Anfang März werden die Mitglieder des Kreistags den Haushalt für den Landkreis Würzburg beraten und beschließen. Kernpunkte der Debatte werden eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage sein. Landrat Thomas Eberth (CSU) möchte sie von derzeit 41 Prozent auf 46,6 Prozent erhöhen.
"Das zerstört den finanziellen Spielraum der Städte und Gemeinden im Landkreis", wird SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Wolfshörndl in einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion zitiert. Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich im mittelfränkischen Roth zu einer Haushaltsklausur getroffen und dabei deutlich gemacht, dass sie "eng an der Seite der Kommunen stehen".
Wolfshörndl betont: "Nicht nur im Landkreis gibt es Licht und Schatten, auch vor Ort würden Vereine finanziert, Kultur gefördert oder Kindergartenplätze neu geschaffen." Für den Fall, dass im März die Kreisräte der vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen, liegen den Mitgliedern des Kreistags bereits Kürzungsvorschläge vor. "Es ist nicht die Kernaufgabe des Kreistages, aus einer vorgefertigten Streichliste auszuwählen. Vielmehr ist es die ureigene und vornehmste Aufgabe des Landrates, einen konsensfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen", so Wolfshörndl.
Planungen für ein neues Bürogebäude am Landratsamt sollen gestoppt werden
Auch zum geplanten Verwaltungsneubau auf dem Mitarbeiter-Parkplatz des Würzburger Landratsamtes hat die SPD-Fraktion eine Meinung: "Dieser Neubau passt nicht in die aktuelle Zeit", so Wolfshörndl laut Pressemitteilung. Deshalb habe sich die SPD-Fraktion einstimmig für eine vorläufige Beendigung der Planung ausgesprochen.
Die SPD fordert, dass das "architektonische und monetär sehr wertvolle Projekt" aus dem Haushalt 2024 und der Finanzplanung bis 2027 gestrichen werden soll, auch weil der von Landrat Eberth zu verantwortende Haushaltsentwurf Kredite bis zu 120 Millionen Euro vorsehe. "Wir stehen zur Finanzierung der Kliniksanierung in Ochsenfurt und auch zur Förderschulkonzeption. Viel zu lange musste diese Schulart auf sanierte oder neue Räume warten. Dies hat bei den Investitionen für uns die absolute Priorität", so Wolfshörndl.
SPD-Fraktion will aus der Arbeitsvermittlung aussteigen
Darüber hinaus wünscht sich die SPD einen Ausstieg aus der Option im Bereich der Arbeitsvermittlung SGB II. "Die Option hat keine großen sozialpolitischen Vorteile vorzuweisen - sie sorgt dafür, dass man in einem eng verwobenen Lebensraum wie Stadt und Landkreis Würzburg zwei unterschiedliche Systeme hat. Zu Lasten derer, die beispielsweise in der Arbeitsvermittlung stehen und von der Stadt in den Landkreis wechseln", wird der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib in der Mitteilung zitiert. Die Kreisverwaltung sollte daher einen Ausstieg bis Ende 2025 prüfen, fordert die SPD-Fraktion.
In der Kreisstadt Roth informierte Landrat Ben Schwarz (SPD) und sein Vorgänger Herbert Eckstein (SPD) über die aktuellen Themen vor Ort. Kliniksanierung, Nahverkehr und Finanzfragen seien auch im Landkreis Roth Themen. Ein weiterer enger Austausch zwischen den SPD-Fraktionen in Roth und Würzburg-Land sei für die Zukunft geplant, gerade im Bereich Wohnraumschaffung auf kommunaler Ebene.
Das kann man nicht ersetzten, da müssen Menschen arbeiten.
Im Landratsamt muss die Devise sein: brutalsmögliche Digitalisierung und Bürokratieabbau!
Wir können uns einfach nicht noch mehr Bürokratiearbeitsplätze leisten!
Den Bau braucht´s nicht und die Bürokratiearbeitsplätze braucht´s eigentlich auch nicht.
- welche Vorteile bietet ein Jobcenter unter Landkreisregie?
- was kostet das jährlich?
- würde der Neubau dadurch entbehrlich?
https://www.merkur.de/politik/soeder-bayern-will-5000-stellen-im-oeffentlichen-dienst-streichen-92775340.html
Es ist eben ein Unterschied, was jemand anzieht (es kann jeder rumlaufen wie er will) oder was er in die Landschaft hinstellt (den Anblick muss man die ganze Zeit ertragen).
Zum Thema: Mir ist nicht ganz klar geworden, warum die SPD-Fraktion der Meinung ist, dass auf den Neubau verzichtet werden könne. Soweit ich das richtig überblicke, stehen auf dem Gelände des LRA bereits seit Jahren Bürocontainer, weil im Hauptgebäude nicht genügend Platz für alle Mitarbeiter ist.