Weil er unter anderem bei Hausbesuchen mehrfach auf die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger angesprochen wurde, gab CBB-Stadtrat Dr. Reinhard Schaupp in der jüngsten Stadtratssitzung eine Stellungnahme ab. Darin distanzierte er sich nicht nur scharf von Aiwanger selbst, sondern auch von den relativierenden Äußerungen von Freien Wählern aus dem Landkreis Bad Kissingen.

Schaupp zitierte den Bericht dieser Zeitung und wunderte sich, dass so wenig Widerspruch gegen Aiwangers Äußerungen kamen. Der CBB bilde zwar auf Landkreisebene eine Liste mit den Freien Wählern Bad Kissingen, Schaupp stellte jedoch klar, dass er als Hammelburger Stadtrat und Kreisrat nicht der Partei Aiwangers angehöre: „Ich bin nicht Mitglied der Partei mit dem Namen Freie Wähler , also kann ich da auch nicht austreten.“ Seine persönliche Stellungnahme sei deshalb die einzige Möglichkeit des Protestes.

„Nicht geeignet für Ämter“

Aiwangers Äußerung vom Wochenende, sich die Demokratie zurückholen zu wollen, bezeichnete Schaupp als „widerlich“, und: „Diese Formulierung geht selbst weit über den für Herrn Aiwanger bekannten Populismus hinaus.“

Aus seiner Sicht sei ein Politiker, der so etwas sage und die Äußerungen noch verteidige „nicht geeignet für politische Ämter“. In jeder anderen politischen Partei würden aus seiner Sicht ein Parteiausschluss oder zumindest der Rücktritt vom Vorsitz gefordert. Dass Freie-Wähler-Politiker den Vorgang verharmlosen, könne er nicht verstehen: „So etwas sagt man nicht nur im Eifer des Gefechts.“

Seine Stellungnahme sieht Schaupp als Zeichen der „politischen Hygiene“, schließlich habe er sich umgekehrt auch distanziert, als FWG-Stadträtin Gabi Ebert auf Facebook gepostet hatte: „Wer glaubt, dass Deutschland noch ein Rechtsstaat ist, der glaubt auch, dass das Ordnungsamt die Küche aufräumt.“

Hier geht's zum Bericht über die Reaktionen auf Aiwangers Äußerung: