An diesem Donnerstag verabschiedet der Bezirkstag Unterfranken den Haushalt des Bezirks für 2025. Vor einem Jahr ist erstmals die Milliardengrenze überschritten worden, jetzt entscheiden die 23 Bezirksrätinnen und Bezirksräte über ein Gesamtvolumen von 1,067 Milliarden Euro. Grund für die Steigerung um 6,5 Prozent sind vor allem die höheren Sozialhilfe-Kosten.
Eine Entwicklung, die Bezirkstagspräsident Stefan Funk Sorgen bereitet. Die Finanzierung werde angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise immer schwieriger, sagt der CSU-Politiker aus Schweinfurt. Im Interview räumt der 64-Jährige ein, dass Bürgerinnen und Bürger mit "Zumutungen" seitens der Politik rechnen müssen.
Stefan Funk: Am meisten überrascht hat mich die Explosion bei den Sozialausgaben in diesem Jahr. Die kam über Nacht. Wir haben im Bezirk eine solide Finanzplanung, aber diese Entwicklung ist fast nicht mehr steuerbar.
Funk: Die Zahl, der Menschen, die auf Sozial- und Eingliederungshilfe angewiesen sind, steigt rapide, auf aktuell knapp 24.000 in Unterfranken. Zum einen hat das biologische Gründe, die Gesellschaft wird immer älter, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Gleichzeitig steigen die Kosten in den Heimen. Dabei spüren wir jetzt die Auswirkungen des Angehörigenentlastungsgesetzes, das Angehörige erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro zum Unterhalt verpflichtet. Rund ein Drittel der Pflegeheimbewohner ist mittlerweile auf Unterstützung angewiesen.
Funk: So ist es. Da sitzen alle im gleichen Boot. Ich bin froh um das gute Miteinander, das wir über alle kommunalen Ebenen hinweg hier in Unterfranken pflegen – auch über Parteigrenzen hinweg. Unser Ziel ist es, die Belastung überall möglichst gering zu halten. Die Bezirksumlage steigt jetzt "nur" um 1,7 Punkte auf 20 Prozent. Auch dank der Unterstützung der Staatsregierung. Nach dem Brandbrief aller sieben Bezirkstagspräsidenten an den Ministerpräsidenten hat München die direkten Zahlungen nach dem Finanzausgleichgesetz nochmal deutlich erhöht. Außerdem können wir ein letztes Mal 30 Millionen Euro aus unseren Rücklagen entnehmen. Das hilft uns – und hilft vor allem den Kreisen, Städten und Gemeinden.
Funk: Noch steht nicht fest, welche Kreisumlage der Landkreis Schweinfurt 2025 erhebt. In diesem Jahr zahlt Euerbach bei 8,2 Millionen Euro Haushaltsvolumen knapp 1,2 Millionen Euro Kreisumlage. 2025 könnten es schon 100.000 Euro mehr sein. Das allein klingt gar nicht so viel, aber aktuell haben wir in Euerbach auch Einbrüche bei der Gewerbesteuer, zugesagte Zuschüsse zur Dorferneuerung sind ausgeblieben. Da fehlen rund 1,4 Millionen Euro, um Kitas, Schulen oder Straßen zu ertüchtigen oder das Vereinsleben zu unterstützen. Die wirtschaftlichen Probleme im Land, allen voran bei uns in der Region mit vielen Automobilzuliefern, reißen überall große Löcher. Die Luft wird dünner, das spürt jede Bürgerin, jeder Bürger.
Funk: Tatsächlich ist das Wichtigste, dass die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt – und damit auch die Steuereinnahmen steigen. Dafür bedarf es klarer, verlässlicher Rahmenbedingungen. Ich hoffe, dass es nach der Bundestagswahl eine stabile Regierung, möglichst nur mit zwei Parteien, gibt, die hier mutig Zeichen setzt, die den Bürgerinnen und Bürgern auch Zumutungen abverlangt. Ich glaube, die Leute wissen, dass sie bei vielen Leistungen Abstriche werden machen müssen.
Funk: Da hat das gemeinsame Auftreten aller sieben Bezirkstagspräsidenten gewirkt. Ich denke, die Leistungen zu kürzen, aber nicht gleich ganz abzuschaffen, ist ein guter Kompromiss. Das eingesparte Geld wird jetzt in den Ausbau der Kita- und Pflegeinfrastruktur gesteckt. Da wird es dringend gebraucht.
Funk: Unsere Sozialleistungen, auch im Bereich Psychiatrie, wo die Fallzahlen seit Corona ebenfalls massiv gestiegen sind, sind Pflichtaufgaben, die wir gerne erbringen. Ich kann mir vorstellen, dass der Gesetzgeber Standards zurückfährt, das betrifft beispielsweise Brandschutzanforderungen, wenn wir und andere Heimträger ein altes Gebäude umbauen. Wir müssen uns auch Leistungen wie die Schulbegleitung anschauen. Eine Eins-zu-eins-Betreuung ist schlicht nicht mehr finanzierbar, Pool-Lösungen wären eine Alternative.
Funk: Die Verantwortlichen in den Häusern leisten großartige Arbeit, sie haben neben ihren Patienten immer auch die Wirtschaftlichkeit mit im Blick. Die Orthopädie-Kliniken leisten einen wichtigen Beitrag für die Versorgung der Region. Sorgenkind ist Münnerstadt. Dort hat zuletzt ein Hacker-Angriff auf die EDV massiven Schaden angerichtet. Wir sind dabei, diesen in Griff zu kriegen. Das kostet uns bis zu zwei Millionen Euro. Es bleibt eine Herausforderung, das Krankenhaus auf Kurs zu bringen. Aber wir sind auf einem guten Weg.
Funk: Positiv stimmt mich zum einen das große Engagement unserer 4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen vor Ort, aber auch in der Bezirksverwaltung. Hier will ich noch mehr tun, um die Eigeninitiative zu stärken. Lieber ist mir, ein Kollege macht mal einen Fehler, bevor er sich ständig hinter der Bürokratie versteckt. Ich bin auch optimistisch, dass wir nach einem Tal, das noch drei, vier Jahre andauern könnte, wieder gute Zeiten erleben. Der Spruch ist etwas abgegriffen, aber ich weiß aus der Schweinfurter Erfahrung mit der Wälzlager-Krise in den 1990er Jahren: Jede Krise birgt auch Chancen.
Er hat als Geschäftsleiter der Gemeinde Euerbach schlichtweg über seine Verhältnisse gelebt! Wer teure Abschiedsparties für Alt-Bürgermeister schmeißt und Verkehrkreisel für mehrere Tausend Euro begrünt und teure Planer für unötige Baugebiete beschäftigt, dem fehlt halt das Geld vorne und hinten, um bspw. Schlaglöcher zu stopfen oder Streusalz bereit zu stellen. In seiner Zeit wurden in der Gemeinde mehrfach nur Kredite im Millionenhöhe aufgenommen statt in guten Zeiten auf Sicht zu fahren und sparsam zu haushalten. Übrigens, andere Bundesländer kommen komplett ohne einen Bezirkstag über die Runden. Warum sparen wir uns diesen aufgeblasenen Verwaltungsapparat nicht einfach ? Wäre Herrn Funk dieser Bürokratieabbau zumutbar ?
Wie, „Zumutungen“? Da muss wohl dringend jemand auf Linie gebracht werden…
Dass Merz, Linnemann und Söder Ihren „Ober-sticht-Unter“-Wahlkampf darauf aufbauen, dass man nur das Bürgergeld und die Grundsicherung genug schleifen muss und alles ist in Butter und kann so bleiben wie es ist, hat Herr Funk wohl noch nicht mitbekommen?
Nur mir als Steuerzahler ist das herzlich egal! Das ist ALLES STEUERGELD.
Kein Wort dazu, dass die Luft auch deswegen dünner wird, weil ein immer größerer Verwaltungsbeamtenapparat, den man sich in Jahren der Rekordsteuereinnahmen im Übermaß angefressen hat, einen immer größeren Teil des Steueraufkommens von vornherein auffrisst. Wollen ja alle "Chef" sein. Ein Beamten-Schneeballsystem.
Das wird nun in Zeiten sinkender Steuereinnahmen zum Problem. Während die Wirtschaft sich der Überkapazität entledigen kann (und muss), kann das der Staat mit seinen Beamten nicht.
Also kann man nur an allem anderen sparen. Oder man macht eben neue Schulden.
Sowas nenne ich "über seine Verhältnisse leben".
Bürokratieabbau muss zwingend kommen!
aber Entschuldigung, der Reichtum der Reichen hat in den letzten Jahren wieder stark zugenommen. die unteren 50 % der Bevölkereung besitzen fast nichts und das trotz Arbeit.
die Altervorsorge der Beamten ist weit überdurchschnittlich , normal abhängig Beschäftigte werden am Lebensende mit einer "Kümmerrente" abgespeisst.
die Diäten für unsere Berufspolitiker werden jedes Jahr automatisch erhöht, wo gibts das sonst noch.
Österreich macht es vor. Selbständige, Beamte und Angestellte zahlen in eine gemeinsame Rentenkasse
Gehälter zu zahlen und höhere Leistungen in den Amtsstuben.