Die jüngste Demonstration der Initiative "Eltern stehen auf" in Würzburg hat für einen Busfahrer aus Thüringen Konsequenzen. Die Polizei ermittelt gegen den Mann, der die geplante Corona-Impfung in aller Öffentlichkeit mit dem Holocaust, also der Ermordung von sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland, verglichen hat.
50 Teilnehmer zählte die Kundgebung am Samstag nach Polizeiangaben auf dem Residenzplatz. Außerdem seien "40 interessierte Passanten" vor Ort gewesen sowie 15 Gegendemonstranten, die mit Plakaten ("Gegen jeden Antisemitismus") und einzelnen Protestrufen auf sich aufmerksam machten.
Einer der Hauptredner: ein Busfahrer, gegen den die Polizei in Thüringen wegen Nötigung ermittelt, nachdem er Kinder in einem Schulbus aufgefordert hatte, ihren Mund-Nasen-Schutz abzulegen, um so ein Zeichen gegen die Corona-Politik zu setzen. Das betroffene Nahverkehrs-Unternehmen in Sömmerda hat den Fahrer daraufhin entlassen. Seitdem inszeniert dieser sich bundesweit auf Demonstrationen und im Internet als Opfer der herrschenden Politik.
Immer wieder zieht der Busfahrer dabei Vergleiche zwischen der geplanten Corona-Impfung und dem mörderischen Umgang mit den Juden während des Nationalsozialismus. Er sei nicht weit davon entfernt zu sagen, "dass hier ein Holocaust 2.0 eingepflanzt werden soll", heißt es unter anderem in Videos von der Demo in Würzburg, die in den sozialen Netzwerken kursieren.
Grünen-Politiker stellt Strafanzeige gegen Busfahrer
Anhand dieser Videos ermittelt nun auch die Polizei in Würzburg, bestätigt ein Sprecher der Inspektion Würzburg-Stadt. Außerdem hat der Bundestagskandidat der Würzburger Grünen, Sebastian Hansen, eigenen Angaben zufolge bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Das Strafgesetzbuch sieht diesen Straftatbestand ausdrücklich auch dann als erfüllt an, wenn NS-Verbrechen verharmlost werden.
Hansen, der auch zweiter Bürgermeister der Gemeinde Waldbüttelbrunn (Lkr. Würzburg) ist, sagt, er habe die Corona-Proteste in Würzburg zunächst "nicht ganz so arg (rechts)radikalisiert wie in anderen Städten" wahrgenommen. Doch mittlerweile seien bei Veranstaltern und Teilnehmern offenbar "alle Sicherungen durchgebrannt". Auch andere Redner vor der Residenz hätten sich am Samstag "antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und rechtsextrem" gezeigt.
Unabhängig von den Vorkommnissen in seiner Heimatstadt Würzburg hat derweil Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, gefordert, die "Querdenker"-Bewegung vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Was auf den Demos gesagt werde, gehe bei weitem über das hinaus, was man in einer Demokratie mit freier Meinungsäußerung akzeptieren solle und müsse, sagte Schuster in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
"Völlig abscheuliche Vergleiche", beispielsweise mit dem Schicksal der NS-Verfolgten Sophie Scholl oder Anne Frank, hielten keiner ernsthaften Überlegung und Nachforschung stand, so Schuster. Der Zentralratspräsident wünscht sich ein stärkeres Durchgreifen der Justiz, etwa wenn Demonstranten den sogenannten Judenstern tragen. Das sei "Volksverhetzung". Die strafrechtlichen Regelungen dazu seien ein geeignetes Mittel. Die Justiz müsse die vorhandenen "Werkzeuge" nur auch ernsthaft anwenden.
Ich versteh einfach nicht was in deren Köpfen vorgeht?
Dadurch, dass er seinen Job grob fahrlässig auf´s Spiel gesetzt hat, dürfte er gar keine Unterstützung durch den Staat bekommen.
Aber vielleicht findet sich ja wieder ein Hänsele der es gut mit ihm meint.
Schon Goebbels hat sich diebisch gefreut, daß sich die Demokratie mit dem Toleranzanspruch gegenüber den Nazis selbst erledigt hat. Zitat:
"Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir." Aus: –"Was wollen wir im Reichstag?"
http://archive.org/stream/DerAngriff-AufsaetzeAusDerKampfzeit/GoebbelsJoseph-DerAngriff-AufsaetzeAusDerKampfzeit1935345S.ScanFraktur#page/n71/mode/2up
Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt???
Ganz offensichtlich hat man es in der DDR mit dem Thama Vergangenheitsbewältigung nicht ernst genommen. Sicherlich - zu Anfang wurden mehr verantwortliche Nazis aus dem Dienst genommen als im Westen, aber die Opportunisten mit der braunen Gesinnung wurden wohl nur rot lackiert - und nach 70 Jahren ist die Farbe ab. Eine wirkliche Aufarbeitung von völkischer Gesinnung, Rassendünkel und "doitscher" Überheblichkeit fand eher nicht statt. Nicht umsonst sind die Hochburgen der Rechten in Thüringen, Sachsen und MeckPo zu finden.
In der damaligen DDR gab es systematische Geschichtsverfälschung, dort hat man sich immer nur als Opfer des Faschismus gesehen, nicht aber auch als Täter.
Das hätte auch nicht in das Weltbild von Honecker & Co gepasst.
Und es passt auch heute noch nicht in dass Weltbild einiger ewig gestriger.
Im Übrigen gab es auch in der DDR Übergriffe auf Ausländer, auf die Vertragsmitarbeite.
Das waren Bürger aus anderen sozialistischen Staaten wie etwa Kuba oder Mosambik.
Nur wurde das in der DDR schön unter den Teppich gekehrt.
Wenn die Synapsen mal so verpolt sind, dann bekommt man das mit Strafen alleine jedenfalls nicht mehr gerichtet ...
Die brauchen einen Psychologen ... und in manchen Fällen vermutlich sogar einen Psychiater!
Und ich meine das vollkommen ernst – wo ist eigentlich die Grenze, ab der man ganz offiziell als behandlungsbedürftig gilt?