Der Bezirksverband der AfD in Unterfranken wirft der Polizei in Würzburg nach einer gescheiterten Kundgebung am Sonntag Fehler vor. Das Bündnis "Würzburg ist bunt" feiert den Abbruch der AfD-Veranstaltung als "Erfolg der Zivilgesellschaft". Die AfD kritisiert das Verhalten von Gegendemonstranten dagegen als "undemokratisch".
Den zweiten Jahrestag der Messerattacke in einem Würzburger Kaufhaus, bei der ein psychisch kranker Mann drei Frauen getötet und sechs Menschen schwer verletzt hat, wollte der AfD-Bezirksverband Unterfranken nutzen, um am Barbarossaplatz in der Würzburger Innenstadt der Opfer zu gedenken.
Danach wollten die rund 50 AfD-Anhänger mit dem thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke an der Spitze zum unteren Markt in der Altstadt ziehen, wo eine Kundgebung geplant war. Doch das Ziel erreichten sie nicht, weil sie auf eine Gegendemonstration des Bündnis "Würzburg ist bunt" stießen - und auf eine Sitzblockade.
Polizei Würzburg äußert sich zu Vorwürfen der AfD: Versammlungsrecht genießt hohe Priorität
"Die polizeilichen Einsatzkräfte ließen die Störer gewähren, so dass sich die Organisatoren der AfD für den vorzeitigen Abbruch ihrer Veranstaltung entschlossen", heißt es in der Mitteilung des AfD-Bezirksvorsitzenden Richard Graupner.
Graupner ist selbst Polizist und sitzt seit November 2018 für die AfD im bayerischen Landtag. Er wirft der Würzburger Polizeiführung vor, dass sie nicht willens oder in der Lage gewesen sei, geltendes Recht durchzusetzen.
Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken sagt auf Nachfrage dieser Redaktion: "Das Versammlungsrecht, unabhängig jedweder politischen Coleur, genießt bei der Bayerischen Polizei eine sehr hohe Priorität."
Polizei änderte ihre Taktik und reagierte auf den Gegenprotest von "Würzburg ist bunt"
Die Polizei habe am Sonntag, weil der Gegenprotest erheblich größer ausfiel als prognostiziert, ihre Taktik der neuen Lage angepasst. "Zunächst setzten wir Kommunikationsteams ein, dann hat der Polizeiführer kurzfristig die Aufzugstrecke geändert, um die AfD-Anhänger zum Kundgebungsort zu leiten", sagt der Polizeisprecher.
Eine Sitzblockade aus mindestens 250 Menschen wollte die Polizei nach "sorgfältiger Rechtsgüterabwägung nicht auflösen", weil es ihr Ziel gewesen sei, allen beteiligten Akteuren eine maximal Grundrechtsausübung zu ermöglichen. "Eine Auflösung der Sitzblockade mit unmittelbarem Zwang hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Vielzahl von verletzten Personen, auch auf Seiten der Polizei zur Folge gehabt."
Vorschläge der Polizei, die AfD-Kundgebung statt am unteren Markt bereits vor der Sitzblockade zu beenden, habe der Versammlungsleiter der AfD ausgeschlagen, sagt ein Sprecher der Polizei. Ebenso die Möglichkeit, über einen anderen Weg doch noch zum Marktplatz zu kommen. "Der Versammlungsleiter beendete seine Versammlung aus freien Stücken um 15.32 Uhr", heißt es aus dem Polizeipräsidium.
