Im Deutschen Bundestag sollen die Abgeordneten an diesem Freitag final entscheiden, für die Würzburger Staatsanwaltschaft ist die Legalisierung von Cannabis aber bereits ausgemachte Sache. "Reine Cannabis-Verfahren werden hier seit Ende letzten Jahres zurückgestellt", sagt Oberstaatsanwalt Tobias Kostuch. "Die Akten landen auf einem Stapel."
Geht es nach den Parteien der Ampelregierung, soll Cannabis-Besitz ab dem 1. April für Privatpersonen weitgehend erlaubt werden. Geht die Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag entsprechend aus, wird das Gesetz wohl so kommen. Denn der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig. "Jeder weiß, dass das Gesetz kommt", sagt Sprecher Tobias Kostuch. Die Würzburger Staatsanwaltschaft habe eigentlich schon für den 1. Januar mit der Legalisierung gerechnet und verfolge entsprechende Verfahren daher aktuell nicht weiter.
Auch Staatsanwaltschaft Schweinfurt stellt Entscheidungen zurück
Auch die Ermittler in Schweinfurt arbeiten entsprechend und verschieben Verfahren: "Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt stellt derzeit abschließende Entscheidungen in Fällen, die im Fall des Inkrafttretens der im Raum stehenden Gesetzesänderung zukünftig straffrei sein werden, zurück, bis über die Gesetzesänderung entschieden ist", teilt die Pressestelle der Schweinfurter Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit.
"Verurteilungen wären rückwirkend zu beseitigen", begründet der Würzburger Oberstaatsanwalt das Vorgehen der Behörden. Das geplante Cannabis-Gesetz werde rückwirkend gelten, sagt Kostuch. Daher müssten alle laufenden Verfahren und noch nicht vollständig vollstreckten Strafen, die von davon berührt werden, womöglich neu aufgerollt werden.
"Da kommt viel Arbeit auf uns zu", sagt der Sprecher. Die Staatsanwaltschaft stehe vor vielen neuen und ungeklärten Fragen - wie zum Beispiel: "Was ist mit nicht greifbaren Personen, die jetzt wegen Cannabis-Delikten gesucht, aber erst künftig festgenommen werden?"
Thema und Termin-Verschiebungen auch am Landgericht Würzburg
Auch die Gerichte in der Region beschäftigen sich seit längerer Zeit mit der geplanten Cannabis-Legalisierung. "Eine anstehende Gesetzesänderung kann bei der Terminierung eine Rolle spielen", sagte der Sprecher des Würzburger Landgerichts, Michael Schaller, bereits im vergangenen Jahr. "Vor allem dann, wenn das – zu erwartende – neue Gesetz für einen Angeklagten günstiger ist als das alte, da dann das für ihn günstigere Gesetz anzuwenden ist. "
Ein prominenter Fall aus Unterfranken, der von der geplanten Gesetzesänderung betroffen wäre, ist das Verfahren gegen das Cannameleon-Franchise. Das Unternehmen war erst vor dem Amtsgericht und dann vor dem Landgericht wegen des Verkaufs von quasi nichtberauschenden CBD-Produkten verurteilt worden. Wegen Verfahrensfehlern hatte das Bayerische Oberste Landesgericht das Berufungsurteil im August 2023 teilweise aufgehoben und eine Revision angeordnet. Für das entsprechende Verfahren am Landgericht Würzburg wurde noch kein Termin festgesetzt.
Das ganze vielleicht eine Nummer kleiner.
Fast 10% der deutschen Bevölkerung hat in den letzten 12 Monaten Cannabis konsumiert. Wollen Sie die alle bestrafen?
Das möchte ich nicht bestreiten. Da sich die fast 10 Prozent aber auf die ganze Bevölkerung bezieht, hat auch der "Rest" der Bevölkerung zu fast 10% 1x in den letzten 12 Monaten Cannabis konsumiert.
Einfache Prozentrechnung.
https://www.rnd.de/wissen/cannabis-konsum-in-zahlen-wie-viele-menschen-in-deutschland-kiffen-P6MJX4465RGPLMY2LGPFOL7IIM.html
Es geht noch viel zu viele Möglichkeiten wie diese Behörde -fernab von wirklicher Kriminalitätsbekämpfung oder Prävention - invasiv und unter dem Label "Strafverfolgung" in das Leben ansonsten völlig unauffälliger, bürgerlicher Menschen einzugreifen, weil sie irgendein "Klischee" erfüllen, dass diesen Bürokraten zuwider läuft.
Es ist dann wenigsten eine weniger. Und die Polizei kann sich um tatsächliche Strafverfolgung kümmern.
Wenn Sie damit persönlich nicht umgehen können, dann halten Sie sich an Ihr letzte Woche hier im Forum ungefragt erteiltes Versprechen, mich nicht mehr mit Ihren Antworten zu "belästigen".
Sie sind ein erwachsener Mensch, niemand zwingt Sie, meine Kommentare zur Kenntnis zu nehmen!
Und ganz nebenbei: Konsum aller Art von Drogen findet seit Ewigkeiten statt, aber die einen Betroffenen werden Indie Illegalität gedrängt und verfolgt und die anderen werden als stützen der Wirtschaft hoffiert.
Cannabis verursacht zwar für die Justiz am meisten Arbeit,weil es einen typischen Geruch hat, aber wenns um gesundheitliche Aspekte geht, dann sollten die Strafverfolgenden sich doch etwas mehr mit Amphetamin, Synthetischen Drogen und vor allem Kokain beschäftigen, als sie es eh schon tun 😉.
Cannabis? Pfff.
Cannabis ist eher eine Übergangsdroge, wer harte Drogen nimmt hat zuvor meist auch Cannabis konsumiert, vor allem aber Nikotin und Alkohol.
Und mit sozialen Aspekten fangen wir hier besser nicht an....
https://arud.ch/blog/mythos-einstiegsdroge-cannabis