Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder gerät im Zuge des Kriegs in der Ukraine auch in seiner eigenen Partei unter Druck: Seit dem Wochenende mehren sich Stimmen in der SPD, die den 77-Jährigen auffordern, seine Posten in russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Am Montag forderte die Würzburg-SPD Schröder auf, "seine hochdotierte Lobbyarbeit bei russischen Gas- und Ölversorgern umgehend zu beenden".
Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Die Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von der Bundesregierung auf Eis gelegt. Zuletzt war Schröder aufgefallen, weil er vor dem Angriff Russlands ukrainische Forderungen nach Waffenlieferungen als "Säbelrasseln" kritisierte.
In einer Pressemitteilung erklärt nun die Würzburger SPD-Vorsitzende Freya Altenhöner, Putin trage "in seinem Wahn Tod, Leid und Krieg in die Ukraine und nimmt in Kauf, dass sein eigenes Land ins Unglück stürzt". Für die Würzburger SPD sei es "schwer erträglich, wenn ein ehemaliger sozialdemokratischer Bundeskanzler ungeachtet der eklatanten Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte dem Regime eines Aggressors weiter willfährig dienen will".
Unterfranken-SPD: "Keinen Nebenkriegsschauplatz aufmachen"
Wenn Schröder "tatsächlich noch etwas an den Werten der Sozialdemokratie liegen sollte", ergänzt die stellvertretende Vorsitzende Lore Koerber-Becker, müsse er "umgehend seine Tätigkeit als Berater und im Aufsichtsrat von russischen Staatsunternehmen beenden". Ansonsten müsse "die Bundespartei die erforderlichen Konsequenzen ziehen", fordert Koerber-Becker. Am Samstag waren vor einer Rede Altenhöners auf der Anti-Kriegs-Kundgebung in Würzburg "Schröder raus aus der SPD"-Rufe zu hören gewesen.
Bereits am Samstag hatte SPD-Chef Lars Klingbeil "ein klares Verhalten" von Schröder gefordert. Bei Facebook schrieb er: "Dieser Krieg geht einzig und allein von Putin aus." Deshalb könne es nur eine Schlussfolgerung geben: "Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat." Es sei "überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden", so Klingbeil. "Das erwarte ich unmissverständlich."
Angesprochen auf die Diskussion um den Altkanzler, schlägt der unterfränkische SPD-Vorsitzende Bernd Rützel ruhigere Töne an. "Er sollte seine Haltung überdenken und es wäre nur konsequent, wenn er seine Ämter ruhen lassen würde", sagt der Bundestagsabgeordnete aus Gemünden (Lkr. Main-Spessart). Aber: "Wir haben in Berlin gerade eine Sitzung nach der anderen. Da ist Putin Thema, mögliche Flüchtlinge, die Unterstützung unserer Bundeswehr." Das seien die wichtigen Fragen, sagt Rützel. "Damit will ich Gerhard Schröder nicht in Schutz nehmen, aber ich will auch keinen Nebenkriegsschauplatz aufmachen."
Steuerzahler zahlt im Jahr 407.000 Euro für Schröders Büro
Unterdessen wurde auf der Internet-Plattform change.org aus CDU-Kreisen eine Petition mit der Forderung gestartet, die staatliche Finanzierung des Büros des ehemaligen Kanzlers zu beenden. Medienberichten zufolge beliefen sich allein die Personalkosten in Schröders Büro im vergangenen Jahr auf 407 000 Euro. Die Petition haben bis Montag knapp 10 000 Personen unterzeichnet.
jahrelang hat man stillschweigend und gerne das Geld der Klima -Stiftung angenommen
und besonders Frau Schwesig hat dies jahrelang gefördert und unterstützt .
Eine Reaktion auf Grund des Druckes der Presse hat man im Bund seine Haltung geändert!
Nach dem Samstagsbrief in der MP muss nun die fränkische SPD sich auch mal zu Wort melden und sich endlich auch distanzieren!
Eine scheinheilige Trittbrettfahrer Reaktion!
In den von der EU beschlossenen Sanktionen geht es darum, Putin-Vertrauten, wie z.B. diversen Oligarchen, die Konten einfrieren zu lassen. Nirgendwo wurde geschrieben, dass es dabei immer nur um Russen geht. Auch Schröder ist ein Putin-Vertrauter. Deswegen sollten diese Sanktionen auch für Ihn gelten, ungeachtet seines ehemaligen Kanzlerpostens.
Er sollte für Deutschland heute eine "Persona Non Grada" sein, und auch seine Privilegien als ehemaliger Kanzler verlieren! Er hatte ja inzwischen lange genug Zeit, sich von Putin zu distanzieren...
Und nur mal so: Seine Gehalts-Schecks aus Russland belaufen sich auf derzeit ca. 1 Million € pro Jahr!
Ich sehe keinen einzigen Grund mehr, dass man Ihn von den Sanktionen ausschließen sollte.
Schröder hat Kontakt mit Putin gesucht und Freundschaft geschlossen.
Das Persönliche und Kontakte hat man alles eingestellt.
Das Ergebnis sieht man jetzt.
Putin mit Gorbatschow zu vergleichen ist aber schon sehr abwegig. Also Putin ist mit Sicherheit nicht so friedenswillig wie Gorbatschow.
Gorbatschow war naiv zu glauben die SU mit Reformen und Autonomiezugeständnissen retten zu können. Er hat allerdings nie versucht mit aller Gewalt die Auflösung zu verhindern.
Putin ist naiv zu glauben dass die meisten ehemaligen Sowjetbürger die SU zurückhaben wollen.
Er versucht die SU oder ein SU-ähnliches Gebilde mit aller Gewalt zuschaffen.
Es wurde miteinander gesprochen, und nicht an einem 6 m langen Tisch.
Auch nicht wie Biden und Putin seit Dezember: Rußland greift Ukraine an - wir greifen Ukraine nicht an.
Früher hat man deutsche Prinzessinen an den Zarenhof verheiratet und die Kriegsgefahr gebannt.
Heute möchte die USA Rußland mit Kuba gleichstellen.