Die allermeisten der 165.000 Menschen, die im Landkreis Würzburg leben, haben wahrscheinlich noch nie einen Blick in die Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens (KU) geworfen. Weil es ihnen ziemlich egal ist, wer zu Verwaltungsratssitzungen einlädt, wer Prokura erteilen darf oder nach Paragraph 6, Absatz 3 Nr. 10 die Führungskräfte aussucht.
Der Bus muss fahren, der Müll abgeholt werden. Eine medizinische Versorgung auf dem Land muss gesichert sein, und es muss Sorge dafür getragen werden, dass im Landkreis Würzburg die Menschen gut gepflegt alt werden können. All dies funktioniert seit 26 Jahren dank der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalunternehmens gut.
Politische Einflussnahme lähmt die Effizienz des Kommunalunternehmens
Die Sorgen, die politischen Gremien würden durch das KU entmachtet werden oder der Vorstand könnte ein zweiter Landrat werden, sind nicht neu. Es gab sie schon vor der Gründung des Unternehmens. Die erfolgreiche Geschichte der Landkreis-Holding zeigt, dass sie unbegründet waren – damals wie heute.
Eineinhalb Jahre haben Kreisrätinnen und Kreisräte nun um Paragraphen gestritten. Die beschlossenen Satzungsänderungen machen das Kommunalunternehmen aber weder leistungsfähiger noch wirtschaftlicher. Im Gegenteil: Langwierige politische Prozesse, überzogene Regulierungen und bürokratische Hürden lähmen seine Effizienz.
Wenn Kreispolitiker möchten, dass auch weiterhin der Bus fährt, der Müll abgeholt wird, Hausärzte auf dem Land sich um die Gesundheit kümmern, Menschen in Altenheimen gepflegt werden … - dann hätten sie die vergangenen eineinhalb Jahre gut darüber nachdenken können, wie eine zukunftsorientierte Daseinsvorsorge auch in herausfordernden Zeiten gelingen kann. Darauf kommt es nämlich an - nicht auf Paragraph 6, Absatz 3 Nr. 10 der Unternehmenssatzung.
Er verallgemeinert erstens die Aufklärung der teils skandalösen Zustände, über die auch diese Zeitung zurecht und ausführlich berichtet hat und wirft sie in einen Topf mit Verfahrensfragen. Damit suggeriert Thomas Fritz hier völlig zu Unrecht, die Kommunalpolitik hätte in den letzten 1,5 Jahren nur über (sinnlose) Paragrafen nachgedacht.
Zweitens wirft er „die Politiker“ in einen Topf, als wollten alle mehr Bürokratie. Der verlinkte Artikel klärt dann auf, dass es eine knappe und kontroverse Entscheidung war.
Das mag in der Zeitung nebeneinander gedruckt sein, steht im Netz aber erstmal für sich.
Warum schüren Sie – bei allem Verständnis für Unmut – die Verdrossenheit der Leser*innen für Politik, Herr Fritz?