Die bundesweite Reform der Grundsteuer tritt 2025 in Kraft. Diese muss jetzt auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Die Grundsteuer zahlen alle Grundbesitzer und die Mieter über die Nebenkosten. Ihre Berechnung ist aber kompliziert:
Die Höhe der Grundsteuer basiert auf dem sogenannten Grundsteuermessbetrag. Dieser legt den steuerlichen Wert eines Grundstücks oder einer Immobilie fest. Die tatsächliche Grundsteuerhöhe berechnet sich aus diesem Wert, multipliziert mit einem bestimmten Prozentwert. Dieser Prozentwert heißt Hebesatz und wird von jeder Kommune einzeln festgelegt.
Eine Entscheidung über den Hebesatz in Würzburg steht für die kommende Stadtratssitzung an. Im vorangehenden Hauptausschuss führte die Höhe des Hebesatzes der Grundsteuer B – in der alle Immobilien außer Land- und Forstwirtschaft enthalten sind – jetzt zum Streit. Dass der Hebesatz grundsätzlich erhöht werden soll, darüber bestand Einigkeit. Strittig war allerdings die Höhe. Bisher beträgt der Hebesatz in Würzburg 475 Prozent. Jetzt ging es darum, ob der Hebesatz auf 510 oder 520 Prozent erhöht wird.
Grundsteuerreform soll nicht zu Mehreinnahmen führen
Zum Hintergrund: Die Grundsteuerreform soll für alle Kommunen aufkommensneutral sein. Das heißt: Würzburg soll nach der Reform so viel einnehmen wie vor ihr. Wie Stadtkämmerer Robert Scheller jetzt erklärte, liegt dieser Ziel-Wert in Würzburg bei 24,9 Millionen Euro. Aus der Summe bisheriger Messbeträge ergebe sich, dass der Hebesatz bei 510 Prozent liegen müsse, um auf die gleichen Einnahmen wie zuvorzukommen.
Der Vorschlag der Stadt sah aber noch einen weiteren Aufschlag von zehn Prozentpunkten vor. Hauptgrund sei die Unsicherheit bei den Messdaten. Demnach rechne die Stadt damit, dass zehn Prozent der Daten des Finanzamts fehlerhaft oder nicht plausibel seien.
Pro und Contra zur Höhe des Hebesatzes in Würzburg
Statistisch gesehen würden die fehlenden Daten aber wahrscheinlich den Durchschnitt kaum noch verändern, war Joachim Spatz (FDP) überzeugt. Ein Risikoausgleich sei daher nicht nötig. Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Roth, sprach sich gegen "einen Puffer zu Lasten der Bürger", aus. "Wir stimmen Steuererhöhungen nicht zu".
Auf der anderen Seite unterstützte Matthias Pilz (Grüne) den Vorschlag des Kämmerers. Die Risikoanalyse umfasse schließlich mehr als nur die fehlenden oder fehlerhaften Daten.
Kritiker setzen sich in Würzburg durch: Hebesatz von 510 statt 520 Prozent
Das bekräftigte auch Kämmerer Scheller. Es sei etwa mit erfolgreichen Einsprüchen und erwarteten Erlassanträgen zu rechnen. "Wir brauchen die zehn Hebesatzpunkte", betonte er. "Es geht nicht um eine Steuererhöhung." Er befürchte, dass der Stadt mehrere hunderttausend Euro fehlen könnten.
Dennoch setzten sich die Stimmen für die geringere Erhöhung des Hebesatzes auf 510 Prozent mit neun zu acht im Hauptausschuss knapp durch. Die endgültige Entscheidung muss jedoch der Stadtrat treffen. Am Donnerstag, 17. Oktober, steht die Entscheidung auf der Tagesordnung.
