Nimmt man das Antwort-Ranking des Internet-Portals abgeordnetenwatch.de zum Maßstab, dann gehört Andrew Ullmann, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, zu den Bundestagsabgeordneten, die sich durch große Bürgernähe auszeichnen. 75 Anfragen haben Bürgerinnen und Bürger ihm seit Herbst 2021 auf der Plattform gestellt, alle hat der Gesundheitsexperte aus Würzburg beantwortet. Damit belegt er Platz zwei im Bayern-Ranking. Vor ihm liegt da nur die SPD-Abgeordnete Ulrike Bahr aus Augsburg, die sogar 100 von 100 Anfragen beantwortet hat.
Unterfränkische Abgeordnete vorne dabei
Mit dem Urteil "hervorragend", für das über 90 Prozent der Anfragen beantwortet werden müssen, zeichnet abgeordnetenwatch.de auch die unterfränkischen SPD-Abgeordneten Bernd Rützel (46 von 46 Anfragen beantwortet), Sabine Dittmar (24 von 24) und Markus Hümpfer (20 von 20), die CSU-Abgeordneten Andrea Lindholz (29 von 29), Anja Weisgerber (14 von 14) und Paul Lehrieder (acht von acht), die Grünen-Abgeordneten Niklas Wagener (acht von acht) und Manuela Rottmann (20 von 21) sowie Karsten Klein (acht von acht) von der FDP aus.
Am Ende des Rankings unter 173 Volksvertreterinnen und Volksvertretern aus dem Freistaat liegen unter anderem der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst (zwei von 35) sowie die CSU-Abgeordneten Dorothee Bär (eine von 22) und Alexander Hoffmann (drei von zwölf) aus Unterfranken.
Hoffmann hat sich schon kurz nach Beginn der Legislaturperiode entschlossen, Anfragen, die ihn via abgeordnetenwtch.de erreichen, nicht mehr zu beantworten. Stattdessen bitte er die Fragesteller, sich direkt an sein Büro zu wenden, so der CSU-Politiker: "Ich bin für jedermann, der etwas wissen möchte, erreichbar." Hoffmann stört sich daran, dass das Portal den Abgeordneten zwar die kompletten Namen der Fragesteller nennt, bei der Veröffentlichung der Frage auf der Homepage aber lediglich seinen Vornamen und den Anfangsbuchstaben des Nachnamens.
Hoffmann: "Ein transparentes Verfahren sieht anders aus"
"Ein transparentes Verfahren sieht anders aus", findet Hoffmann. Wer über abgeordnetenwatch.de eine Frage einreiche, sollte dies "mit offenem Visier" tun und neben dem Klarnamen auch seinen Wohnort angeben, das erwarte er von einem "Dialog auf Augenhöhe". Wer mit seinem vollen Namen zu seiner Frage stehen müsse, sei auch viel weniger geneigt, das Portal für "parteipolitisch motivierte Kampagnen" zu nutzen. In Wahlkampfzeiten habe er da schlechte Erfahrungen gemacht.
Bei abgeordnetenwatch.de heißt es auf Nachfrage, man habe sich vor zwei Jahren "aus Datenschutzgründen" entschieden, nur noch den abgekürzten Nachnamen von Fragestellenden zu veröffentlichen. Darüber hinaus garantiere ein "Moderationskodex", dass das Frageportal nicht für persönliche Beleidigungen, unbelegte Behauptungen oder Fragen unter der Gürtellinie missbraucht werde, sagt Geschäftsleiterin Léa Briand.
Bundesweit haben die Abgeordneten seit Herbst 2021 knapp 17.000 Anfragen beantwortet
30 Prozent aller Anfragen sortiere man wegen Verstößen gegen die Richtlinien aus. Gleichwohl seien allein seit Beginn dieser Legislaturperiode bereits knapp 17.000 Bürgeranfragen von Abgeordneten aus ganz Deutschland auf der Plattform beantwortet worden. Das Spektrum reicht von Fragen zu Straßenbaumaßnahmen im Wahlkreis bis hin zu Themen wie Energieversorgung und Ukraine-Krieg.
Ihn nun anhand der Antwortquote auf irgendeinem Portal aburteilen zu wollen, ist mehr als hohl. Zumal er die stichhaltige Begründung dafür geliefert hat.
Man muß sich also fragen, warum tut es der Redakteur trotzdem? CSU-Bashing?
Beim Artikel habe ich ihrer Einschätzung nichts hinzuzufügen.
So kann man als Verkehrsminister schon mal einige hundert Millionen in den Sand setzen oder als Landwirtschaftsminister einfach einen Regierungsbeschluss des Kabinetts zum Herbizideinsatz ignorieren. Es gibt ja keine Regressansprüche und sowas wie eine Verurteilung wegen Untreue gibt es schon mal gar nicht. Die rosigen Zeiten im zweiten Leben nach dem schweren und lasterhaften politischen Weg zählen allein.
Wenn ich jetzt Fragen stelle bzgl. doppelte Staatstbürgerschaft bevorzuge ich auch eine Abkürzung des Namens. Leute mit braunem Gedankengut könnten sich sowas zu nutze machen und 1 und 1 zusammen zählen und wer weiß was mit solchen Informationen anstellen.
Z. B. Oh., Herr/Frau XXX fragt wegen Staatbsürgerschaft - Ausländer. Mittlerweile wundert mich in Deutschland gar nichts mehr.
MfG
Johannes Bullmann - M.P.A.
Alle hier im Forum Weilenden konnten erkennen, zu was das Veröffentlichen unter dem Schutz der Anonymität führte.
Nur wer was zu verbergen hat, kann die Fragen nicht beantworten, egal woher sie kommen.
Sachlich auseinenadergesetz mit seiner Begründung hat man sich ja auch nicht.
Im übrigen wird der hier gebrauchte Begriff "Sumpf" klima- und umwelttechnisch gesehen als äußerst wertvoll angesehen.