Verbesserungen beim Katastrophen- und Zivilschutz sowie der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet: Dies sind zwei Schwerpunktthemen des dreitägigen Frühjahrstreffens, zu dem die Innenministerinnen und Innenminister der 16 Bundesländer am Mittwochnachmittag in Würzburg zusammengekommen sind. Joachim Herrmann (CSU), der bayerische Ressortchef, begrüßte seine Kolleginnen und Kollegen sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Congress Centrum CCW.
Rund um die Innenministerkonferenz (IMK) in Würzburg wird Sicherheit großgeschrieben. Ein starkes Polizeiaufgebot ist in der Innenstadt wahrnehmbar, zumal im Vorfeld Proteste angekündigt waren. Schon am Mittwochabend demonstrierten rund 200 linke Aktivistinnen und Aktivisten unter dem Motto "Keine Macht den Sicherheitsbehörden" gegen die IMK. An diesem Donnerstag wollen Flüchtlingshilfsorganisationen aus ganz Bayern in Würzburg gegen die ihrer Meinung nach restriktive Asylpolitik protestieren.
Die Migrationspolitik war auch ein Thema der ersten Gesprächsrunde der Ministerinnen und Minister am Mittwoch, zu der Georg Bätzing, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, geladen war. Der Bischof habe der Politik gedankt, wie schnell und unbürokratisch sie die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine organisiert habe, sagte Herrmann am Abend. Beim Thema sexueller Missbrauch habe er einmal mehr klargestellt, dass Beschäftigte von kirchlichen Einrichtungen verpflichtet seien, jeden Verdachtsfall bei den staatlichen Behörden anzuzeigen, sagte der Minister.
Herrmann plädiert für Klarnamen-Pflicht
Ein Schwerpunkt des dreitägigen Treffens ist der Kampf gegen Hetze in den sozialen Medien. Die Konferenz werde diskutieren, "wie Straftäter im Netz besser identifiziert werden können", sagte Joachim Herrmann. Der bayerische Innenminister plädiert dafür, dass Personen, die sich in einem sozialen Netzwerk registrieren, Klarnamen und wahrheitsgemäße Daten angeben müssen.
Gleichzeitig sollten die Anbieter verpflichtet werden, die Angaben zur Identität zu überprüfen und im Fall von Ermittlungen an die Polizei herausgeben. Um die praktische Umsetzung und auch rechtliche Probleme einer gesetzlichen Regelung zu diskutieren, soll die IMK, so wünscht es Herrmann, gemeinsam mit der Justizministerkonferenz eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einrichten.
Gegen erweiterte Rechte für die Ermittler bei Straftaten im digitalen Raum wehrt sich derweil die FDP. "Bei der Strafverfolgung im Netz mangelt es nicht an Befugnissen, sondern an der konsequenten Durchsetzung bestehender Gesetze", sagte der Innenexperte Konstantin Kuhle mit Verweis auf die Recherchen des "ZDF Magazin Royale" in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur.
Böhmermann-Recherchen Thema in Würzburg
Die Redaktion des Magazins von Satiriker Jan Böhmermann hatte im vergangenen Sommer sieben offensichtlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen in allen 16 Bundesländern angezeigt und jetzt in der Sendung den meist schleppenden Ermittlungsverlauf geschildert. Angezeigt wurden Morddrohungen ebenso wie antisemitische Inhalte und verfassungsfeindliche, rechtsradikale Symbole.
FDP-Politiker Kuhle fordert die Bundesländer auf, ihr Vorgehen bei Straftaten im Netz besser miteinander abzustimmen: "Die innere Sicherheit darf nicht unter dem Föderalismus leiden." Er gehe davon aus, dass die Böhmermann-Recherchen auch Thema der Innenministerkonferenz sind, sagte Herrmanns Sprecher Oliver Platzer auf Nachfrage.
sondern "nur" eine stringentere Auslegung der bestehenden und zügigere Verfahren.
Wenn es erstmal monatelang dauert, bis es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kommt und der Richter dann einen "Freispruch auf Bewährung" ausspricht, wer soll denn da Respekt vor irgendwem oder irgendwas haben?
Mit einem Personalausweis auf dem ein weltweit anerkanntes TLS Zertifikat liegt, wäre das jederzeit möglich!
Jeder, der heute in einer größeren Firma arbeitet, kennt das von seinem Firmenausweis.
Damit kann man seine Identität nachweisen, Daten verschlüsseln, u.v.m.
Doch das will man offensichtlich nicht, weil damit dann sogar eine P2P-Kommunikation möglich wäre, die auch der Staat nicht mehr mitlesen kann.
Aber Faxgeräte bräuchte man dann endlich nicht mehr:
Denn, dass es die in Deutschland immer noch gibt, liegt nur am § 126 BGB, den man endlich mal an das digitale Zeitalter anpassen sollte. Der stammt noch aus dem Zeitalter der Telex-Geräte, die in geschlossenen Netzen agiert haben. Doch sowas einem Politiker zu erklären, scheint aussichtslos.
Der versteht gar nicht um was es hier eigentlich geht...
Es geht darum, welche intellektuellen Kompetenzen, wieviel Lust/Unlust der Beamte hat, inklusive Charakter und Gesinnung. Wenn ein Polizist heimlicher AfD-Sympathisant ist oder Hakenkreuze persönlich "nicht so schlimm" findet, wird es eben nichts mit der Strafverfolgung.
Strafverfolgung ist in diesem Land ein Glücksspiel, wie Böhmermanns Recherche exemplarisch aufgedeckt hat.
Erst wenn die "linken" Medien aufmerksam werden, wird man plötzlich hektisch bei Polizei und Staatsanwaltschaften....
Genauso gut könnte man sagen: wenn ein Beamter Linken-Sympathisant ist (wie im übrigen große Teile unserer Presse), wird es eben nichts mit der Strafverfolgung.