Die Verbände von Mietern und Eigentümern schlagen Alarm. Noch rechtzeitig vor der Grundsteuerreform, die 2025 greift, würden viele Kommunen ihre Hebesätze für die Grundsteuern A (landwirtschaftliche Nutzfläche) und B (Grundstücke und Wohnraum) erhöhen. Denn nach der Berechnung der neuen Messzahlen im nächsten Jahr sollen die Kommunen ihre Hebesätze so anpassen, dass die Reform der Grundsteuer "aufkommensneutral" ist. Folglich verschafft sich eine bessere Ausgangsposition, wer schon jetzt erhöht.
In einigen Regionen würde die Mehrzahl der Gemeinden ihre Hebesätze deshalb schon jetzt um durchschnittlich 20 Prozent anheben, so die Beobachtung des Eigentümerverbands Haus & Grund. Auf Unterfranken trifft dies nur begrenzt zu. Nach Angaben des Landratsamtes Würzburg haben Kommunen noch bis 30. Juni Zeit, ihre Hebesätze für das laufende Jahr 2023 anzuheben. Eine Umfrage dieser Redaktion in der Region ergab, dass in diesem Jahr mindestens neun Kommunen dies bereits gemacht haben.
Hettstadt und Haßfurt: 50 Prozentpunkte draufgelegt
Mit jeweils 50 Prozentpunkten langen Hettstadt (Lkr. Würzburg) und Haßfurt (Lkr. Hassberge) dabei am kräftigsten zu. "Seit 1979 haben wir die Hebesätze nicht mehr erhöht", begründet Hettstadts Bürgermeisterin Andrea Rothenbucher diesen "überfälligen Schritt". Man habe sich schon fragen lassen müssen, warum die Hettstadter Hebesätze so niedrig seien, und liege jetzt im Durchschnitt des Landkreises Würzburg.
Die Gemeinde werde sich im nächsten Jahr die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf den Haushalt genau ansehen, sagt Rothenbucher. Und dann eventuell die Hebesätze auch wieder senken, wenn Mehreinnahmen zu erwarten seien. Die aktuelle Anhebung der Hebesätze würden Hettstadt bei der Grundsteuer ein Einnahmeplus von 50.000 Euro bringen.
Ebenfalls um 50 Prozentpunkte auf denn 400 Prozent erhöht Haßfurt seinen Satz für die Grundsteuer auf Grundstücke und Wohnraum - allerdings erst zum 1. Januar 2024. Als Grund nennt Kämmerer Wolfgang Hömer auf Nachfrage "davon laufende" Kosten für Energie, Versicherungen, Dienstleistungen, Bau- und Personalkosten. Zuletzt seien die Hebesätze in Haßfurt 2017 angepasst worden. Die Stadt habe nur einen sehr begrenzten Spielraum für eigene Einnahmeerhöhungen. Das jährliche Grundsteueraufkommen wird laut Hömer durch die Anhebung von bislang 1,72 Euro auf etwas über 2 Millionen Euro steigen.
Prognose des Kämmerers: Hebesatz wird nach Greifen der neuen Messbeträge wieder gesenkt
Die ersten neuen Messbeträge, die auf Grundlage der Reform bereits bekannt sind, würden bei unverändertem Hebesatz zu deutlichen Steuermehreinnahmen für die Stadt führen, so Hömer. Sollte dies so bleiben, werde Haßfurt den Grundsteuer-Hebesatz wieder senken, damit das Steueraufkommen durch die Reform zumindest gegenüber dem Aufkommen von 2024 einigermaßen gleich bleibe.
Sowohl Rothenbucher als auch Hömer geben an, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr unterschiedlich von der Grundsteuerreform betroffen sein würden. Der Haßfurter Kämmerer sagt: "Selbst wenn die Stadt Haßfurt ihr Aufkommen in der Summe gegenüber 2024 völlig gleich lässt, wird es eine große Anzahl an Gewinnern und Verlierern geben." Dies könnten die Gemeinden selbst durch eine deutliche Senkung des Hebesatzes nicht ausgleichen.
Grundsteuer A und B: Wichtige Einnahmequelle der Kommunen
Nach dem Anteil an der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer sind die Grundsteuern A (Landwirtschaft) und B (Privateigentum) die drittgrößte Einnahmequelle der meisten Gemeinden. In einigen Kommunen liegen sie sogar noch vor der Gewerbesteuer. Die Gemeinden würden im Hinblick auf ihre finanzielle Situation laufend die Angemessenheit ihrer Hebesätze prüfen, sagt die Sprecherin des Landratsamtes Würzburg, Eva-Maria Schorno. Eine Änderung sei in jedem Jahr möglich.
Hettstadts Bürgermeisterin Andrea Rothenbucher kann sich vorstellen, dass auch in anderen Gemeinden in den nächsten Jahren die Hebesätze steigen. Viele Kommunen hätten in den 70er oder 80er Jahren viel gebaut. Vom Rathaus über die Mehrzweckhalle bis zum Feuerwehrhaus seien alle diese Gebäude jetzt Sanierungsfälle, für die Geld benötigt wird.
Doch noch halten sich die meisten Kommunen zurück. Neben Haßfurt und Hettstadt haben in diesem Jahr bis jetzt nur einige Gemeinden in den Landkreisen Rhön-Grabfeld und Würzburg ihre Hebesätze erhöht. Im Rhön-Grabfeld-Kreis: Nordheim von 400 auf 440 Prozent, Rödelmaier von 400 auf 420 Prozent und Sondheim von 380 auf 410 Prozent. Im Landkreis Würzburg: Markt Eisenheim von 310 auf 330 Prozent, Gerbrunn von 340 auf 380, Greußenheim von 320 auf 355 und Kürnach von 310 auf 330 Prozent.
In Bad Brückenau (Lkr. Bad Kissingen) lehnte der Stadtrat kürzlich eine Erhöhung der Hebesätze von 350 auf 380 Prozentpunkte ab.
Aus anderen Landkreisen sind bislang keine Erhöhungen bekannt. Allerdings hatten einige Gemeinden, vorwiegend im Landkreis Main-Spessart, in 2022 ihre Hebesätze teils kräftig angehoben. Der Landkreis-Durchschnitt stieg damit von 338 auf 350 Prozent. Am kräftigsten war die Erhöhung in Burgsinn: von Hebesatz 330 auf 500 Prozent, eine Steigerung um 170 Prozentpunkte.
Betrachtet man sich die Hebesätze deutschlandweit, könnten die Begehrlichkeiten in so manchem Rathaus in Unterfranken weiter wachsen. Bundesweit lag die Grundsteuer B im Jahr 2022 bei 549 Prozent. In Mainfranken liegt sie aktuell im Schnitt bei 363 Prozent. Am niedrigsten ist sie mit 338 Prozent im Schnitt im Landkreis Bad Kissingen, am höchsten mit 386 Prozent im Rhön-Grabfeld-Kreis.
Wieviel eine Erhöhung der Hebesätze und Veränderungen durch die Grundsteuerreform beim einzelnen konkret ausmachen, kann jeder, der seinen Grundsteuermessbetrag bereits erhalten hat, ausrechnen. Multipliziert man diesen Grundsteuermessbetrag mit dem Hebesatz und teilt das Ergebnis durch 100, ergibt dies den Jahresbetrag (siehe Grafik).
Beispiel: Beträgt der Hebesatz der Gemeinde 350 Prozent, nimmt man den Grundsteuermessbetrag mal 3,5. Beträgt der Grundsteuermessbetrag 77 Euro, würde sich bei einer Erhöhung des Hebesatzes um 50 Prozentpunkte die jährliche Grundsteuer um 38,50 Euro erhöhen.
Im Nachbarort sollte sie von 585% auf 1550% erhöht werden um die finanzielle "Handlungsfähigkeit" zu erhalten und einen "Sparkommissar" der Bezirksregierung zu vermeiden.
Zudem werden die Bodenrichtwerte seit gerichtlichem bekanntwerden der Grundsteuerreform permanent angehoben, was hier auch massive Auswirkung auf die Grundsteuer hat.
Nach dem Aufstand der Bevölkerung streitet man sich noch und sucht einen "Goldesel".
Die Probleme haben meistens flächengroße Gemeinden mit wenig Gewerbesteuereinnahmen.
Im Unterfranken ist also noch Luft nach oben
https://www.broeltal.de/nachrichten/artikel/grundsteuer-b-soll-in-ruppichteroth-auf-1555-prozent-steigen.html
Ohne die neuen Hebesätze zu kennen, ist all Ihr Gerede über "teurer oder billiger " einfach nur das: Gerede.
Ich kann Ihnen aber eines bereits prophezeien: Sie werden sicher was finden, um Ihre Entrüstung zu befördern.
Wie kann das sein, wenn doch die neuen Messbeträge noch gar nicht gelten?
Eben doch Gerede und keine Fakten