Pannen begleiten den Umweltskandal im Auber Schotterwerk. Pannen, die eine Aufarbeitung der illegalen Abfallentsorgung verzögern. Das entscheidende Gutachten zum teerhaltigen Straßenaufbruch hat beispielsweise ein Institut erstellt, das dafür überhaupt nicht geeignet war. Aufgefallen ist dies dem Wasserwirtschaftsamt erst später. Auch die Eigen- und Fremdkontrollen im Schotterwerk haben versagt, weil der vom Betreiber bestellte Gutachter dafür nicht der Richtige war.„Das sind katastrophale Zustände“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete und umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, Harry Scheuenstuhl.
Fraktionskollege Volkmar Halbleib hatte ihn am Donnerstag nach Aub eingeladen. Beide Abgeordnete sind sich einig: „So geht's nicht weiter“ und fordern die beteiligten Behörden auf, Gas zu geben.
Anfang 2016 zeigte ein ehemaliger Mitarbeiter des Schotterwerks an, dass in einem Teil des 47 Hektar großen Steinbruchs etwa 20 000 Tonnen Asphalt, Altreifen, unsortierter Bauschutt, ein Öltank und Werkstattabfälle verfüllt wurden. Illegal, denn der Betreiber des Schotterwerks darf die abgebauten Flächen nur mit unbedenklichem und gewässerunschädlichem Material verfüllen. Dass er sich nicht an diese Auflagen gehalten hat, steht mittlerweile fest. Im Steinbruch gibt es ein Asphaltlager, in dem unter anderem auch teerhaltiger Straßenaufbruch nachgewiesen wurde.
Teer gilt als krebserregend
Teer gilt als krebserregend und ist seit 1984 auch im Straßenbau verboten. Auch unsortierter Bauschutt wurde im Steinbruch gefunden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Hausdurchsuchung im März 2016 gegen den Betreiber. Und auch die zuständigen Behörden kommen nicht richtig voran, alles läuft recht zögerlich. So ist bis jetzt nicht klar, was mit dem Teer passiert. Kann er im Steinbruch bleiben oder muss er so schnell wie möglich raus?
Scheuenstuhl und Halbleib sind sich einig: „Der Teer muss raus – und zwar möglichst schnell“, sagten sie am Donnerstag in Aub vor dem Sicherheitszaun, der den Zugang zum Steinbruch versperrt. Eigentlich wollten die beiden Abgeordneten zusammen mit Landrat Eberhard Nuß auf das Gelände. Doch der Betreiber ließ dies nicht zu. Die SPD-Politiker hatten auch vor, das Gespräch mit dem Wasserwirtschafts- und dem Landratsamt öffentlich zu führen. Doch das Umweltministerium mahnte, dass die Rechte Dritter, also die des Betreibers, gewahrt werden müssen. Also fand das Gespräch im Auber Rathaus hinter verschlossenen Türen statt.
Behörden halten sich mit Auskünften zurück
Das ist nicht ungewöhnlich. Seitdem der Skandal bekannt wurde, halten sich beide Behörden mit ihren Auskünften zurück. Auf Anweisung des Ministeriums müssen alle Antworten abgesprochen werden und sind auch entsprechend vage formuliert. Auch die bisherigen Informationen im Landtag waren „alles andere als befriedigend“, sagt Halbleib.
Teer-Skandal: Was soll vertuscht werden? Ein Kommentar von Thomas Fritz.
Was hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, ist unklar. Landrat Eberhard Nuß gibt dazu keine Stellungnahme ab, teilt seine Pressestelle mit. In einer Pressemitteilung erklärt Volkmar Halbleib nach dem Gespräch mit der Leiterin der Umweltabteilung am Würzburger Landratsamt und dem Wasserwirtschaftsamt, dass im Grundwasser bisher keine Schadstoffe nachgewiesen wurden.
Landratsamt soll anordnen, den Teer zu entfernen
„Damit ist keine Entwarnung für die Zukunft gegeben. Schon morgen kann es einen Befund gegeben“, wird der SPD-Umweltexperte Scheuenstuhl zitiert. Halbleib fordert das Landratsamt dazu auf, in den nächsten Wochen anzuordnen, das teerbelastete Material zu entfernen. Sollte der Betreiber dazu wirtschaftlich nicht in der Lage sein, „muss das Landratsamt im Wege der Ersatzvornahme handeln.
So oder so: Das Material muss raus“, schreibt der Abgeordnete in seiner Pressemitteilung. Eine Auffassung, die auch der Bund Naturschutz seit Bekanntwerden des Umweltskandals vertritt.
Mit ihm sind sich die Landtagsabgeordneten Kerstin Celina (Bündnis90/Die Grünen) und Manfred Ländner (CSU) einig: „Die illegal entsorgten Abfälle müssen raus“, sagen beide. Landrat Eberhard Nuß schließt sich dem an. „Der Teer hat da drin nichts verloren“, sagte er beim Ortstermin in Aub. Und am liebsten hätte er den Bescheid, der den Betreiber dazu verpflichtet, die teerhaltigen Materialien ordnungsgemäß zu entsorgen, „lieber heute als morgen“. Aber solch umfängliche verwaltungsrechtliche Anordnungen müssten rechtssicher sein – und da erwartet wird, dass der Betreiber Rechtsmittel einlegt, will die Behörde nicht gleich in der ersten Instanz verlieren.
Nuß geht davon aus, „dass in absehbarer Zeit alle notwendigen Gutachten und deren Beurteilung durch die beteiligten Fachbehörden dem Landratsamt vorliegen“. Mit den zuständigen Mitarbeiterinnen sei vereinbart, dass daraufhin unverzüglich eine Entscheidung erfolgt.
Unsortierter Bauschutt nur gering belastet
Die Entscheidung werde wohl so aussehen, dass der Betreiber verpflichtet wird, das teerhaltige Material ordentlich auf einer dafür vorgeschriebenen Deponie zu entsorgen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Zur Menge können noch keine genauen Aussagen getroffen werden. Geschätzt werden etwa 10 000 Kubikmeter.
Was den unsortierten Bauschutt angeht, der auf einer anderen Fläche lagert, so habe der Betreiber bereits belastetes Material aus dem Steinbruch entfernt, teilt Halbleib mit. Was den Rest betrifft, sei die Belastung mit Schadstoffen aber vergleichsweise gering. Nach Einschätzung der Ämter stehe eine Entfernung nicht zur Debatte. Es werde aber über weitere Grundwassermessstellen und Abdeckungsschichten nachgedacht.
Politisch möchten Halbleib und Celina dafür sorgen, dass die Kontrollen wieder durch staatliches Personal durchgeführt werden – und nicht dem Betreiber obliegen. „Das bayerische System der Eigenkontrolle erleichtert kriminelle Machenschaften“, sagt Celina. Sie beklagt: „Diesem notwendigen Systemwechsel verweigert sich die bayerische CSU-Staatsregierung aber leider immer noch."
