Am Donnerstag wird der Stadtrat über ein bislang geheimes Papier diskutieren: das juristische Gutachten über die Doppelrolle des Würzburger Kämmerers Robert Scheller. Wie diese Redaktion vergangenen Sommer berichtet hat, ist Scheller Miteigentümer der Projektentwicklungsgesellschaft DGS GbR (Düll-Gerhard-Scheller Gesellschaft des bürgerlichen Rechts), die in Würzburg zwischen 2001 und 2022 mehrere Immobilien kaufte und Gewerbeobjekte baute beziehungsweise plant. Als Finanzreferent ist Scheller auch für städtische Immobilien zuständig.
Die Mehrheit des Stadtrats sah durch die Berichterstattung Hinweise darauf, dass der Finanzreferent als Beamter in gehobener Stellung durch solche Geschäfte gegen rechtliche oder Compliance-Regeln verstoßen haben könnte. Deshalb wurde ein externes juristisches Gutachten über konkrete Fragen eingeholt. Beauftragt wurde die renommierte Düsseldorfer Kanzlei "Baum Reiter & Collegen".
Wie transparent ist der Umgang mit dem Gutachten?
Inzwischen ist das Gutachten fertig. Behandelt werden darin neun konkrete Fragen, wie zum Beispiel: Ist eine Tätigkeit für einen Finanz- und Liegenschaftsreferenten im Bereich einer privaten Immobilienfirma zulässig? Inwieweit muss der Oberbürgermeister von sich aus Geschäftstätigkeiten der oberen Führungsebene prüfen und bewerten lassen?
Zu welchen Antworten die Anwälte in Düsseldorf gekommen sind, will die städtische Pressestelle auf Anfrage der Redaktion nicht verraten. Die Öffentlichkeit bekommt das Dokument aus Düsseldorf erst einmal nicht zu sehen. Stattdessen wird sich der Stadtrat am kommenden Donnerstag damit befassen. "In öffentlicher Sitzung", so hat es OB Schuchardt laut städtischer Pressestelle "festgelegt, um Transparenz herzustellen".
Gleichzeitig wird das Thema aber intransparent behandelt: Neben der öffentlichen Aussprache beschäftigen sich die Stadträtinnen und Stadträte am Donnerstag auch noch in nichtöffentlicher Sitzung damit, um "nichtöffentliche Aspekte des Gutachtens zu besprechen und den Umgang mit dem Gutachten festzulegen", so Schuchardt gegenüber der Redaktion. Die Stadtratsmitglieder haben das Gutachten bereits – dürfen aber nicht darüber sprechen oder es jemanden zeigen.
Schuchardt erklärt sein Vorgehen: "So wie Unterlagen für einen Untersuchungsausschuss zunächst dem Ausschuss vorgestellt werden, ist es hier für mich selbstverständlich, dass als erstes dem Stadtrat die Gelegenheit gegeben wird, die gutachterlichen Ergebnisse final abzunehmen. Der Befassung im Stadtrat soll nicht vorgegriffen werden."
Diese Redaktion hatte allerdings zugesichert, den Inhalt des Gutachtens vor der Sitzung nicht zu veröffentlichen. Die 50 Seiten mit juristischen Formulierungen vorher lesen zu können, würde helfen, die politische Debatte darüber zu verstehen und darüber berichten zu können.
Die Öffentlichkeit soll das Gutachten später bekommen
Laut Sitzungsvorlage aus dem Rathaus wird ein Vertreter der Kanzlei das Gutachten im Stadtrat vorstellen. Und weiter: "Eine Zusammenfassung der Kanzlei wird im Anschluss an die Stadtratssitzung an die Presse zur Information der Öffentlichkeit herausgegeben."
Aus den Ergebnissen des Gutachtens werde die Verwaltung Handreichungen zum Umgang mit Nebentätigkeiten von Beschäftigen erarbeiten. Kämmerer Scheller hatte nach der öffentlichen Debatte über seine Tätigkeit in der Immobiliengesellschaft im vergangenen Jahr bereits entschieden, dass er diese nicht mehr in Würzburg ausüben wird.
Ausserdem halte ich nichts von einer Zusammenfassung des Gutachtes für die Öffentlichkeit, das riecht nach Vertuschung unangenehmer Inhalte.
Und wenn Sie das tun, dann machen Sie doch bitte dabei keine Fehler und bezichtigen bitte nicht dabei jemand namens da Silva.
Herr da Silva wird sich beim Lesen verwundert die Augen reiben bei ihren dubiosen Anmerkungen
Na, hoffentlich interpretieren Sie dann das irgendwann zu veröffentlichende Gutachten nicht auch so unklar.
Abschließend: War es nun Darmstadt oder doch Düsseldorf?