir wäre viel lieber gewesen, zu der Tat wäre es nie gekommen (am besten, indem Enamullah O. schon an den EU-Außengrenzen abgewiesen oder frühzeitig ins Erstaufnahmeland Bulgarien zurücküberstellt worden wäre.
Bei den (von 81% der Bürger befürworteten) Protesten ging es um Gerechtigkeit.
Was das von Ihnen immer wieder erwähnte Portal "Handbock Germany" angeht. Lesen sie bitte auf Wikipedia nach. Dort steht: " Allerdings werden – entgegen mancher Falschmeldungen – keine direkten Aufrufe zum Bruch von Gesetzen gegeben." . Weiterhin ist zu lesen dass die Förderung, für die asylbezogenen Themen der Plattform bereits 2022 ausgelaufen ist.
Abschließend gebe ich Ihnen und allen anderen Menschen, die hier immer ach so "kluge" Meinungen äußern den Ratschlag mal für ein paar Minuten die Augen zu schließen und sich vorzustellen, sie würden in Afganistan oder sonst wo leben, wo Not und Elend herschen. Für diese Menschen sind (durchaus legtime!) Proteste gegen die Kürzung von Dieselsubventionen oder zuviel Bürokratie Luxusprobleme!
Und ich stimme Ihnen in der Sache vollkommen zu!
Die SPD hat schon häufiger Märchen gestreut, was alles unmöglich gehe und plötzlich ging es dann doch, wenn es der eigenen PR diente (z.B: Abschiebeflug nach Afghanistan).
Selbst wenn am Ende einer der dringend erforderlichen Schritte scheitert oder nachgebessert werden muss, bleiben die anderen Punkte (Sie erinnern sich: 5-Punkte Plan?) und es wird ein Signal gesetzt, dass es keinen Sinn macht, einem Schlepper Geld zu geben, dass er einen nach Europa bringt, weil man nicht wie vorgegaukelt nach Deutschland kommt und dort lange bleiben kann ohne zu arbeiten und sich zu integrieren.
Sehen Sie sich die Mehrheitsverhältnisse an.
Die Wähler haben die Erwartung an die Politik, nun zu handeln. Tut die das wieder nicht, beauftragt sie andere Politiker damit, was Sie und ich nicht wollen.
https://www.bild.de/politik/inland/heute-gehts-um-deutschland-riesige-mehrheit-fordert-spd-muss-mit-merz-stimmen-679b9d7b103e042fb1b7e25d
Es war genug Zeit, Probleme ehrlich zu benennen.
Wurde unterlassen.
Stattdessen hat man die Augen verschlossen und Probleme schöngeredet. Als ein Polizeisprecher z.B. die unzähligen Vergehen und Straftaten in der Silvesternacht von Köln überwiegend dem Täterprofil "NAfrI" zuordnete, wurde ein Shitstorm losgetreten, obwohl es der Wahrheit entspricht.
Wenn bei Straftaten gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau thematisiert wurde, dass der Täteranteil ohne deutschen Pass höher ist als deren Anteil der Bevölkerung, gab es einen Shitstorm, obwohl es der Wahrheit entspricht.
Gleiches gilt für Messerdelikte usw.
Die Bürger/Wähler haben es satt, dass Probleme fahrlässig ignoriert und kleingeredet werden.
Eine deutliche Mehrheit ist für Merz´ Plan. Sogar eine Mehrheit der SPD-Wähler!
Da Politik gegen den Wählerwillen nur der AfD hilft, muss nun zügig durchgegriffen werden
Jetzt schreit ein Herr März nach Migrationsverschärfung, das, das noch viel schwieriger wird sollte eigentlich jedem klar sein. Prüft mal die Behörden in den Ländern hier in Deutschland (Bayern usw.) damit währe erst mal sehr, sehr viel getan.