Bei Ermittlungen gegen den unterfränkischen AfD-Politiker Daniel Halemba haben eine Würzburger Staatsanwältin und eine Beamtin der Kriminalpolizei sich keiner illegalen Praktiken bedient, sondern völlig korrekt gehandelt. Dies teilte nach monatelanger Prüfung auf Nachfrage jetzt die Staatsanwaltschaft Bayreuth mit.
Keinen Zeugen zur Aussage gezwungen
Der AfD-Politiker ist selbst Gegenstand von Ermittlungen, die inzwischen zu einer Anklage führten. Im April ging der 23-Jährige zum Gegenangriff über: Er beschuldigte die beiden Ermittlerinnen der gemeinsamen Nötigung gegen ihn. Sie hätten einen Zeugen zu einer Aussage gegen ihn gezwungen.
Aus Gründen der Unabhängigkeit hatte die Staatsanwaltschaft Bayreuth den Fall prüfen müssen. Jetzt liegt das Ergebnis vor: "Die Ermittlungen haben keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben", betonte Pressereferent Clemens Haseloff auf Anfrage.
Noch kein Prozesstermin
Unterdessen tritt das Verfahren gegen Halemba auf der Stelle. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft im Mai Anklage gegen ihn erhoben. Dem 23-Jährigen werden Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. Doch bisher ist die Anklage, die Halemba vor eine Jugendkammer des Amtsgerichts Würzburg bringen könnte, nicht zur Verhandlung zugelassen und noch kein Prozesstermin bestimmt. Das bestätigt der Pressesprecher des Amtsgerichts, Frank Glöckner.
Der AfD-Politiker sieht in der Anklage einen politisch motivierten Angriff gegen die AfD und weist alle Vorwürfe zurück. Der bayerische Landtag hatte Ende April die Immunität des Abgeordneten Halemba aufgehoben.
Halemba lässt Ämter ruhen
Er selbst hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres erklärt, alle Parteiämter niederzulegen und seine Mitgliedschaft in der Partei ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Im April teilte er in einem Schreiben an die Landtagsfraktion mit, dass er seine Funktionen in der Fraktion ebenfalls bis zum Abschluss des Verfahrens ruhen lassen wolle. Er werde nicht mehr im Plenum oder in Ausschüssen auftreten und auch sonst auf alle öffentlichen Aktivitäten als Mitglied der Fraktion verzichten. Sein Mandat wollte er indes nicht niederlegen.
Der Bundesvorstand der AfD betreibt seit Mai einen Parteiausschluss Halembas.
