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Würzburg
Geschäft mit der Wohnungsnot: Stadt Würzburg räumt ein, von möglichem Betrug gewusst zu haben
Ein Würzburger Vermieter rechnet seit Jahren falsche Quadratmeterzahlen beim Jobcenter ab. Nun bestätigt das Sozialreferat, einen Hinweis darüber bereits Ende 2021 bekommen zu haben.
Ein Würzburger Vermieter rechnet seit Jahren falsche Quadratmeterzahlen beim Jobcenter ab. Die Behörden scheinen Hinweise auf Auffälligkeiten zu ignorieren.
Foto: Daniel Peter | Ein Würzburger Vermieter rechnet seit Jahren falsche Quadratmeterzahlen beim Jobcenter ab. Die Behörden scheinen Hinweise auf Auffälligkeiten zu ignorieren.
Ruben Schaar
Ruben Schaar
 |  aktualisiert: 08.02.2024 10:16 Uhr

Wenige Stunden nachdem diese Redaktion über einen Würzburger Vermieter berichtete, der im großen Stil falsche Quadratmeter beim Jobcenter abgerechnet haben könnte, räumt die Stadt Würzburg ein, bereits seit Ende 2021 von einem möglichem Betrug gewusst zu haben. In der Stadtratssitzung am Donnerstagnachmittag hat Grünen-Stadtrat Konstantin Mack die Frage gestellt, inwiefern die Stadt einem anonymen Hinweis auf die Zustände bei dem Vermieter nachgegangen sei.

Sozialreferentin bestätigt Hinweis vom Jobcenter

"Ich kann bestätigen, dass uns Ende letzten Jahres ein Hinweis vom Jobcenter bezüglich dieses Vermieters gemeldet worden ist", so Hülya Düber, Sozialreferentin der Stadt Würzburg. Dabei habe es sich um eine Heizkostenabrechnung gehandelt, die Diskrepanzen bei den Quadratmeterangaben vermuten ließe.

Daraufhin habe man recherchiert, welche Unterlagen dem Fachbereich Soziales vorliegen und geprüft, wie sich der Prüfungsumfang von behördlicher Seite darstelle. Zu welchem Ergebnis dies geführt habe, ließ Düber offen. Man sei aber in den letzten Wochen schon so weit gewesen, Hinweise rechtlich zu prüfen, so Düber. Es werde nun darüber nachgedacht, den Fall zur Anzeige zu bringen.

Diese Aussage überrascht: Vergangene Woche noch wollte sich das Sozialreferat gegenüber dieser Redaktion nicht zu der Frage äußern, ob es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei dem Vermieter gebe, und verwies stattdessen auf das Jobcenter. Das Jobcenter wiederum verwies auf die Zuständigkeit des Sozialreferats und gab an, Hinweise zur strafrechtlichen Beurteilung an das Sozialreferat weitergeleitet zu haben.

Update, 4. April: Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen des Verdachts des Betruges gegen Unbekannt.

 
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  • sabbel
    Blödsinn !! Der Vermieter schließt üblicherweise einen Mietvertrag mit dem Mieter, in dem die Kaltmiete und genau so die Wohnfläche festgehalten wird. Bezüglich der zu berechnenden Wohnfläche, was z.B. bei Dachschrägen etwas schwieriger wird, gibt es die ausnahmsweise wirklich sehr einfach formulierte Wohnflächenverordnung (WoFLV). Es gibt eine gewisse Toleranz, aber alles mehr Abweichende ist ganz klarer Betrug. Besonders, weil im Rahmen der Heizkostenverordnung die Wohnfläche je nach Modell zu 30% oder zu 50% zur Berechnung der umzulegenden Heizkosten mit herangenommen wird. Daher stellt sich die Frage, ob schon im Mietvertrag falsche Angaben gemacht wurden, oder erst bei der vom Vermieter auszustellenden Bescheinigung für den Jobcenter, was in beiden Fällen eine Betrugsabsicht abbildet. Beim der auszufüllenden Bescheinigung fällt mir aber viel mehr auf, dass der Vermieter hier pauschal die individuellen, verbrauchsabhängigen Betriebskosten seines Mieters angeben soll.
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  • p-koch-dettelbach@t-online.de
    Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft Würzburg schon tätig sein weil es bei Betrug gar keine Anzeige braucht (Offizialdelikt).
    Könnte die MP dem Oberstaatsanwalt sicherheitshalber die relevanten Zeitungen mit Bitte um Lesebestätigung zukommen lassen? Nicht, dass er nix weiss und deshalb nix tut.
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  • hausgarten
    Wenn hier mit Wissen der Sachbearbeiter überhöhte Sozialleistungen für Wohnungen ausgezahlt wurden so sind die entsprechenden Sachbearbeiter (Angestellte oder Beamte) zur Verantwortung zu ziehen, denn diese haben nicht die ihnen obliegende Sorgfaltspflicht walten lassen. Das nun die Sozialreferentin Hülya Dübner darüber nachdenkt den Fall zur Anzeige zu bringen schlägt doch nun dem Fass den Boden aus. In solch einem Fall ist sofort Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Logisch, das hier sowohl der Vermieter, als auch der Mieter und auch die entsprechenden Sachbearbeiter hier gesetzlich dann zu belangen sind, sofern sich der Sachverhalt in einem gerichtlichen Verfahren so darstellt wie er in der Main Post geschildert wurde.
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  • FairPlay
    Was soll der Sachbearbeiter falsch gemacht haben. Er kann nur das beurteilen oder entscheiden,was ihm schriftlich vorliegt.
    Dies waren die gefälschten Bescheinigungen.
    Dasselbe Problem hat doch das Finanzamt, wenn falsche Unterlagen vorliegen.
    Wenn der Vermieter von ihm unterschriebene Bescheinigungen vorlegt, ist es doch wie ein Dokument zu behandeln .
    Wie soll der Sachbearbeiter wissen, dass es sich hier um ein schwarzes Schaf handelt lieber "hausgarten".
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  • letsgo101
    Was ist das für eine Bürokratie ? Wenn bekannt wurde das etwas nicht stimmt mit den Wohnungen ist es doch Pflicht dies auch zu Überprüfen ! Das ist ja Geld der Allgemeinheit an dem sich der/die Vermieter bereichern. Hier darf es keine vielleicht oder ähnliches geben, handeln ist angesagt.
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  • infonaut
    Unfassbar und eine Schande das alles! Gewisse Teile der Menschheit haben nur eines verdient - Untergang!
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  • Fixfax1911
    Und ihr Kommentar ist UNFASSBAR übertrieben traurig

    Vorverurteilung anstatt das Verfahren abzuwarten!
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  • rolandroesch@web.de
    Abwarten ist das richtige Wort für Verwaltungsapparat Würzburg
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  • helenews@gmx.de
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  • rolandroesch@web.de
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  • Oldtimer51
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  • jlattke
    Hätten wir in Würzburg einen Staatsanwalt mit Pflichtbewusstsein – er würde tätig! Wenn wir unsere Steuern nicht zahlen macht dieser Staat ein riesen Fass auf, wenn aber Beamte ihren Pflichten nicht nachkommen und Gelder veruntreuen oder verschludern, passiert nichts. Würden solche minderbegabte umgehend belangt und gestoppt, wäre unsere Steuernutzung effizienter und die -last niedriger. Völlig unverständlich; aber eine Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus.
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  • MedDeeg@web.de
    ....."Man sei aber in den letzten Wochen schon so weit gewesen, Hinweise rechtlich zu prüfen, so Düber. Es werde nun darüber nachgedacht, den Fall zur Anzeige zu bringen."....

    Was ist das denn für ein Beamtensprech!?

    Das klingt sehr nach Vertuschung und Schutzbehauptung in eigener Sache.

    Und die Verantwortung wird - wie in Würzburg üblich - zwischen den Stellen hin- und hergeschoben. Im Ergebnis führt das dann immer zu dem überraschenden Ergebnis, dass keine Fehler gemacht wurden und keiner für irgendetwas verantwortlich ist.

    Erinnert sich noch jemand an die Kolping-Geschichte/LRA Würzburg, die mal eben einen Millionenschaden für den Steuerzahler verursacht hat....?

    Mainpost, Juni 2009, Zitat:

    "Von unglaublichen Schlampereien im Würzburger Landratsamt spricht der ehemalige Kreisrat Dr. Josef Ziegler aus Güntersleben im Zusammenhang mit Rückforderungen des Bundes in Millionenhöhe. Es geht um Mittel zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. ...
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  • rolandroesch@web.de
    Nix neues im Verwaltungsapparat Würzburg. Schludern nix wissen. nix tun und keiner hat Schuld .
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  • p-koch-dettelbach@t-online.de
    Angeblich wird ja jetzt schon darüber nachgedacht eine Anzeige zu tätigen. Der Denkprozess sollte aber schnell gehen weil nur 5 Jahre Verjährungsfrist bei Betrug.
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