Rund 500 Landwirtinnen und Landwirte haben an diesem Mittwoch in Würzburg gegen strengere EU-Vorgaben zur Verwendung von Pestiziden demonstriert. Manchen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Protests ging es jedoch offenbar nicht nur um die inhaltliche Debatte: Fotos zeigen, dass einige Teilnehmende auch mit antidemokratischen Botschaften unterwegs waren.
"Wer's Land verkauft und Bauern fängt, ist's wert, dass er am Galgen hängt", stand etwa auf einem Schild an einem Traktor. Die Botschaft erinnert an die Zeiten von Pegida, als Demonstranten symbolische Galgen für die damalige Kanzlerin und den Vize-Kanzler trugen und die Staatsanwaltschaft ermittelte.
"Querdenker" und rechtsextremistische Symbolik in Würzburg vertreten
Auch zahlreiche umgedrehte Deutschlandflaggen an einem Traktor aus dem Landkreis Main-Spessart fielen auf. Laut der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus wollen sich mit der umgedrehten Fahne Rechtsextremisten "vom bestehenden politischen System abgrenzen aber gleichzeitig ihre Verbundenheit zum deutschen Nationalstaat ausdrücken".
Ein Demonstrationsteilnehmer trug in der Innenstadt zudem das Symbol der sogenannten "Landvolk"-Bewegung – eine schwarze Fahne mit weißem Pflug und rotem Schwert. Die Bewegung hatte sich in den 1920er Jahren im Zuge der Wirtschaftskrise gegründet. Historiker sehen sie als einen Wegbereiter der NSDAP. Auch Angehörige der "Querdenker"-Szene waren auf der Demo vertreten. In der Telegram-Chatgruppe "Eltern stehen auf" war für den Bauernprotest geworben worden.
Würzburger Anwältin: Galgen-Spruch ist von Meinungsfreiheit gedeckt
Könnten die Botschaften rechtliche Konsequenzen haben? "Strafrechtlich relevantes Verhalten liegt meines Erachtens hier nicht vor", sagt Rechtsanwältin Melanie Raacke von der Würzburger Kanzlei "Engert, Wendel, Försch" zum Galgen-Spruch. Er richte sich nicht gegen gesellschaftliche Gruppen und erfülle daher nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Auch seien kein öffentlicher Aufruf und keine Androhung zur Gewalt erkennbar.
"Im Ergebnis dürfte es sich (...) daher lediglich um eine kritische Meinungsäußerung handeln, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist", so Raacke weiter. "Grundsätzlich ist – auch bei politisch motivierten Demonstrationen – alles erlaubt, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist."
Claus Hochrein, Veranstalter der Demonstration in Würzburg, zeigt sich angesichts der Botschaften empört. Er distanziert sich auf Anfrage der Redaktion deutlich: "Mit solchen, martialischen Sprüchen können wir gar nichts anfangen und wollen als Organisation nicht damit in Verbindung gebracht werden", sagt der Vorstandsvorsitzende des Vereins "Landwirtschaft verbindet Bayern" (LSV). Er selbst habe den Galgen-Spruch nicht gesehen.
Veranstalter: Bauern wollen nicht "Steigbügelhalter" für Radikale sein
"Wir wollen auch nichts mit Corona-Leugnern zu tun haben", erklärt Hochrein. "Uns geht es nur um landwirtschaftliche Themen. Die sollen ihre Demonstrationen nutzen und nicht unsere für ihre Zwecke missbrauchen." Innerhalb des Vereins sei viel über die Symbolik der "Landvolk"-Bewegung diskutiert worden. "Diese Symbole schieben uns nur in eine Richtung, in die wir nicht wollen", sagt Hochrein. Er habe im Vorfeld darum gebeten, solche Fahnen nicht mit nach Würzburg zu bringen.
"Wir sind sicher nicht die Steigbügelhalter für 'Querdenker' oder andere Radikale", so der Landwirt weiter. Solche Auftritte würden nur dem Anliegen der Landwirtschaft schaden. Es gehe vor allem darum, Einigkeit gegen die geplanten Beschränkungen durch die EU-Kommission zu demonstrieren. Die Unterstützung vieler Landwirtschaftsverbände sowie die positiven Rückmeldungen von Würzburger Passantinnen und Passanten hätten ihn darin bestärkt.
40 Bilder hängen da dran. Die zeigen, wie´s war.
Das vor den Karren spannen muss man sich schon sehr angestrengt einbilden.
Das werden wir im kommenden Winter noch öfter beobachten können.
Woher das Urteil?
Warum hätte das ein Veranstalter verhindern müssen, wenn Gerichte und Ordnungshüter darin keinerlei Problem sehen, nur ein polarisierender Journalist?
Vielen Dank fürs aufmerksame Lesen!
Vielen Dank fürs aufmerksame Lesen!
Vielen Dank fürs aufmerksame Lesen!
Was richten die geplanten Schritte der EU an?
Und welche Seite ist dann wirklich die ausländerfeindliche?
Es sollen reihenweise Extensivierungen von landwirtschaftlichen Produktionsflächen vorgeschrieben werden.
- 30% Bio
- Schutzgebiete
- strengere Düngelimits
- Pflanzenschutzreduktion bis Verbote
- 4% Stilllegung
- uvm
Das heißt, die Erntemengen werden drastisch zurück gehen.
Wir werden erheblich mehr Nahrung importieren müssen, als heute schon.
Die kaufen wir auf dem Weltmarkt.
Wir kaufkräftigen Europäer treiben damit die Preise in die Höhe.
Wer arm ist, kann sich sein Essen dann nicht mehr leisten.
Das betrifft ganze Bevölkerungsschichten in weiten Teilen Afrikas. Oft müssen schon heute 90% des kleinen Einkommens für Nahrung ausgegeben werden.
Weitere Preissteigerungen sind nicht zu schultern und führen direkt zu Hunger, Leid und Tod.
Das ist es, was die EU-Schritte anrichten werden.
Klar Afrikanerfeindlich. Rechts.
Dagegen aufzustehen ist somit absolut Links
Denn gefragt haben Sie sie nicht.
Von Fahnen distanziert steht da nix.
Distanziert wird von Sprüchen. (der besagte Galgenspruch und auch die umgedrehten D-Fahnen schafften es übrigens nur bis zum Parkplatz. Durch die Innenstadt und zur Kundgebung am Oberen Markt ging´s damit nicht.)
Die Landvolk Fahnen:
wurden gebeten, zuhause zu lassen, weil sie missverstanden werden könnten.
Also kein Distanzieren. Weil wer sich mit beschäftigt (was leider die wenigsten tun), weiß ja, dass da keineswegs zu Terror aufgerufen werden soll usw.
Wenn Sie interessiert, was den Trägern der Landvolk Fahne auf dem Herzen liegt:
Jan Henning Dircks hat das wohl in den sozialen Netzwerken ausführlich aus seiner Sicht erklärt.