Knapp drei Monate ist es nun her, dass diese Redaktion über einen Würzburger Vermieter berichtet hat, der offensichtlich für zwei Häuser falsche Quadratmeterzahlen beim Jobcenter angegeben hatte. Zuvor hatte diese Redaktion unter anderem mit 40 Mieterinnen und Mietern des Mehrfamilienhaus in der Ernst-Reuter-Straße und des Wohnblocks in der Rottendorfer Straße gesprochen, Unterlagen eingesehen, Abrechnungen überprüft, Wohnungen ausgemessen.
Das Ergebnis: Bei der Hälfte dieser Wohnungen zahlte das Jobcenter die Miete. Mit zwei Ausnahmen lagen zu diesen Wohnungen Dokumente vor, die vermuten lassen, dass vom Vermieter falsche Quadratmeterangaben gemacht wurden. Zu acht dieser Wohnungen liegen zudem Bescheinigungen vor, die belegen, dass dem Jobcenter zu hohe, in vielen Fällen doppelte oder fast dreifache Quadratmeterzahlen vom Vermieter gemeldet wurden. Der Vermieter spricht von "falschen Behauptungen".
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an
Nach Veröffentlichung der Recherchen nahm die Staatsanwaltschaft Würzburg Ermittlungen auf. Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach teilte mit, man habe "von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges gegen Unbekannt eingeleitet".
Knapp 100 Tage später dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter an. Wie Seebach gegenüber dieser Redaktion erklärt, wird mittlerweile gegen zwei Beschuldigte ermittelt. Ob es sich dabei um den Vermieter und den Hausverwalter handelt, dazu will sich die Staatsanwaltschaft aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht äußern. Auch weitere Fragen lässt sie deshalb unbeantwortet.
Unterdessen hat die Stadt Würzburg im April wegen "aller in Betracht kommenden Delikte" Strafanzeige und Strafantrag erstattet, wie Sprecher Christian Weiß auf Anfrage bestätigt. Diese Anzeigen richteten sich sowohl gegen den Vermieter, als auch gegen den Verwalter der Immobilien. Auch Weiß will keine näheren Informationen nennen, da "es sich bei diesen Sachverhalten um ein laufendes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren handelt".
Stadt wusste schon vorher von möglichem Betrug Bescheid
Kurz nach Veröffentlichung der Recherche Ende März hatte Würzburgs Sozialreferentin Hülya Düber im Stadtrat öffentlich eingeräumt, dass der Stadt schon seit Ende 2021 ein Hinweis auf fehlerhafte Quadratmeterangaben des Vermieters vorliege.
In einer Stellungnahme teilte die Stadt Anfang April dann mit, ein anonymer Hinweis sei im Herbst 2021 beim Jobcenter eingegangen. Dabei habe es sich um eine Mietbescheinigung gehandelt, deren Quadratmeterangaben von der Betriebskostenabrechnung der gleichen Wohnung abgewichen sei. In mehreren Fällen hatte diese Redaktion belegt, dass der Vermieter in Formulare von Mietbescheinigungen doppelte und fast dreifache Quadratmeterangaben eingetragen hatte.
Der anonyme Hinweis, schrieb die Stadt, hätte erst nach "längerer Recherche einem konkreten Fall zugeordnet" werden können und sei dann der Stadtverwaltung übergeben worden. Der Fall sei aber erst nach Anfrage dieser Redaktion Anfang April "verifiziert worden".
Oder WGs? Da sollte man auch mal prüfen, ob für diese "Wohnungen" nicht sowieso überhöhte Mieten verlangt werden...
Können Sie mir dies erklären?
Wenn die grosse zu teuer ist, muss in eine kleinere gezogen werden.
Sie widersprechen sich Wi127
Die Umzugskosten hätten sich bald amortisiert, zudem reden wir von Steuergeldern.
Haben Sie schon mal gehört, dass der jobcenter jemanden gezwungen hat auszuziehen?
Ich hab davon noch nichts in der Mainpost gelesen.
Man merkt, dass Sie nicht wissen, worüber Sie reden.
Haben Sie Kenntnis, bzw. Sind Sie mit der Materie betraut?
Aber mit Provokateuren zu diskutieren, ist erfahrungsgemäß ziemlich sinnlos, deshalb hier Ende von meiner Seite aus.
Abschließend möchte ich Ihnen aber empfehlen, sich einmal in die Regeln und Vorschriften beim ALG 2-Bezug einzulesen. Falls es Sie wirklich interessiert.
Es handelt sich aber nicht um "Regeln", sondern um das SGB II, dies ist ein Gesetz.