Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Stadtrat am Montag in der Stadthalle die Grundsteuern A und B auf einheitlich 400 Prozent für das Jahr 2024 festgesetzt. Ab dem Jahr 2025 greift dann die Grundsteuerreform mit ihren Neuregelungen. 2024 müssen Eigentümer von unbebauten Grundstücken damit durchschnittlich 11,54 Euro mehr bezahlen, Eigentümer von Einfamilienhäusern zahlen im Durchschnitt 26,09 Euro mehr, Eigentümer von Zweifamilienhäusern 31,82 Euro.

Der durchschnittliche Hebesatz im Landkreis Haßberge betrug im Jahr 2022 bei der Grundsteuer A 351 Prozent und der Grundsteuer B 348 Prozent. Der niedrigste Hebesatz für Grundsteuer B betrug 280 Prozent in Ermershausen, der höchste 500 Prozent in Bundorf. Die Grundsteuer A (Agrar) wird auf land- und forstwirtschaftliches Grundvermögen erhoben, die Grundsteuer B auf alle übrigen bebauten und unbebauten Grundstücke.

Durch die Erhöhung des Hebesatzes rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von insgesamt rund 258.000 Euro, bei Gesamteinnahmen aus den Grundsteuern von rund 2.013.000 Euro im kommenden Jahr. Da der Stadt die laufenden Kosten für Energie und beim Bauen davonlaufen und Haßfurt wenig Spielraum bei Einnahmeerhöhungen hat, schlug die Verwaltung die Erhöhung der Grundsteuern vor. Hinzu kommen Einnahmeausfälle durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge.

Neubesetzung von Aufsichtsräten und Arbeitsgruppe abgelehnt

Drei Anträge der Wählergemeinschaft auf Neubesetzung des Aufsichtsrats der Städtischen Betriebe Haßfurt, des Stadtwerks sowie der Arbeitsgruppe "Leitbild Smart Green City Haßfurt" hat der Stadtrat mit jeweils zwölf zu neun Stimmen abgelehnt. Stadtratsmitglied Hachem Farmand hatte zum 14. April dieses Jahres seinen Austritt aus der Wählergemeinschaft erklärt. Dadurch habe sich das Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen verändert, argumentierte die Wählergemeinschaft und beantragte daher eine Neuentsendung der Mitglieder.

Volker Ortloff (CSU) argumentierte, die Aufsichtsräte seien seit drei Jahren in der Sacharbeit und sollten daher nicht ohne Not ersetzt werden. WG-Fraktionsvorsitzender Michael Spies warf ein, dass es in der Vergangenheit üblich gewesen sei, Aufsichtsräte paritätisch zu besetzen.

Die Stadt gründet eine Bürgerstiftung

Die Stadtwerk Haßfurt GmbH will eine Freiflächen-Photovoltaikanlage "Rheinhausen" in der Gemarkung Sailershausen auf sechs Grundstücken errichten. Die Grundstücke werden momentan noch als Auffüllflächen für unbelasteten Erdaushub genutzt. Die Auffüllung dient als vorbereitende Maßnahme zur Errichtung der Solaranlage. Mit einem einstimmig gefassten Aufstellungsbeschluss gab das Gremium den Startschuss für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

Wer der Stadt Haßfurt Vermögen stiften möchte, kann sein Geld künftig der "Bürgerstiftung Haßfurt" anvertrauen. Der Stadtrat stimmte mit einer Gegenstimme für die Gründung der Stiftung. Unter dem Motto "von Haßfurtern für Haßfurter" soll das Geld beispielsweise für das Gesundheitswesen, Jugend- und Altenhilfe, Kunst und Kultur, Naturschutz, Sport oder Rettungsdienste verwendet werden. Die Bürgerstiftung soll innerhalb der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge errichtet werden, wodurch die Stadt Haßfurt fast keinen Verwaltungsaufwand hat.

Landeplatz braucht weniger Geld

Gute Nachrichten brachte Geschäftsführer Rolf Schneider vom Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt: Zwar sank die Zahl der Flugbewegungen von 14.784 im Jahr 2018 auf nur noch 10.351 im vergangenen Jahr, auch bedingt durch die Einstellung des Flugbetriebes der Firma SKF.

Durch die Aussetzung des Instrumentenflugbetriebs im vergangenen Jahr entfielen aber aufwendige und teure Audits und Qualifizierungen. Zudem musste keine neue Flugwetterstation angeschafft werden, die rund 150.000 Euro gekostet hätte. Auch Vermessungsflüge für mindestens 22.000 Euro alle fünf Jahre sowie die Aufzeichnungspflicht des Funksprechverkehrs (Kosten: 4000 Euro jährlich) entfallen.

Die Einnahmesituation verbesserte sich zusätzlich durch den Verkauf von Gebäuden und Maschinen sowie durch die Erhöhung von Landeentgelten um 19 Prozent. In diesem Jahr sollen das Gaststättengebäude und die Fallschirmspringerhalle abgerissen werden. Für das Jahr 2022 rechnet Schneider mit einem Plus von knapp 120.000 Euro. Die Betriebskostenzuschüsse der Stadt und des Landkreises können daher ab dem Jahr 2024 um jeweils 25.000 Euro auf je 50.000 Euro verringert werden.