Bayerns Bezirke stellen das bayerische Landespflegegeld von jährlich 1000 Euro für Pflegebedürftige infrage: Es sei zu überlegen, ob diese staatlichen Mittel nicht besser direkt in kommunale Pflegeeinrichtungen investiert werden sollen, heißt es in einem auch vom unterfränkischen  Bezirkstagspräsident Stefan Funk (CSU) unterschriebenen Brief, den der Bayerische Bezirketag kürzlich an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geschickt hat.

Hintergrund sind steigende Kosten bei stagnierenden Einnahmen der Bezirke, die für viele soziale Aufgaben vor allem in den Bereichen Behinderte und Pflege zuständig sind. Zudem verschärfe der "gerade im sozialen Bereich immer virulenter werdende Mangel an Fach- und Arbeitskräften die Situation zusätzlich", heißt es in dem Brief, der dieser Redaktion vorliegt. Sowohl der Freistaat Bayern als auch der Bund müssten deshalb schnellstmöglich Gegenmaßnahmen ergreifen, "um dieser äußerst prekären Entwicklung, die das Potenzial hat, das Land und die Gesellschaft nachhaltig zu spalten, aktiv entgegenzuwirken".

Das Landespflegegeld war das erste soziale Prestigeprojekt von Ministerpräsident Söder

Das Landespflegegeld kostet den Freistaat aktuell mehr als 450 Millionen Euro im Jahr und war im Frühjahr 2018 eines der ersten sozialen Prestigeprojekte von Markus Söder als Ministerpräsident. Mit dem Landespflegegeld sollen pflegebedürftige Menschen unbürokratisch eine finanzielle Unterstützung bekommen, "um sich selbst etwas Gutes zu tun" oder pflegenden Angehörigen eine finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen.

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Eine Umleitung in kommunale Pflegeeinrichtungen oder "Gemeindeschwester-Strukturen" könnte Pflegebedürftige jedoch "ganz konkret im Alltag" unterstützen, argumentieren die Bezirke. Denn damit könnte "eine Verschlechterung ihrer Pflegesituation" mit "erheblichen Folgekosten" zumindest abgemindert werden.

Freistaat soll auch bauliche und personelle Mindestanforderungen in der Pflege senken

Zudem sollte der Freistaat aus Sicht der Bezirke unter anderem bauliche und personelle Mindestanforderungen für Pflegeeinrichtungen senken, um die Schließung von Einrichtungen zu verhindern. Auch in Behinderteneinrichtungen könnten vorgegebene Personalschlüssel oft nicht mehr erfüllt werden, warnen die Bezirke. Wenn deshalb Gruppen geschlossen werden müssten, drohten "immer mehr junge Menschen mit Behinderung unversorgt" zu bleiben.

Alexander Schraml, langjähriger Vorstand der Kommunalunternehmen im Landkreis Würzburg und Vorstandssprecher der Kommunalen Altenhilfe Bayern, unterstützt den Vorstoß der Bezirke. Zwar sei es schwierig, langjährige Sozialleistungen abzubauen. Die Pflege in Bayern brauche aber mehr staatliche Förderung von Neuinvestitionen und von bestehenden Einrichtungen, findet er: "Diese kommen dann aber auch allen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zugute."