Der neu gewählte unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wird weiter per Haftbefehl gesucht. Das bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken am Sonntag auf Nachfrage dieser Redaktion. Der 22-Jährige sei noch nicht festgenommen worden.
Halemba habe die Option, sich mit seinem Rechtsanwalt bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu melden – "oder wir finden ihn und dann würde der Haftbefehl wie bei jedem anderen auch vollstreckt", so der Polizeisprecher.
Am Freitagabend war bekannt geworden, dass ein Richter am Amtsgericht Würzburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg Haftbefehl gegen den designierten AfD-Abgeordneten erlassen hat. Im Raum steht der Verdacht der Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Halemba, der als Direktkandidat im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld angetreten war, ist seit 2021 Mitglied der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, die Verfassungsschützer als rechtsextremistisch einschätzen. Im September hatte es im Verbindungshaus im Stadtteil Frauenland eine Hausdurchsuchung gegeben. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich dort Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP, Aufkleber und Schriften mit rassistischem Inhalt befinden könnten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seitdem gegen Halemba und vier weitere Mitglieder der Studentenverbindung.
Anwalt hat nach eigenen Angaben Haftbeschwerde beim Amtsgericht Würzburg eingelegt
Am Wochenende wies der Freiburger Anwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach eigenen Angaben vertritt, die Vorwürfe gegen den 22-Jährigen zurück. Gegen seinen Mandanten bestehe "keinerlei dringender Tatverdacht", schreibt der Anwalt auf der Homepage der Kanzlei. Er habe am Freitagabend Haftbeschwerde beim Amtsgericht Würzburg eingelegt.
"Sowohl die Volksverhetzung wie auch das Verwenden von Kennzeichen setzen eine entsprechende Öffentlichkeit voraus. Dies ist bei einer Wohngemeinschaft ersichtlich nicht gegeben", so Mandic, der bis 2021 für die AfD im Freiburger Stadtrat saß.
Immunität beginnt mit der konstituierenden Sitzung - AfD-Fraktion stellt Eilantrag
Die AfD hatte am Freitag in München mitgeteilt, dass einer ihrer Abgeordneten per Haftbefehl gesucht werde, ohne allerdings den Namen zu nennen. Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags an diesem Montag zu greifen.
Die AfD-Landtagsfraktion forderte am Sonntag von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Zusicherung, dass Halemba während seines Aufenthaltes am Montag im Landtag nicht verhaftet werde. Die Partei habe beim Bayerischen Verfassungsgerichtshofs dazu einen Eilantrag gestellt, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner am Abend: "Als Landtagsfraktion haben wir das Recht, jeden Abgeordneten vorzuschlagen und uns in voller Fraktionsstärke mit allen Mitgliedern zu versammeln."
Ermittlungen: Keinen Einfluss auf Fraktionsstärke der Rechtspopulisten
Sollte der 22-jährige Halemba an der Landtagssitzung teilnehmen, würde er für die ersten formellen Tagesordnungspunkte als jüngster Abgeordneter im Präsidium Platz nehmen - neben Paul Knoblach: Der unterfränkische Grünen-Abgeordnete ist mit 69 Jahren neuer Alterspräsident. Sollte Halemba nicht teilnehmen, würde er auf dem Präsidiumsplatz vom 23-jährigen CSU-Abgeordneten Kristan von Waldenfels ersetzt.
Keinen Einfluss haben die Ermittlungen gegen Halemba auf die Fraktionsstärke der Rechtspopulisten im Landtag. Selbst für den Fall, dass der AfD-Politiker nach einer etwaigen Verurteilung ausscheiden müsste, würde die Zahl der gewählten AfD-Abgeordneten über ein Nachrückverfahren wieder aufgefüllt.
Update, 30. Oktober 2023 (9.30 Uhr): Der per Haftbefehl gesuchte Daniel Halemba wurde am Montagmorgen festgenommen.
Mit Informationen von dpa
Aber solch ein Bursche(nschaftler) (danke @wohlfart für das Wort), noch grün hinter den Ohren, will uns im Landtag vertreten? Und er kassiert dafür Diäten. Armes Deutschland, die Geschichte wiederholt sich. Ich will es nicht glauben, aber wurden letzte Woche wirklich wieder Judensterne an Häuser gemalt?
Jetzt ratet mal welcher Partei sie angehört.
Quelle: https://www.afd-main-spessart.de/direktkandidatin-landtag-ramona-storm/
--- Das hätte auch einer CSU-Kandidatin gut gestanden. Und Intelligenz und hohe Bildung bei einem Politiker einzufordern ist gewagt. Ein "gscheiter" Politiker muss noch lange kein guter Politiker sein. Selbst wenn er seine Doktorarbeit selber geschrieben hat. Aber Frau Strom hat eigentlich im Artikel nichts zu suchen. Deshalb wundere ich mich: Wie gesagt. Bei mir wäre so ein Kommentar nicht veröffentlicht worden. Es gibt natürlich noch mehr Blödsinn von ihr. Aber hat mit dem Artikel nix zu tun.
Die Wählerinnen und Wähler konnten wissen, wen sie wählen. Mit der neuen AfD Fraktionsvorsitzenden kommt ja eine weitere Getreue von Björn Höcke in eine herausgehobene Funktion. Damit wird auch in Bayern schon alles vorbereitet, wenn Höcke im nächsten Jahr nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen die AfD übernimmt.
Der Haftbefehl gegen Halemba sei "Eine neue Qualität staatlicher Repression in Bayern!" und man fordert die "Ungehinderte Teilnahme von MdL Halemba an Landtagssitzung!"
Die AfD hat bereits einen Eilantrag an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, damit Halemba morgen nicht verhaftet wird. Den Verdacht der Volksverhetzung und die Staatsanwaltschaft nimmt die AfD wohl nicht ernst.
Vielleicht ein erster Eindruck, was in den nächsten Jahren auf Bayern zukommen wird.
Ich bin ja echt neugierig, ob dieser Volksvertreter Halemba da auftaucht und dann in Handschellen aus dem Maximilianeum abgeführt wird.
Wie sieht das eigentlich aus, wenn der Bursche(nschaftler) da erwartungsgemäß unentschuldigt fernbleibt?
Kriegt der dann seine Abgeordnetendiäten trotzdem aufs Konto überwiesen?
Auf jeden Fall kann ich für mich jetzt schon sagen: von einem Landtag, in dem solche Kapazitäten wie Halemba Einzug halten, oder auch nicht, da weiß ich für mich, was ich davon halten muß!
Aber was solls, auch ein Flugblätter-Hubert wird wohl wieder zum Vize gekürt .
Und prinzipiell finde ich, daß man die Landtagssitzungen künftig besser im Bierzelt abhalten sollte, denn da scheinen sich die meisten Vertreter/innen offenbar eh am wohlsten zu fühlen, wie im Wahlkampf bewiesen wurde, stimmts,Maggus?
Die Max-Planck-Strasse 1 in München könnte dann als Flüchtlingsunterkunft dienen!
https://de.wikipedia.org/wiki/Dubravko_Mandic