Bayern soll auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis "kein Kifferparadies" werden. Das ist der erklärte Wille der Bayerischen Staatsregierung. Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Staatskanzleiminister Florian Herrmann (beide CSU) bekräftigten nach der Sitzung des Kabinetts am Dienstag in München, dass sie die Drogenpolitik der Bundesregierung für "völlig falsch" halten und die Behörden in Bayern angewiesen werden, die neuen Regeln "möglichst restriktiv" auszulegen. Dafür soll eine zentrale Kontrolleinheit eingerichtet werden. Wann das neue Bundesgesetz in Kraft tritt und ob dagegen geklagt wird, blieb auch am Dienstag offen.
Staatskanzleiminister Herrmann spricht von einem "Kontrollverlust mit Ansage"
Der Widerstand bei der CSU in Bayern, aber auch bei der CDU in anderen Bundesländern, gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis ist groß. Beide Parteien gehen davon aus, dass eine leichtere Verfügbarkeit der Droge auch zu vermehrtem Konsum führen wird, wodurch insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene massiven gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt würden. Außerdem sehen CSU und CDU erhebliche Probleme im Vollzug des neuen Gesetzes. Staatskanzleiminister Herrmann nannte die komplizierten Regeln "völlig absurd" und sprach von einem "Kontrollverlust mit Ansage".
Einige Verwirrung aber gibt es in der Staatsregierung offenbar in der Frage, ob das Gesetz auf dem Rechtsweg noch verhindert werden kann. Noch vor zwei Wochen hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, er werde alle denkbaren Klagen prüfen lassen. Die Juristen im bayerischen Gesundheitsministerium haben sich daraufhin mit dieser Frage beschäftigt und kamen nach Aussage von Ministerin Gerlach zu dem Schluss, dass die Länder im Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen müssen und es somit auch für den Freistaat keine rechtliche Grundlage für eine Klage gegen das Gesetz gebe. Sie sehe keine Möglichkeit, die teilweise Legalisierung auf dem Klageweg zu verhindern, sagte Gerlach am Dienstag in München.
Bayerische Staatsregierung will Legalisierung von Cannabis "vollständig stoppen"
Zeitgleich erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Berlin, dass die Landesinnenminister von CDU und CSU eine Klage prüfen wollen. Joachim Herrmann ist zurzeit Sprecher der Innenminister der Union. Er sagte: "Wir waren uns einig, dass auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder schwierige zusätzliche Aufgaben und ein immenser Aufwand zukommen. Das wollen wir auf keinen Fall akzeptieren."
Unabhängig von den juristischen Fragen will die Staatsregierung auf politischem Weg weiter Widerstand leisten und sich am 22. März im Bundesrat für die Einberufung eines Vermittlungsausschusses einsetzen. Ziel sei, so Gerlach, "das Gesetz vollständig zu stoppen". Wenn das nicht möglich ist, solle es wenigstens maximal verzögert oder entschärft werden. Diskutiert wird, wie berichtet, das Inkrafttreten auf 1. Oktober zu verschieben. Bisher war geplant, den Besitz kleiner Mengen gestaffelt nach Alter ab 1. April und den Anbau ab 1. Juli zu legalisieren.
Bayern soll nach dem Willen der Staatsregierung für alle Szenarien gewappnet sein. Das Kabinett hat am Dienstag der Einrichtung einer zentralen Kontrolleinheit zugestimmt. Um die geplanten Anbauvereinigungen zu überwachen und einen "engmaschigen Vollzug" sicherzustellen, sollen beim Landesamt für Gesundheit 20 neue Planstellen geschaffen werden. Für Aufbau und Betrieb der neuen Kontrolleinheit rechnet die Staatsregierung im Haushalt 2024/25 mit Kosten in Höhe von rund sechs Millionen Euro.
Scharfe Kritik an der Staatsregierung kam von den Grünen
Gerlach kündigte darüber hinaus an, dass die Prävention an Schulen systematisch ausgebaut werde. Seit dem Start des Schulprojekts zur Cannabis-Prävention im November 2022 seien schon rund 250 Moderatorinnen und Moderatoren ausgebildet worden, die bis Ende vergangenen Jahres bereits in rund 550 Schulklassen Aufklärungsarbeit geleistet hätten. Ziel der Staatsregierung ist es, das Programm künftig flächendeckend für alle Schulklassen in den Jahrgangsstufen 8 bis 10 anbieten zu können.
Scharfe Kritik an der Staatsregierung kam von den Grünen. "Söder und seine Regierung verlieren das Wesentliche aus den Augen. Während das Gesundheitssystem und sein Personal am Anschlag arbeiten, bastelt das Gesundheitsministerium an einem bayerischen Bürokratiemonster, um Cannabis-Klubs zu kontrollieren und unser Abwasser zu untersuchen", erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Florian Siekmann. "Die gespielte Empörung und Hysterie im Kabinett bei diesem Thema wirken wirklich grotesk. Das eigentlich Tragische ist aber, dass die Leute im Land nichts von diesen unnötigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben. Für eine CSU-PR-Show wird viel Geld und noch mehr Arbeitszeit verbrannt!"
