Versuchen Rechtsextreme die Bauernproteste in Bayern für ihre Zwecke zu nutzen? Von einer Unterwanderung, Steuerung oder Beeinflussung der Demos durch rechtsextremistische Organisationen oder Einzelpersonen könne "bisher keine Rede sein". Das schreibt das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage des unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib. Dennoch sucht die Szene die Nähe zu den Landwirtinnen und Landwirten: Zuletzt trat der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, gegen den unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt wird, bei einer Kundgebung im Landkreis Würzburg auf.

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Würzburg

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"Über die Solidarisierung mit den Landwirten versuchen insbesondere rechtsextremistische Gruppierungen eine Nähe und Verbundenheit mit entsprechenden Gesellschaftsgruppen zu suggerieren", bestätigt das Innenministerium in seinem Schreiben von Anfang März. Neben rechtsextremen Parteien wie dem "Dritten Weg" oder "Der Heimat" (vor der Umbenennung NPD) mobilisierte auch das "Kollektiv Zukunft Schaffen – Heimat Schützen" (KZSHS) für die Teilnahme an Protestveranstaltungen.

KZSHS-Aktivisten auf Kundgebungen in Franken unterwegs

Die Gruppierung, deren zentrale Akteure Recherchen dieser Redaktion zufolge teilweise aus dem Landkreis Haßberge kommen, hatte Ende 2021 die Corona-Proteste in der Region unterwandert und war so ins Visier des bayerischen Verfassungsschutzes geraten. Nun folgte offenbar der erneute Versuch, die Stimmung im Land für sich zu nutzen.

Anfang Januar 2024 rief das KZSHS in den sozialen Medien zur Teilnahme an den Bauernprotesten auf. Das Motto: "Wir als Volk gemeinsam gegen ein krankes System". Eigenen Angaben zufolge beteiligten sich Aktivisten des rechtsextremen Kollektivs zudem an mehreren Kundgebungen im fränkischen Raum, darunter in Bad Königshofen (Lkr. Rhön-Grabfeld) und Bamberg.

Halemba als Redner an der B8 bei Waldbüttelbrunn

Zuletzt nahm auch der umstrittene Würzburger AfD-Politiker Daniel Halemba an einer sogenannten Bauerndemo teil. Bei einer Veranstaltung am 9. März mit dem Motto "Zu viel ist zu viel, Mahnfeuer" an der B8 bei Waldbüttelbrunn trat der 22-Jährige als Redner auf. Maximal 80 Personen und zehn Traktoren sollen dort vertreten gewesen sein. 

In seiner Rede, von der der Redaktion ein Video vorliegt, kritisierte Halemba unter anderem Bürokratie in der Landwirtschaft: Dadurch "verbringt der deutsche Landwirt inzwischen mehr Zeit im Büro als im Stall". Außerdem schimpfte er auf die Grünen, die Medien und die EU-Politik. 

Bauernverband kennt Anmelder der Kundgebung nicht

Beim Bayerischen Bauernverband (BBV), der die Proteste im Januar gemeinsam mit dem Verein "Landwirtschaft verbindet Bayern" (LSV) organisiert hatte, betont man auf Nachfrage, man habe von dem Aufzug in Waldbüttelbrunn "keinerlei Kenntnis" gehabt. Erst im Nachhinein habe er davon gelesen, sagt Michael Stolzenberger, BBV-Obmann im Landkreis Würzburg. Der Anmelder der Demo an der B8, dessen Name der Redaktion vorliegt, ist beim BBV nicht bekannt, hieß es aus der Bezirksgeschäftsstelle.

Die Ermittlungen gegen Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung dauern derweil an. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Freitag erklärte, würden noch immer elektronische Geräte ausgewertet. Die Datenträger waren im Herbst 2023 bei einer Razzia im Verbindungshaus von Halembas Burschenschaft Teutonia Prag beschlagnahmt worden.