Der unterfränkische AfD-Bezirksverband reagiert auf die Aussagen von Würzburger Stadtratskandidaten über Muslime und Juden in einem Video, das vergangene Woche bei YouTube veröffentlicht wurde. Wie Bezirkschef Richard Graupner am Dienstag in einer Pressemitteilung erklärt, werde gegen den Würzburger Kreisverbandsvorsitzenden Herold Peters-Hartmann sowie dessen Stellvertreter Silvio Kante "die Amtsenthebung sowie eine zweijährige Sperre für alle Parteiämter beantragt". Das habe der Bezirksvorstand in einer außerordentlichen Sitzung einstimmig beschlossen.
Peters-Hartmann und Kante werden in dem 23-minütigen Film von einem Muslim unter anderem zu ihrer Haltung zum Islam befragt. Dabei erklärt etwa Peters-Hartmann, in Deutschland existierten drei "Blöcke": Christen, Muslime und Juden. Letztgenannte hätten "sehr viel Einfluss". Außerdem sagt er, ein "homogenes Volk wäre ein Traum". Der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt sah in den Aussagen Volksverhetzung und schaltete die Polizei ein.
Peters-Hartmann und Kante bleiben auf der AfD-Liste
"Nach interner Auswertung des betreffenden Videomaterials" habe man "unverzüglich entsprechende Disziplinarmaßnahmen eingeleitet", so Graupner. "Deren schnellstmögliche Durchsetzung soll auf dem Wege einer Einstweiligen Anordnung erfolgen." Antisemitische Äußerungen würden "bei uns – entgegen dem Bild, was unsere Gegner immer wieder von uns zeichnen – nicht geduldet", so der Landtagsabgeordnete aus Schweinfurt weiter.
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Peters-Hartmann und Kante stehen auf Platz fünf beziehungsweise sechs der AfD-Liste für die Würzburger Stadtratswahl. Wolfgang von Eyb, der ebenfalls in dem Video auftritt, steht auf Platz eins. Ihr Listenpersonal kann die AfD vor der Kommunalwahl am 15. März nicht mehr verändern, dafür sind die Fristen bereits verstrichen.
Strafrechtliche Prüfung dauert noch an
Unterdessen dauert die strafrechtliche Prüfung des Falles noch an, wie Kathrin Thamm, Sprecherin des Polizeipräsidiums Unterfranken auf Nachfrage erklärte. Seit Freitag beschäftigt sich der Fachkommissar für Staatsschutzangelegenheiten mit den Aussagen der AfD-Politiker.
Eine Schande, dass meine Steuergelder für diese Partei verschwendet werden! Darüber bin ich sauer. Aber verbieten nützt nichts, solange genug Menschen sich von diesen Parolen blenden lassen, werden sich Schmarotzer und Lügner finden, die sie ausnutzen.
Ein Parteiausschluss ist undenkbar?
Nein, nicht wegen der politischen Einstellung der Delinquenten. Die passt durchaus zur AfD, aber wegen politischer Dummheit.