Politik interessiert mehr denn je. Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man sich die Teilnehmerzahlen der politischen Veranstaltungen und Neujahrsempfänge der letzten Wochen in der Stadt ansieht. Auch für den Neujahrsempfang der SPD in Stadt und Landkreis Würzburg in der Aula der Franz-Oberthür-Schule im Zwerchgraben hatten sich 250 Zuhörerinnen und Zuhörer angemeldet, gut 500 waren gekommen.
Ein Grund für das große Interesse war wohl auch der erste offizielle Auftritt der designierten SPD-Kandidatin Eva von Vietinghoff-Scheel für die Wahl zur Oberbürgermeisterin der Stadt Würzburg im Mai gewesen. Offiziell zur SPD-Kandidatin gekürt werden, soll die mittlerweile freigestellte Vorständin des Kommunalunternehmens (KU) des Landkreises am 8. Februar.
Im vergangenen Jahr habe sie oft überlegt, der Politik und den politischen Kreisen, mit denen sie in Berührung gewesen sei, den Rücken zuzukehren, spielte sie auf ihren Konflikt mit dem CSU-Landrat Thomas Eberth und ihre Freistellung durch den Verwaltungsrat des KU an. "Aber ich verspüre Verantwortung für diese Region", erklärte sie ihren Willen zur Kandidatur. Und es stünden in der Stadt Würzburg einige große Projekte an, die so wichtig seien, dass man sie zur Chef- oder besser Chefinnensache machen müsse.
Dazu gehörten ihrer Ansicht nach die Projekte, die der Stadtrat bereits auf den Weg gebracht hätte, wie zum Beispiel die Straßenbahnlinie 6 zum Hubland, wofür sie Applaus bekam. "Unsere Demokratie lebt davon, dass demokratisch getroffene Entscheidungen auch umgesetzt werden", spielte sie auf die zuletzt wieder zögerliche Haltung anderer Stadtrats-Fraktionen zu diesem Großprojekt an und bekam Applaus.
Wichtig sei aus ihrer Sicht auch die zügige Entwicklung der Faulenbergkaserne, ein Gelände, dessen Nichtnutzung durch die Stadt sie bereits während ihrer Zeit als Studentin in Würzburg bedauert habe. Eine Herzensangelegenheit in der Stadt sei ihr auch der Wohnungsbau. Eine Kommune könne mit einer klugen Wohnungsbaupolitik viel zur finanziellen Entlastung ihrer Bürger beitragen, sagte sie.
Ein gutes Angebot beim ÖPNV sei wichtig, sagte die Kandidatin der SPD
Für die Stadtteile wünsche sie sich eine gute Nahversorgung und Verwaltungsangebote vor Ort, für die Innenstadt mehr Grün und eine bessere Aufenthaltsqualität und gute Erreichbarkeit der Einzelhändler. Da sei ein gutes Angebot beim ÖPNV wichtig, so Vietinghoff-Scheel. Man müsse aber auch aufpassen. "Der ÖPNV darf kein Luxusgut werden. Wir müssen nah an den Menschen bleiben und sie anhören, ob eher eine Taktverdichtung oder gleichbleibender Preis gewünscht ist." Zu ihrer Politik "nahe am Menschen" gehöre zudem ein Abbau von Bürokratie. "Vieles ist kaum noch zumutbar", so Vietinghoff-Scheel.
"Kompetent, sympathisch, durchsetzungsstark", kommentierte Joachim Schulz aus Würzburg den Auftritt der Kandidatin. "Sie hat die richtigen Themen angesprochen", meinte der frühere SPD-Stadtrat. "Es war super, was sie gesagt hat, so hat sie auch gearbeitet. Ich kenne sie aus unserer Zusammenarbeit als zuverlässig und fachkompetent", so Eva Linsenbreder, SPD-Urgestein, Kreis-und Bezirksrätin.
"Wir haben ebenfalls Gespräche mit ihr geführt, es haben sich aber Unterschiede herauskristallisiert, die uns letztendlich dazu gebracht haben, darauf zu verzichten. Derzeit sehen wir keine Notwendigkeit für eine Unterstützung ihrer OB-Kandidatur", kommentierte Josef Hoffmann, Vorsitzender der FW/FWG-Fraktion im Stadtrat, den Auftritt. Die Fraktion hat noch keinen eigenen Kandidaten aufgestellt.
Katharina Räth: Alle Demokratinnen und Demokraten müssten gemeinsam gegenhalten
Dann übernahm Kathrina Räth, seit Oktober Bundestagskandidatin der Würzburger Genossen, das Wort. Sie sehe voller Sorge, dass populistische, vermeintlich einfache Lösungen, gegen Minderheiten oder Schwächere zu hetzen, massiven Zulauf erhalten würden. "Hier müssen wir Demokratinnen und Demokraten gemeinsam gegenhalten", forderte sie.
Für die Region werde sie sich für den Klimaschutz zum Schutz der über Jahrhunderte gewachsenen Fränkischen Kulturlandschaft einsetzen. Auch der Bahnhof in Ochsenfurt müsse endlich barrierefrei werden, sagte sie unter großem Applaus. "Das würde vielen Menschen ganz konkret helfen." Die Wasserknappheit in der Region müsse angegangen werde und niemand in der Region solle um seinen Arbeitplatz fürchten müssen, so die Gewerkschaftssekretärin.
Auch auf die Geschehnisse in Aschaffenburg ging der fünffache Vater Grießhammer ein
Eindringlich auch der Appell von Holger Grießhammer aus Weißenstadt im oberfränkischen Landkreis Wunsiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, meine Damen und Herren, es geht im Moment um sehr viel", beschwor er eindringlich die Teilnehmenden und erntete dafür begeisterten Applaus.
Auch auf die Geschehnisse in Aschaffenburg ging der fünffache Vater ein. Schon in der Begrüßung zu Beginn der Veranstaltung hatte der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende und 2. Bürgermeister von Estenfeld, Tobi Grimm, zu einer Schweigeminute für die beiden Toten der Messerattacke in der vergangenen Woche aufgerufen. Grießhammer sagte, man dürfe sich nicht in gegenseitigen Schuldzuweisungen verlieren, wie es derzeit geschehe.
Gleichzeitig brach er eine Lanze für alle, die kämen und sich integrieren wollten. Da müssten die Verfahren beschleunigt werden und Berufe schneller anerkannt werden. "Wer selbst für sich sorgen kann, wird schneller akzeptiert", so der Fraktionsvorsitzende. Dies vor allem im Hinblick auf den bereits existierenden Fachkräftemangel, den er als Selbständiger mit Angestellten bereits verspüre.
Künstlerisch untermalt wurde der Neujahrsempfang vom Duo Klangwelt mit Milena Ivanova am Cello, Marco Gorencic an der Klarinette und einer Rezitation von Jule Ruhe.
https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/migrations-streit-mehrheit-der-spd-waehler-fuer-merz-harten-plan/
Alles klar.
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Im übrigen ist ja bald Wahl und die Wähler werden mehrheitlich bestätigen, dass die SPD nicht auf dem Kurs ist, den die Wähler für wählbar halten.
Wahre Demokraten freuen sich, dass gewählt wird.
Andere haben Angst davor.
Aber gut, dass Sie Ihre eigene Fantasie gleich weiterführen, scheint ein richtiger "Film" zu werden....
Aus keinem kann ich ableiten, dass Sie sich über die Wahl und auf die Ergebnisse freuen.
Ich dagegen habe seit ich wählen darf immer gewählt, war einige Male Wahlhelfer, habe mehrfach unter anderem für bessere Politik und Neuwahlen demonstriert. Teils sogar als Veranstalter.
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Mir wäre lieber, wir hätten nur Demokraten im Land, die sich über und auf Wahlen freuen.
Dass es stattdessen auch Leute (offenbar Anti-Demokraten) gibt, die Wahlen und den Wählerwillen fürchten, freut mich kein Bisschen. Warum sollte es ?
Ich denke all die Menschen, die darunter leiden werden, wenn die AfD und die Union als Steigbügelhalter die Demokratie und den Rechtsstaat immer weiter aushöhlen und - wie auch Sie - wirklich jeden Anlass schamlos und interessengeleitete pervertieren, um zivilisatorische Errungenschaften zu schleifen und gegen Gruppen zu hetzen.
Um diesen Irrsinn zu stoppen braucht es starke Demokraten, die nicht nur an sich und ihre eigenen egoistischen Befindlichkeiten denken und ihr eigenes intellektuelles Niveau überschätzend ständig nur Häme und Hohn verbreiten.
Diese Integrität und intellektuelle Weitsicht sehe ich vor allem bei der SPD und bei den Grünen.
Der Wähler sieht es mehrheitlich anders.
Wenn eine Partei in demokratischen Wahlen die meisten Stimmen erhält (wie absehbar am 23.2. die CDU/CSU), dann weil sie den Wählerwillen am ehesten trifft.
Klar gibt es immer Einzelpunkte, die einem woanders eher zusagen
(Ich persönlich fände z.B. den B90Grünen Vorstoß für ein Heranziehen der Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialkassen unterstützenswert - würde die aber aus anderen Gründen nicht wählen;
Oder den AfD-Programmpunkt direkte Demokratie, also Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene - würde die aber aus anderen Gründen nicht wählen...)
Seriöse Befragungen zur Sonntagsfrage weisen konstant deutlich aus: Die Union scheint das beste Gesamtprogramm zu haben. Oder zumindest das am wenigsten schlechte.
Vielleicht auch in Kombination mit dem am wenigsten unfähigen Personal ?
Dies wird dann gewählt.
Das ist Demokratie.
Eine tolle Errungenschaft.
die Forist/innen hier sind sich offenbar zu ca. 80 % einig, dass auch die künftige Bundesregierung an den aktuellen Problemen scheitern wird - egal wer sie führt, egal wer mitmacht.
DAS halte ich wirklich für ein Alarmsignal bzgl. des Zustandes der Demokratie in diesem Land. Vielleicht sollte die "Große Politik" sich mal ernsthaft(!) fragen, was sie für uns tun(!) kann statt was wir für sie alles tun (und bezahlen) sollen, bevor der Großteil der Wähler/innen die Faxen dicke hat und diejenigen an die Macht bringt, die immerhin noch nicht bewiesen haben, dass sie ihren Worten keine Taten folgen lassen werden...
Und das nutzen SPD und Grüne aus.
Sie versuchen, der Union aufzuzwingen, den bisherigen falschen Kurs fortzuführen (keine grundlegenden Änderungen bei Migration, Festhalten am zu hohen Bürgergeld, keine Maßnahmen gegen die zu teure Energie,...). Wohl wissend, dass das falsch ist und weiter Wähler zur AfD hin treibt.
Bricht die Union aus dieser Erpressung mal aus und zieht notwendige Korrekturen mit anders zusammengewürfelten Mehrheiten (FDP, AfD, BSW) durch, hofft man bei SPD und Grünen, mit der Nazikeule zu faseln würde der Union schaden und Wähler in den linken Block treiben.
Sehen wir ja gerade in der aktuellen Sitzungswoche.
Der (unentschiedene) Wähler hat aber die ewige Bremserei satt.
Er will, dass die Probleme endlich angegangen werden, statt nur mit "Zuversicht" und "mehr für Dich" Durchhalteparolen den Zusammenbruch schönzureden.
Daher werden SPD und Grüne massiv Stimmen einbüßen.
https://www.bild.de/politik/inland/migrations-stopp-veraendert-alles-neue-umfrage-spd-waehler-stellen-sich-hinter-merz-6796366c59448f2fa9a4154e
https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/migrations-streit-mehrheit-der-spd-waehler-fuer-merz-harten-plan/
Aussage der Umfrage:
gesamt 66% der Deutschen für den verschärften Kurs der Union.
Auch 56% der SPD-Wähler
Aber ähnlich wie bei der Entscheidung wegen dem Kanzlerkandidaten (Scholz den geringsten Zuspruch von allen) werden die SPD Lenker wieder nicht auf die Bürger und Wähler hören. Der Fraktionszwang bindet die Abgeordneten in ihrem Stimmverhalten.
Dann richtet´s der Wähler.
Laut dawum.de noch ca 16% der Wählerstimmen werden auf SPD entfallen.
Zur Einordnung: Das ist nicht nahe an der Mehrheit. Von 6 Leuten würde knapp einer SPD wählen...
Ja, allerdings muss man konstatieren, dass diese "Multikrise" ja erst daraus entsteht, dass Nationalismus und Isolationismus als "Lösung" und nicht als Teil und Ursache der Krise angesehen werden.
Ebenso, dass "vernünftige Kooperation" - für die aktuell die SPD, die Grünen und allenfalls noch Teile der Union stehen - eben als "Schwäche" verhöhnt wird und sich ein generell - und oft aus ganz anderen individuellen Gründen und Projektionen, siehe "Bauernproteste" - "unzufriedener" gesellschaftlicher Teil einer Opfer-Inszenierung hingibt, der es fast schon egal scheint, ob dieses Land mal eben demokratische Werte aufgibt und sich wieder irgendwelchen autoritären Führungsfiguren anwanzt, die zumindest aus dem selben "Kulturkreis" stammen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-kritik-von-scholz-kritik-mehrheit-der-spd-wahler-unterstutzt-laut-umfrage-merz-asyl-stopp-13091047.html
hat mMn viel damit zu tun, dass grundlegende Probleme während der letzten 10, 15 oder gar noch mehr Jahre (weitgehend) ignoriert wurden (z. B. Abhängigkeit des Landes von billigen Energieimporten und brummenden Exporten von Produkten von gestern bei gleichzeitigem Schleifenlassen der Modernisierung), was sich irgendwann eben gnadenlos rächt.
Vielleicht nicht das Nächste, was sich rächen wird, aber dafür wahrscheinlich umso heftiger: das weitere Wirtschaften auf Kosten der Lebensgrundlagen. Wenn der Großteil der Bevölkerung sich gerade mal die Basics (Miete, Energie, Wasser und Lebensmittel) leisten können wird, ist kein Bedarf mehr für "Annehmlichkeiten". Das geht natürlich nicht schlagartig, sondern schleichend (wobei die Anfänge sich bereits abzeichnen), aber das Ergebnis dürfte verheerend werden. Und wenn der (wahrscheinlichen) Regierung Merz das noch so egal sein dürfte, aber mit "Weiter so!" ist der "Multikrise" 100 %-ig nicht beizukommen.
Kurz vor der Bundestagswahl ein Neujahrsempfang der (Noch-) Kanzlerpartei und in dem gesamten langen Artikel wird Olaf Scholz nicht genannt.
Wurde auch auf der Veranstaltung gemieden, ihn zu erwähnen ?
Falls ja,
will man weiteren Schaden von der "alten Dame SPD" abwenden ?