Kommen Lockerungen oder wird der Lockdown verlängert? Welche Öffnungsperspektiven gibt es, und an welchen Kriterien sollte man dies festmachen? Hierüber diskutiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder regelmäßig mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Meist nach langer Sitzungsnacht werden dann neue Beschlüsse und Maßnahmen verkündet, wie jüngst an diesem Dienstagmorgen. 

Doch welche Rolle spielen die Parlamente hierbei überhaupt noch? Vor dem Hintergrund der jüngsten Corona-Beschlüsse und der Rolle rückwärts bei der "Osterruhe" wird die öffentliche Kritik am exklusiven Gremium aus Länderchefs und Kanzlerin noch lauter als zuvor. 

Die Redaktion hat bei den Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der Stadt und dem Landkreis Würzburg nachgefragt, ob sie die Vorgehensweise von Kanzlerin und Länderchefs in der Pandemie für gerechtfertigt halten – und welche Rolle sie als gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter bei der Bewältigung der Corona-Krise überhaupt noch spielen.

Patrick Friedl, Landtagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen)

"Wir Grüne sind der festen Überzeugung, dass Entscheidungen über Grundrechtseinschränkungen (wie Bewegungs- und Handlungsfreiheit) im Parlament getroffen werden müssen. Dies sollte nicht an die Ministerpräsidentenkonferenz delegiert werden. Im Bayerischen Landtag haben wir Landtags-Grüne außerdem eine Corona-Kommission gefordert, die alle Maßnahmen der Staatsregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie transparent begleitet. Probleme müssen mit MdLs und Fachleuten öffentlich besprochen werden. Hilfen müssen allen Betroffenen zugutekommen, schneller ankommen und ausgezahlt werden. Kulturschaffende, Gastronomie, Einzelhandel und viele mehr brauchen unbürokratische Unterstützung – jetzt."

Manfred Ländner, Landtagsabgeordneter (CSU)

"Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in Deutschland ist es so, dass die Parteienvielfalt auch in der MPK abgebildet ist. Daher halte ich dieses Gremium für durchaus richtig und kompetent. Es geht um Verantwortung und nicht darum, dass jede und jeder auch etwas mitreden darf – ohne Verantwortung zu übernehmen. Als Abgeordneter sehe ich mich als Mitglied einer Fraktion mit Regierungsverantwortung eingebunden. Allein in der aktuellen Woche haben wir zwei Fraktionssitzungen und eine Sitzung des Fraktionsvorstandes, dem ich als Vorsitzender des Innen-Arbeitskreises angehöre. Ich bin überzeugt, dass unser Ministerpräsident die Wortbeiträge und Anliegen der Abgeordneten aus gesamt Bayern nicht nur hört, sondern auch sehr ernst nimmt. Aufgrund dieser Tatsache sind wir als Abgeordnete auch bei der MP-Konferenz vertreten."

Kerstin Celina, Landtagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen)

"Ich erlebe die Entscheidungen der Staatsregierung als unausgewogen und einseitig. Während die wirtschaftspolitischen Aushängeschilder Bayerns quasi unbehelligt weiterwirtschaften dürfen, treffen die einschränkenden Maßnahmen, die die CSU auf Bundes- und Landesebene beschließt, vor allem die Jüngsten und die Ältesten, die Kinder und die Seniorinnen und Senioren. Ich sehe für mich als Mitglied des Landtags in der aktuellen Situation kaum Möglichkeiten, frühzeitig auf diese Unwucht aufmerksam zu machen. Nach einem Jahr Corona bestärken mich meine Erfahrungen darin, dass eine gemeinsame 'Corona-Kommission', wie von uns im Mai 2020 gefordert, der bessere Weg gewesen wäre."

Volkmar Halbleib, Landtagsabgeordneter (SPD)

"Mehr Transparenz, mehr Konsequenz und mehr Nachvollziehbarkeit der MPK-Beschlüsse ist das Gebot der Stunde. Als Landtagsabgeordneter besteht meine Aufgabe darin, bei der maßgeblichen Umsetzung der Corona-Maßnahmen auf bayerischer Ebene auf Lücken und wunde Punkte aufmerksam zu machen und Verbesserungen zu erreichen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion kämpfe ich seit Beginn der Pandemie für eine stärkere Beteiligung des Landtags, die durch CSU/FW unverständlicherweise abgelehnt wird. Ich habe immerhin im Ältestenrat durchsetzen können, dass dem Landtag jeweils der Entwurf der geplanten Infektionsschutz-Verordnung vorgelegt wird, um vor Erlass ein Votum des Landtags herbeizuführen. Und ich habe erfolgreich Druck gemacht für die Verbesserung von Corona-Hilfen, z.B. für den Kulturbereich."

Paul Lehrieder, Bundestagsabgeordneter (CSU)

"Anders als von vielen Bürgerinnen und Bürgern vermutet haben die Bundestagsabgeordneten keinen direkten Einfluss auf die Beschlüsse der MPK-Konferenz. Dennoch werden mögliche Einschränkungen vorab durchaus kontrovers diskutiert – in den Gremien-Sitzungen findet dazu ein reger Meinungsaustausch statt. Parallel zur Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wurde in der CSU-Landesgruppe die einheitliche Position 'Testen vor verpflichtender Quarantäne' beschlossen und fand letztendlich auch Eingang in das Beschlusspapier. Nach der weitreichenden Kritik an den Oster-Beschlüssen auch aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion wurde die 'Oster-Ruhe' wieder zurückgenommen."

Andrew Ullmann, Bundestagsabgeordneter (FDP)

"Die MPK hat nun endgültig ausgedient. Der Verhandlungsstil und die vorgeschlagenen Lösungen stehen für Politik aus dem vorigen Jahrhundert und nicht für ein innovatives, digitales und transparentes Zeitalter. Die Diskussion und die Entscheidungsfindung gehören in die Parlamente, im Bund wie in den Ländern. Dort können wir frei debattieren und lokal differenzierte Lösungen erarbeiten. Es darf nicht mehr sein, dass wir als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Nachgang lediglich 'informiert' werden und dann meist aus dem Fernseher. Nur wenn die demokratischen Gremien hauptverantwortlich, wie vorgesehen, abstimmen können, werden die Menschen mitgenommen. Nur zusammen können wir der Pandemie begegnen. Den Entscheidungen aus der MPK traut ja keiner mehr über den Tag der Verkündung hinaus."

Simone Barrientos, Bundestagsabgeordnete (Die Linke)

"Die Kommunikation rund um die Oster-Beschlüsse ist ein Desaster. Grundrechte können doch nicht einfach durch Verordnungen der Regierung eingeschränkt werden, es braucht Beschlüsse des Bundestages. Die Sitzungen sind nicht öffentlich, und die Vorbereitungen bleiben intransparent. Das untergräbt die Akzeptanz der Beschlüsse in der Bevölkerung. Die Pläne der Regierung müssen vor den Bund-Länder-Runden im Bundestag vorgestellt werden und nicht danach. Die Linke fordert, dass alle Fraktionen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Expertinnen und Experten zu einer Anhörung in das Plenum des Bundestages einladen, die auch im Livestream und im Fernsehen übertragen wird. Hier könnten wir die medizinischen Folgen der Pandemie ebenso diskutieren wie die sozialen und wirtschaftlichen."