Würzburg
Transparenz: Was Würzburger Abgeordnete über ihr Einkommen verraten
Welche Nebentätigkeiten haben Würzburger Abgeordnete? Und wie transparent gehen sie damit um? So haben Abgeordnete auf die Fragen der Redaktion geantwortet.
Nebentätigkeiten von Mandatstragenden stehen aktuell stark im Fokus. Einkünfte und etwaige Interessenskonflikte sind wegen undurchsichtiger Lobby-Vorgaben nur schwer nachzuvollziehen. Bürgerinnen und Bürger erwarten daher, dass "ihre" Abgeordneten Nebeneinkünfte maximal transparent kommunizieren. Diese Redaktion hat alle Würzburger Abgeordneten in Land- und Bundestag nach ihren Nebentätigkeiten und Einkünften sowie zu vermittelten Geschäften im Rahmen der Corona-Krise befragt. Das haben sie geantwortet.
Patrick Friedl, Landtagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen)
- Nebentätigkeiten: Stadtrat in Würzburg (Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion), stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Heizkraftwerk Würzburg GmbH (HKW)
- Investierte Zeit: 240 Stunden monatlich für Landtags-Tätigkeit, 60 Stunden für Arbeit im Stadtrat
- Einkünfte: Abgeordneten-Diät (8657 Euro, Stand 2020), Kostenpauschale für mandatsbedingte Aufwendungen (3589 Euro, Stand 2020), 921,10 Euro für Arbeit im Stadtrat, 460,55 Euro für Fraktionsvorsitz, 88 Euro Verwaltungspauschale, 30 Euro Sitzungsgeld, 450 Euro für HKW-Tätigkeit
- Vermittlung: "Ich habe im Rahmen der Corona-Krise der Bundes- beziehungsweise Landesregierung keine wirtschaftlichen Angebote von Unternehmen vermittelt."
- Sonstige Angaben: Jährliche Mitarbeiterlöhne 141 129,54 Euro, Kapital für technische Aufwendungen pro Legislaturperiode 12 500 Euro.
Manfred Ländner, Landtagsabgeordneter (CSU)
- Nebentätigkeiten: Mitglied im Würzburger Kreistag, Gemeinderatsmitglied in Kürnach, Verwaltungsratsmitglied des Würzburger Kommunalunternehmens
- Investierte Zeit: Zwischen 220 und 260 Stunden monatlich für Landtags-Tätigkeit, 15 bis 20 Stunden für Kreis- und Gemeinderat
- Monatliche Einkünfte: Abgeordneten-Diät, Kostenpauschale, keine genauen Angaben über Nebentätigkeiten
- Vermittlung: Ich habe im Rahmen der Coronakrise keine wirtschaftlichen Angebote von Unternehmen vermittelt.
- Sonstige Angaben: Ehrenamtliche Tätigkeit als Präsident des Nordbayerischen Musikbundes (etwa zehn Stunden monatlicher Zeitaufwand)
Kerstin Celina, Landtagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen)
- Nebentätigkeiten: Gemeinderätin in Kürnach sowie Mitglied im Kreistag Würzburg
- Investierte Zeit: 60 Stunden pro Woche für Landtags-Mandat, fünf Stunden wöchentlich für Kreis- und Gemeinderat
- Monatliche Einkünfte: Abgeordneten Diät, Kostenpauschale, keine genaue Angabe zu Nebentätigkeiten
- Vermittlung: "Ich habe keine (...) Unternehmen (...) empfohlen. Ich gehe davon aus, wer mir etwas empfehlen kann, findet auch selbst den Weg zum Ministerium."
- Sonstige Angaben: "Unter der Rubrik 'Dienstreisen' veröffentliche ich seit vielen Jahren bei jeder Reise die Finanzierung: https://www.kerstin-celina.de/vor-ort/reisen/."
Volkmar Halbleib, Landtagsabgeordneter (SPD)
- Nebentätigkeiten: Stadtratsmitglied in Ochsenfurt, Mitglied im Kreistag Würzburg
- Investierte Zeit: Keine Angabe
- Monatliche Einkünfte: Abgeordneten-Diät, Kostenpauschale, keine genauen Angaben über Nebentätigkeiten
- Vermittlung: "Bei zwei Anfragen für Masken habe ich im März 2020 die anfragenden Unternehmen auf die zuständigen Vergabestellen von Bund und Land verwiesen. Ich habe darüber hinaus eine Beschwerde eines Unternehmens aus Unterfranken erhalten, das einen Abnahmevertrag mit dem Freistaat Bayern geschlossen hatte, bei dem die Abnahme von Masken verweigert wurde (...). Hier habe ich das zuständige Ministerium um Klärung des Sachverhaltes gebeten."
- Sonstige Angaben: Keine
Paul Lehrieder, Bundestagsabgeordneter (CSU)
- Nebentätigkeiten: Mitglied des Würzburger Kreistags
- Investierte Zeit: "In einer Sitzungswoche arbeite ich zwischen 12 bis 16 Stunden am Tag. (...) Gestern [vergangener Donnerstag, Anm. d. R.] begann mein Arbeitstag beispielsweise um kurz nach 7 Uhr, da die erste Videokonferenz für 7.30 Uhr angesetzt war. Abends hielt ich um 22.45 Uhr eine Plenarrede (...) und hatte nach der Abstimmung um 23.20 Uhr Feierabend."
- Monatliche Einkünfte: Abgeordneten-Diät (10 083,47 Euro), Kostenpauschale (4560,59 Euro) und: "Als Mitglied des Kreistags erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 Euro."
- Vermittlung: Keine
- Sonstiges: "Ich widme mich mit meiner ganzen Kraft der Ausübung meines Mandats. Auf kommunaler Ebene bin ich durch meine Mitgliedschaft im Kreistag bestmöglich vernetzt."
Andrew Ullmann, Bundestagsabgeordneter (FDP)
- Nebentätigkeiten: Wissenschaftler in Teilzeit an der Uniklinik Würzburg, Mitglied des Würzburger Stadtrats, Mitglied im Aufsichtsrat der WVV, Vorstandsmitglied beim Berufsverband Deutscher Internisten (BDI)
- Investierte Zeit: 50 bis 70 Stunden pro Woche für Abgeordneten-Arbeit, sechs Stunden wöchentlich für Arbeit im Stadtrat und WVV-Aufsicht, acht Stunden für Uniklinik, vier Stunden für BDI
- Monatliche Einkünfte: Abgeordneten-Diät, Kostenpauschale, keine genauen Angaben zu Nebentätigkeiten
- Vermittlung: Keine
- Sonstiges: Keine Angaben
Simone Barrientos, Bundestagsabgeordnete (Die Linke)
- Nebentätigkeiten: "Ich gehe neben meiner Tätigkeit als Abgeordnete keinerlei Nebentätigkeiten nach."
- Investierte Zeit: Keine Angabe
- Monatliche Einkünfte: Abgeordneten-Diät, Kostenpauschale
- Vermittlung: Keine
- Sonstiges: Monatlich 22 436 Euro Budget für Mitarbeitende, 12 000 Euro für technische Budgets und: "In der Regel verzichte ich auf Honorare bei Auftritten und Vorträgen. Bei Erhalt von Honoraren spende ich diese."
Hinweis: Alle Land- und Bundestagsabgeordnete erhalten jeweils die gleichen Diäten und Pauschalen. Landtags-Diäten liegen aktuell monatlich bei 8657 Euro, dazu kommt eine Pauschale von 3589 Euro. Diäten im Bundestag liegen bei 10 083,47 Euro, dazu kommt eine Pauschale von 4560,59 Euro. Mitglieder des Würzburger Kreistags erhalten laut Satzung monatlich 150 Euro sowie 100 Euro Sitzungsgeld. Die Bezüge von Stadt- und Gemeinderäten richten sich nach der Höhe der Einwohner. In Würzburg sind das 921,10 Euro monatlich, in Ochsenfurt hingegen 129,90 Euro. Darüber hinaus werden im Beitrag nur Informationen aufgeführt, die die Abgeordneten von sich aus kommuniziert haben.
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Auch im Bayerischen Landtag wird es ähnlich gehandhabt.
Da ist trotzdem noch viel Raum für Vetterleswirtschaft. Zwar dürfen keine Angehörigen und Verwandten beschäftigt und bezahlt werden, aber da wird so manch einer "erfinderisch", wie der Fall eines FW-Abgeordneten aus MSP gezeigt hat.
Interessant wären im Übrigen evtl. Beraterverträge oder Lobbytätigkeit, aber darüber spricht man natürlich nicht. Nichts dazugelernt - keine Tranzparenz.
Beispiel Herr Friedl von den Grünen: Monatliche Einkünfte = 14.195,65 Euro. Davon bezahlt er jährlich für Mitarbeiterlöhne = 141.129,54 Euro und pro Legislaturperiode 12.500 Euro für Technik.
Das ergibt pro Monat ca. 11.968 Euro. Bleiben dem Juristen und Familienvater pro Monat nur noch 2.227 Euro und das für täglich mind. 10 Stunden Tätigkeit. Kaum zu glauben!
Beispiel Herr Ullmann von der FDP: 50 - 70 Stunden für Abgeordneten-Arbeit. Das ist zu erwarten. Nebenbei pro Woche aber noch insgesamt 18 Stunden für Stadtrat, Aufsichtsrat, Uniklinik und BDI.
Das sind schlappe 2 volle Arbeitstage. Da kann Herr Ullmann als Facharzt doch nur ein "Teilzeitabgeordneter" sein und das bei vollen Diäten! Die Höhe der Einkünfte aus den Nebentätigkeiten werden dazu noch verschwiegen.
Wie sagt man: Hättest du was Gscheites gelernt... Ist Politiker eigentlich ein Lehrberuf?
Sind unsere Politiker das Geld wert? In der jetzigen Krise jedenfalls haben sie alle, aber wirklich alle komplett versagt. Aber keiner wird deshalb auf einen Euro verzichten. Das müssen andere.