Wie soll es nun weitergehen mit der Giebelstadter Umgehungsstraße? Nachdem die Planfeststellungsbehörde an der Regierung von Unterfranken den bisherigen Plänen eine Absage erteilt hat, wurde vor mehr als einem Jahr vom bayerischen Verkehrsministerium ein sogenannter Fachdialog initiiert. Der Expertenkreis sollte der Frage nachgehen, wie sich das Dilemma um den Schutz der Wiesenweihe doch noch lösen lässt, ohne die Planungen komplett über den Haufen werfen zu müssen. Die Antwort steht und fällt mit einem Gutachten zum Vergleich mehrerer Trassenvarianten, dessen Ergebnis in wenigen Tagen vorliegen soll.
Kurz zuvor statteten die beiden Landtagsabgeordneten Björn Jungbauer (CSU) und Felix von Zobel (FW) gemeinsam mit Vertretern der Gemeinde Giebelstadt dem Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) einen Besuch ab, um sich über den Stand des Verfahrens auszutauschen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Für die Befürworter der Umgehung dürfte das Ergebnis des Gesprächs allerdings wenig befriedigend sein.
Ein erheblicher Eingriff ins Vogelschutzgebiet lässt sich nicht ausschließen
Dreh- und Angelpunkt des Problems ist das europäische Vogelschutzgebiet, das einen Teil der geplanten Trasse umfasst. Werden dort erhebliche Eingriffe vorgenommen, dann muss dafür die günstigste Variante gewählt werden. Dass ein erheblicher Eingriff durch den Bau der rund acht Kilometer langen Umgehungsstraße nicht ausgeschlossen werden kann, hatte die Regierung zum Anlass genommen, das Verfahren auszusetzen.
In den Planungen wurden zwar verschiedene Varianten untersucht, am Ende legte sich das Staatliche Bauamt aber auf eine Trasse fest, die bereits seit Jahrzehnten feststand und in einem Flurbereinigungsverfahren bereits dem Bund übereignet wurde. Diese vermeintliche Vorfestlegung könnte nun zum Stolperstein für das Gesamtprojekt werden. Es sei denn, das Gutachten stellt fest, dass die Alternativen keine entscheidenden Vorteile haben.
Maßnahmen der Landwirtschaft haben den Lebensraum der Wiesenweihe vergrößert
„Es sind nicht nur der Lärm und die Belastungen, welche mit dem starken Verkehr verbunden sind, sondern vor allem die großen Gefahren für Fußgänger in den Ortsdurchfahrten“, sagt Regina Hombach, Gemeinderätin und Anwohnerin der B 19 in Euerhausen. Ernst Rauh, Gemeinderat und Landwirt aus Euerhausen, stellt fest, dass ein stabiler Lebensraum für die Wiesenweihe erst durch Maßnahmen der Landwirte geschaffen wurde. Von einer "absurden Situation" spricht deshalb Landtagsabgeordneter Björn Jungbauer. "Der Lebensraum und die Population der Wiesenweihe haben sich vergrößert, diese gilt im Umkreis von Giebelstadt als gesichert“, wird Jungbauer in seiner Pressemitteilung zitiert.
Nach den Worten von Minister Bernreiter soll das entscheidende Gutachten noch vor Jahresende vorliegen. Es werde dann an die Höhere Naturschutzbehörde an der Regierung von Unterfranken zur weiteren Bewertung weitergeleitet. „Sobald das Gutachten vorliegt, werden wir das Gespräch mit Regierungspräsidentin Weizendörfer suchen und damit unsere politische Unterstützung zum Ausdruck bringen“, so Landtagsabgeordneter Felix von Zobel.
Bund Naturschutz will gegen eine Genehmigung der Umgehungsstraße klagen
Verkehrsminister Bernreiter betonte, gemeinsam mit dem Staatlichen Bauamt alle Möglichkeiten zur Weiterführung des Projekts ausschöpfen zu wollen. Jedoch müsse der europäische Rechtsrahmen zwingend eingehalten werden, um mit dem Planfeststellungsbeschluss nicht vor Gericht zu scheitern. Der Bund Naturschutz hatte bereits mehrfach angekündigt, in jedem Fall gegen die Genehmigung der Umgehungsstraße zu klagen.
Käme das Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Alternativtrasse aus naturschutzfachlicher Sicht besser geeignet wäre, dann würde dies sehr wahrscheinlich bedeuten, dass das Planungsverfahren von Anfang an neu aufgerollt werden müsste. Für den Grunderwerb wäre dann aus Sicht von Bürgermeister Helmut Krämer ein neues Flurbereinigungsverfahren erforderlich, das sich allein schon über viele Jahre hinziehen kann.
