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Würzburg
Meinung: Söder wettert vor Kameras gegen Cannabis - und vergisst dabei glatt in Bayern die Regeln umzusetzen
Jetzt darf gekifft werden, der Ministerpräsident hat eine harte Hand angekündigt. Doch ausgerechnet im Freistaat sind zum Start viele Fragen offen, meint unsere Autorin.
Große Ankündigungen, kein Plan zum Start: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Cannabis-Regeln im Freistaat ab 1. April strengsten umsetzen - eigentlich, meint unsere Autorin.
Foto: Sven Hoppe, dpa | Große Ankündigungen, kein Plan zum Start: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Cannabis-Regeln im Freistaat ab 1. April strengsten umsetzen - eigentlich, meint unsere Autorin.
Gina Thiel
 |  aktualisiert: 06.04.2024 02:41 Uhr

Seit der Bundestag Mitte Februar die Cannabislegalisierung beschlossen hat, stellt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder klar gegen das Gesetz. In zahlreichen Interviews kündigte der CSU-Chef nicht nur an, "das Gesetz extremst restriktiv" anzuwenden. Er empfahl Kifferinnen und Kiffern auch gleich aus Bayern wegzuziehen. 

Söder selbst hält von Cannabis-Konsum so viel wie der Grinch von Geschenken an Weihnachten. Neben ideologischen Gründen spricht er einen wichtigen Punkt an: den Jugendschutz. Dieser müsse "höchste Priorität haben", sagt er. Und hat damit natürlich recht. Genau deshalb hat die Ampel-Regierung die strengen Regeln ja aufgestellt, die an die Teillegalisierung geknüpft sind.

So ist zum Beispiel der Cannabis-Konsum im 100-Meter-Radius von Schulen, Kitas, Spielplätzen und öffentlichen Sportstätten verboten. Und auch die Abgabe an Jugendliche und Kinder bleibt strafbar.

In den Kommunen: Keine Weisungen, kein Plan, nur Ratlosigkeit 

Doch statt sich Gedanken zur konkreten Umsetzung der Regeln im Freistaat zu machen, war Söder offenbar so sehr damit beschäftigt, vor den Fernsehkameras gegen das grüne Kraut zu wettern, dass er eines ganz vergessen hat: seinen Städten und Gemeinden zu sagen, wie die Cannabis-Regeln im Freistaat jetzt umgesetzt werden sollen.

So herrscht pünktlich zum 1. April vor allem eines in den städtischen Verwaltungen: Planungslosigkeit. Die hätte der Ministerpräsident sonst wohl eher der Kiffer-Gemeinschaft zugeschrieben als seinen Ordnungsinstanzen. Die Frage, wer die Cannabis-Regeln kontrollieren soll und vor allem wie, ist mit Beginn der Teil-Legalisierung nicht geklärt. Den Städten und Gemeinden fehlen schlicht die notwendigen Weisungen.

Und das ausgerechnet, nachdem Markus Söder veranlasst hatte, eine eigene Cannabis-Kontrolleinheit zu gründen, die künftig ein besonderes strenges Auge auf die Cannabis-Konsum-Regeln haben soll. In großen Tönen verkündete Bayerns Ministerpräsident: "Da wird das Thema Entbürokratisierung bei uns keine Rolle spielen."

Große Klappe - und kaum was dahinter

Viel mehr als heiße Luft scheint davon nicht übrig geblieben zu sein. Denn ausgerechnet im Freistaat, der das strengste Cannabis-Bundesland überhaupt sein will, wird der Jugendschutz nun zum 1. April nicht flächendeckend gewährleistet sein können. Wer vor der Kamera so eine große Klappe hat, sollte dahinter auch dafür sorgen, dass das neue Cannabisgesetz auch vollständig umgesetzt werden kann. Sonst droht in den Städten und Gemeinden ein Hanf-Hickhack.

 
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Kommentare
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  • Horst Blatz
    "Er empfahl Kifferinnen und Kiffern auch gleich aus Bayern wegzuziehen. " ist das jetzt politisch korrekt gegendert, oder wäre 'Kifferern' hier nicht die korrekte Version?
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  • Stefan Wolz
    Deutschland hätte Cannabis verstaatlichen sollen und über eine eigene staatliche Stelle anbauen und vertreiben sollen. Beste Qualitätskontrolle beim Produkt, garantierter Jugendschutz, Arbeitsplätze und enorme Steuereinnahmen!
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  • Dietmar Eberth
    Söder und andere sehen durch die Cannabis-Freigabe den Untergang von Deutschland vorher und andere die Lösung aller Drogenprobleme. Weder das eine noch das andere wird passieren. In 2 Wochen interessiert 99% der Bevölkerung - für die sich nichts geändert hat - das Thema Cannabis nicht mehr.

    Mit über 30 "Cannabis"-Artikeln in den letzten 7 Tagen ist das Thema auch ausreichend in der Main-Post behandelt worden. Dachte nicht das so ein unwichtiges Thema wie Cannabis noch häufiger als Taurus oder GEG oder Gendern so heftig diskutiert wird.

    Die Diskussion kann hier beendet werden, da keine neuen Fakten mehr kommen.
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  • Lukas Will
    Leider steht diesem User die Kommentarfunktion auf mainpost.de nicht zur Verfügung. Deshalb werden wir diesen Kommentar nicht veröffentlichen.
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  • Georg Wohlfart-Mitznegg
    Ein bisher kaum beachtetes Thema sollte in der Diskussion nicht unerwähnt bleiben:

    HANF ALS ROHSTOFF

    Aktuell wird viel über den als Kiffen verschmähten Konsum der weiblichen Hanfblüten geschrieben, dabei wird kaum erwähnt, daß die Kulturpflanze Cannabis Sativa noch einiges mehr als Rauschzustände zu bieten hat.

    Textilien etwa, ohne Segeltuch aus dem salzbeständigen Hanfgewebe wäre die grosse europäische Seefahrt zu Kolumbus' Zeiten unmöglich gewesen.
    Auch Jeans aus Hanf sind langlebig und bequem.

    Dämmstoffe aus Hanffasern sind oftmals eine gute Alternative zur Verbundplatte aus Holz.

    Hanfpapier ist um einiges hochwertiger als solches aus Holz.

    Als Biomasse ist Hanf mit einer Wuchshöhe bis 4 Meter hervorragend geeignet.

    Usw.

    Für die schwer gebeutelte Landwirtschaft tun sich hier gewaltige Möglichkeiten auf, sobald sich diese fragwürdige Verdammung und Hysterie um die Hanfpflanze endlich einer faktenbezogenen und vernunftgeprägten Sichtweise zuliebe verschwunden sein wird.
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  • Johannes Metzger
    Als Rohstoff für die Papierindustrie ist die Hanffaser besonders gut geeignet. Der Ertrag ist deutlich höher als bei Holz.
    Und Hanf ist atmungsaktiv. Die Fasern wirken antibakteriell und antimikrobiell und sind als Verbandstoffe besser geeignet als die heute vorrangig verwendete Baumwolle. Darüberhinaus bietet die Hanffaser einen sehr guten UV-Schutz.
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  • Johannes Metzger
    Söder…und wenn du glaubst es geht nicht … will also die Qualitätskontrolle bei der weichen Droge Cannabis weiter der organisierten Kriminalität überlassen.
    Wenn es der CSU Verbotspolitiker Söder mit der Drogenpolitik ernst meinen würde, dann würde er die selben restriktiven Regeln wie bei der weichen Droge Cannabis, auch bei der harten Droge Alkohol durchsetzen.
    Daß sich die bayrische Gesundheitsministerin in Sachen Cannabis, schon in ihrer erst kurzen Amtszeit so dermassen inkompetent zeigt, läßt für Bayern nichts Gutes erwarten.
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  • Klaus B. Fiederling
    ihr könnt auch nur alle gegen Söder meckern, machts doch erst mal besser, geht in die Politik.
    Er hat vollkommen recht, wenn er gegen die Freigabe von Marioana/Canabis ist. Wenn nun schon Drogenkonsum in Deutschland offiziell erlaubt ist, was kommt dann als Nächstes?
    O Herr lass Hirn vom Himmel regnen!
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  • Nils Feller
    Alkohol ist auch eine Droge.
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  • Heinrich Juestel
    ... und was für eine!
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  • Martin Heberlein
    "Macht's doch erst mal besser" ist das dümmste Argument, das man in einer Diskussion anbringen kann: Wenn ich einen Mauerer beauftrage, mir eine Gartenmauer zu bauen, und die wird krumm und schief, darf ich den doch auch kritisieren, ohne mit der Antwort "Mach's doch besser" rechnen zu müssen.
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  • Johannes Metzger
    Die harte Droge Alkohol ist speziell in Bayern nicht nur erlaubt, sondern wird sogar staatlich gefördert. Vermutlich wäre die Verbotspartei CSU ohne den großen Anhang an bierdumpfen Anhängern auch nicht fühlbar.
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  • Lutz Saubert
    Na wenn diese Wortwahl nicht beispielhaft für Populismus ist.
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  • Peter Bartosch
    Für was wird den unser Dampfplauderer bezahlt? Für heiße Luft zu verbreiten, oder für Bierfässer anzuzapfen?
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  • Walter Winheim
    Hätte Söder früher vielleicht ein paar Stunden weniger Religionsuntericht die Woche gehabt und statt dessen wichtigere Fächer würde er vielleicht nicht immer so ein Schmarn verzapfen.
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  • Gerhard Duczek
    Herr Söder, wie war das nochmal ? - "Ich werde die die letzten beiden bayerischen AKW`s (Isar2 u. Gundremmingen) am Netz zu lassen" ... Populist, sonst nix !
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  • Johannes Metzger
    Die Kasperl um ihn herum auch.
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  • Lutz Saubert
    Dan schauen Sie bitte mal in andere Bundesländer, Frau Thiel. Selbst grüne Lamdespolitiker klagen über das schlecht gemachte Bundesgesetz mit nicht umsetzbare Fristen.
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  • Jürgen Huller
    "...Whatabout ohne Ende, die Argumente scheinen auszugehen...."

    Haben Sie weiter unten geschrieben.

    Whatabout andere Bundesländer?
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  • Lutz Saubert
    Frau Thiel tut so, als wäre die fehlende Umsetzung des Murksgesetztes ein bayerisches Problem. Oder ein Problem von Markus Söder. Ist es aber nicht.
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