Während die Verantwortlichen in der bayerischen Staatsregierung und bei den Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler versuchen, die Flugblatt-Affäre abzuhaken, sehen viele Jüdinnen und Juden in Deutschland weiteren Aufklärungsbedarf. Mit Charlotte Knobloch und Josef Schuster meldeten sich am Montag prominente Vertreter der jüdischen Gemeinde zu Wort.
Josef Schuster, Würzburger Arzt, der seit 2014 an der Spitze des Zentralrats der Juden in Deutschland steht, schreibt in einer kurzen Stellungnahme, in der "Gesamtbetrachtung" der Affäre sei die Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht zu entlassen, für ihn "nachvollziehbar".
Der Zentralrats-Präsident sagt aber gleichzeitig, der Umgang von Aiwanger mit den Vorwürfen bleibe "irritierend". Immer wieder habe der Vize-Ministerpräsident bei öffentlichen Auftritten eine "politische Kampagne" gegen seine Person beklagt und sich "erst spät" zu einer Entschuldigung nicht zuletzt bei den Überlebenden der Shoah durchringen können.
Schuster wörtlich: "Ich vermisse bisher bei Hubert Aiwanger eine wirkliche innere Auseinandersetzung mit den Vorwürfen und seinem Verhalten zur Schulzeit.“
Charlotte Knobloch lehnt Entschuldigung von Aiwanger in der Flugblatt-Affäre ab
Ministerpräsident Markus Söder hatte Aiwanger am Sonntag öffentlich aufgefordert, das Gespräch mit der jüdischen Gemeinde zu suchen. Bei Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat er sich offenbar schon gemeldet.
Knobloch sagte am Montag im Deutschlandfunk, der Freie-Wähler-Vorsitzende habe mit ihr Kontakt gehabt. Knobloch habe eine Entschuldigung von Aiwanger "nicht angenommen". Es seien "entsetzliche Worte", die im Raum stünden, sagte sie zu den Vorwürfen rund um das antisemitische Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit. In dessen Position sei so etwas "normalerweise nicht zu akzeptieren".
Gleichzeitig sagte Knobloch aber auch, sie akzeptiere die politische Entscheidung von Markus Söder, Aiwanger im Amt zu belassen. Der Freie-Wähler-Chef hätte eine Entlassung im Wahlkampf ausgenützt und damit wohl auch Erfolg gehabt, so Knobloch. "Und das wäre die noch größere Katastrophe gewesen."
Weiter sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde: "Aiwanger ist Aiwanger und wir werden ihn nicht erziehen und wir werden ihn auch nicht verändern."
Markus Söder hatte am Sonntag verkündet, Aiwanger trotz der Flugblatt-Affäre im Amt zu belassen und die Koalition mit den Freien Wählern auch nach der Landtagswahl am 8. Oktober fortsetzen zu wollen. Dafür gab es viel Kritik aus der Landes- und Bundespolitik. So wurde Söder unter anderem vorgeworfen, angesichts der bevorstehenden Wahl aus "politischem Kalkül" agiert zu haben.
(mit Informationen von dpa)
