Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Messerattacke in Würzburg keine greifbaren Hinweise für islamistische Aktivitäten oder Kontakte des 24-jährigen Täters aus Somalia. Der Verfassungsschutz sei hier aktiv, auch ausländische Nachrichtendienste seinen um Hilfe gebeten worden, berichtete Herrmann am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags – bislang allerdings offenbar ohne konkrete Ergebnisse.
Unterdessen wurden auch vonseiten der ermittelnden Generalstaatsanwaltschaft München keine neuen Informationen zum Tatmotiv bekannt. Auf Anfrage der Redaktion erklärte die Behörde lediglich, bisher seien "mehr als 180 Hinweise eingegangen", die nun bearbeitet würden. Außerdem habe man schon "mehr als 100 Befragungen und Vernehmungen" durchgeführt. Die Auswertung der Mobiltelefone des Täters, woran laut Herrmann auch Islamismus-Experten beteiligt sind, dauert an.
Motiv des Täters "nicht ausermittelt"
Auch die Vorgeschichte des Somaliers vor seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2015 sei weiter unklar, erklärte der Minister. Zwar gebe es mehrere Zeugenaussagen aus dem Umfeld des Täters, die auf eine mögliche Beteiligung an Gewalttaten in seiner Heimat hindeuten. Ob er aber als Jugendlicher etwa der islamistischen Bewegung al-Shabaab positiv oder negativ gegenüberstand, sei "noch diffus und schwer nachvollziehbar", sagte Herrmann. Die rund 150 Ermittler umfassende Sonderkommission "Main" und weitere Sicherheitsbehörden "gehen aber auch diesen Fragen intensiv nach".
Herrmann und die Ermittler hatten ein islamistisches Motiv zuletzt als "naheliegend" bezeichnet. Der Täter hatte laut Zeugenaussagen während der Tat und kurz danach "Allahu Akbar" ("Allah ist groß") gerufen und von seinem "Dschihad" ("Heiliger Krieg") gesprochen.
Nach wie vor sei aber "die Motivation des Täters nicht ausermittelt", betonte Herrmann nun. Mögliche politische Konsequenzen aus der Tat könnten deshalb aktuell noch nicht gezogen werden: "Mir ist aber wichtig, dass die Dinge offen auf den Tisch kommen", beteuerte der bayerische Innenminister. Dies könne trotz intensiver Arbeit aber noch einige Zeit dauern.
Vor der Tat keine Straftaten begangen, die eine Abschiebung gerechtfertigt hätten
Der Schweinfurter AfD-Abgeordnete Richard Graupner attackierte Herrmann im Landtag deshalb scharf: Statt klarer Antworten zu den Hintergründen der Tat "erleben wir nur ohrenbetäubendes Schweigen", kritisierte er. Ihm sei zwar bewusst, dass der Täter aufgrund eines subsidiären Schutzes rechtlich nicht abgeschoben werden konnte, räumte Graupner ein. Politisch stelle sich aber die Frage, "ob dies nicht anders sein sollte".
Herrmann entgegnete, der Somalier habe sich legal in Würzburg aufgehalten und habe vor der Tat auch keine Straftaten begangen, die eine Abschiebung gerechtfertigt hätten: "Die Frage: 'Warum wurde er nicht abgeschoben?' ist deshalb einfach Unfug", erwiderte der Innenminister.
Nur schwer zu verstehen sei aber, "wieso jemand, der bereits mehrfach auffällig war, nicht in psychischer Behandlung bleibt", bemerkte der Freie-Wähler-Abgeordnete Joachim Hanisch. "Die Frage der Gewaltprävention bei psychischen Störungen drängt, auch über diesen Fall hinaus", findet auch der FDP-Abgeordnete Alexander Muthmann. Der Würzburger CSU-Abgeordnete Manfred Ländner verwies in diesem Zusammenhang auf intensive Debatten im Landtag, die 2018 in Bayern zu einer Verschärfung der rechtlichen Vorgaben für zwangsweise psychische Behandlungen geführt hatten. Die Debatte müsse deshalb auch in diesem Fall sachlich bleiben, forderte Ländner.
….. damit alle beruhigt schlafen können.
In Werneck wurden wegen Suizidgefahr stationär behandelte Menschen einfach entlassen. Wegen Corona notwendige Massnahmen konnten angeblich nicht umgesetzt werden. Also raus mit den Patienten.
Im konkreten Fall wurde ein notwendiges psychiatrisches Gutachten nicht erstellt, der Patient wurde trotzdem entlassen.