Erneut hat ein unterfränkisches Mitglied der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag Ärger mit der Justiz. Wie die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg auf Anfrage bestätigt, ermittelt sie gegen die Aschaffenburger Abgeordnete Ramona Storm wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der Landtag hat die Immunität der 66-Jährigen bereits aufgehoben.
Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, soll Storm auf ihrer Facebook-Seite ein Video geteilt haben, in dem "in Deutschland lebende muslimische Zuwanderer mit Affen gleichgesetzt werden".
Skurrile Aussagen über Erde als Scheibe
Die Unterfränkin ist seit 2018 Mitglied in der AfD, in den Landtag ist sie im Herbst 2023 eingezogen. Die ehemalige Krankenschwester sorgte vor der Landtagswahl mit skurrilen Aussagen zur Erde als Scheibe für Aufsehen: Im "Main-Echo" erklärte sie, sie könne nicht abschließend beurteilen, ob die Erde flach sei.
Im Sommer 2024 hatte der Landtag schon einmal die Immunität Storms aufgehoben. Schon damals hatte es den Vorwurf gegeben, dass sie im August 2023 "auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite eine Videodatei eingestellt habe, auf der eine männliche Person öffentlich den sogenannten Hitlergruß zeigt".
Inzwischen hat das Amtsgericht Aschaffenburg einen Strafbefehl in Form einer Geldstrafe gegen Storm erlassen. Dagegen habe die AfD-Politikerin jedoch Einspruch eingelegt, so eine Gerichtssprecherin. Nun kommt es in dem Fall zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. Der Termin ist allerdings noch offen.
Staatsanwaltschaft soll im Fall Halemba nachermitteln
Auch eine andere Verhandlung lässt weiter auf sich warten: In Würzburg zieht sich das Verfahren gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba hin. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 23-Jährigen vorsätzliche Geldwäsche in drei Fällen, versuchte sowie vollendete Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor.
Im Dezember hatte das Amtsgericht Würzburg ein halbes Jahr nach Anklageerhebung erklärt, das Jugendschöffengericht habe die Verfahrensakten an die Jugendkammer des Landgerichts Würzburg weitergeleitet. Die höhere Instanz soll nun prüfen, ob sie den Fall Halemba wegen des "besonderen Umfangs" übernimmt.
Wie das Landgericht inzwischen mitteilte, liegt die Akte derzeit wieder bei der Staatsanwaltschaft: Sie soll Nachermittlungen durchführen. "Insbesondere wurde die Staatsanwaltschaft um Vernehmung eines Zeugen ersucht", so eine Gerichtssprecherin.
Also sind insbesondere "Abwärts für Deutschland", aber auch CDU und CSU, möglicherweise sogar die Wagenknecht-Freunde "kommunistisch".
Wer will solche Leute in dem schönen Bayern?
Solchen sollte Herr Fiederling gerne die Auswanderung empfehlen - ganz weit weg.
Und so etwas in Bayern?
Um Herrn Fiederling zu
Die Zeichen stehen auf Sturm, siehe Österreich.
Wir werden noch erleben, wie es in Österreich mit der Schwesterpartei der AfD geht, der FPÖ, dort wird es bald, sehr bald Heulen und Zähneknirschen geben, da sie nicht wußten, die Wähler, was sie getan haben. Ein LAND INS CHAOS STÜRZEN!!
Die "Schwesterpartei" der ÖVP, die hier umgefallen ist, ist im übrigen die Union, aber das wissen Sie sicher....
Die ÖVP als Schwesterpartei der Union ermöglich es, entgegen vorheriger Wahlversprechen (!), dass die Rechten der FPÖ in Regierungsverantwortung kommen und Kickl Kanzler werden könnte. Darum geht es!
Dass 5 Lesern Ihr blumiger Beitrag "gefällt" ist zwar offenbar schmeichelhaft für Sie, aber irrelevant und sagt wenig über deren "Verständnis" - in einer Diskussion hat nicht automatisch der recht, bei dem am lautesten geklatscht wird.
Anstatt andere sinnfrei anzugreifen und sich durch vordergündige Bestätigung bestärken zu lassen, sollten Sie sich mal mit Fakten (!) befassen!
Ich komme jedoch zu dem Ergebnis: genaues weiss man nicht aber Hauptsache es geht gegen die Afd. Früher waren die UL das MP-Opfer...
Da steht nicht worum es eigentlich geht. Warum nennt man nicht Ross und Reiter? Es ist ein Artikel über eine gewisse Frau Storm die etwas (was genau denn?) gesagt haben soll, man vergisst aber nicht Daniel Halemba noch schnell mit zu erwähnen.
Tut mir leid für jeden der den Sinn dahinter nicht erkennt.
Ich teile zudem Ihre Auffassung nicht, dass man über das, was viele (!) Leute in dieser Partei sagen, einfach mit dem Argument hinweggehen kann, weil es in anderen Parteien auch Leute mit divergierenden Ansichten gibt. Nein, das was da so vielfach geäußert wird ist menschenfeindlich, demokratieverachtend und in letzter Konsequenz staatszersetzend. Das können wir nicht einfach beiseite schieben; das bleibt und muss uns auch bewusst sein.