Als Thomas Eberth (CSU) im Jahr 2002 in den Kreistag gewählt worden ist, musste der Landkreis Würzburg bis über seine Schmerzgrenze hinaus sparen. Sogar der Ferienpass stand in der "Liste der Grausamkeiten". Diesen Begriff prägte der damalige Landrat Waldemar Zorn und verfügte nicht nur einen Einstellungsstopp im Landratsamt, sondern kürzte auf Geheiß des Kreistages auch etliche freiwillige Leistungen.
Einige Jahre später war Geld aber nicht mehr der limitierende Faktor in der Kreispolitik. Sogar Schulden konnten abgebaut werden. Jetzt ist Thomas Eberth Landrat und die guten Jahre sind wieder vorbei, was aber nicht ihm zuzuschreiben ist, sondern den höheren Ausgaben für Jugend, Soziales und Personal.
Wie der Landkreis Würzburg die finanziellen Löcher stopfen möchte
Diese sind extrem gestiegen: von 49,2 Millionen Euro auf 62,3 bei Jugend und Soziales, um zwei Millionen Euro beim Personal. Dazu kommen höhere Verluste beim öffentlichen Nahverkehr (von 4,1 Millionen Euro 2022 auf 5,1 Millionen Euro) und ein Defizit von 2,7 Millionen Euro bei der Main-Klinik. Zwischen 5,5 und sechs Millionen Euro liege der Verlust beim Kommunalunternehmen (KU) des Landkreises insgesamt.
Kreisrat Wolfgang Kuhl (FDP) kritisierte, dass die "Schulden des Landkreises sinken, die des Kommunalunternehmens aber exorbitant steigen". Er stelle sich schon die Frage, ob alle im Verwaltungsrat des KU beschlossenen Maßnahmen sinnvoll seien - und "jeder Wertstoffhof vergoldet werden muss."
Das fehlende Geld möchte sich der Landkreis von den 52 Kommunen und von der Bank holen. Für dieses Jahr ist eine Kreditaufnahme von 18 Millionen Euro vorgesehen, nächstes Jahr sollen 14 Millionen Euro und 2025 ein Darlehen von elf Millionen Euro aufgenommen werden.
Wie der Landkreis Würzburg Geld sparen möchte
Städte und Gemeinden sollen in diesem Haushaltsjahr zehn Millionen Euro mehr bezahlen. Im Haushaltsentwurf ist ein Hebesatz der Kreisumlage von 43 Prozent eingepreist, das ist eine Steigerung von vier Prozentpunkten. Die Kreisverwaltung wollte schon 2022 die Kommunen finanziell stärker beteiligen, scheiterte aber im Kreistag.
Landrat Eberth will in seiner eigenen Behörde auf die Kostenbremse treten. Zwischen zehn und 15 Prozent sind die einzelnen Geschäfts- und Fachbereiche im Landratsamt aufgerufen, einzusparen. "Auch die Schulen müssen sich am Riemen reißen", sagte er in einem Pressegespräch. Einsparungen gebe es bereits beim Staatlichen Bauamt und bei der Feuerwehr.
Fällt auch das Landratsamt der Zukunft dem Sparkurs zu Opfer?
Trotz aller Geldsorgen sei ihm aber wichtig, bei den Investitionen (40 Millionen Euro) aufs Gas zu treten. Eberth geht hier einen anderen Weg als sein Vorgänger Eberhard Nuß und nimmt neue Schulden auf. "Auch, weil das die Gemeinden nicht belastet", empfindet er diesen Schritt alles andere als "Teufelszeug" (Eberhard Nuß), sondern hält ihn für sinnvoll.
Zu Buche schlagen vor allem die Ausgaben für die Förderschulen und der Neubau am Landratsamt. "Dieser ist wahrscheinlich die einzig rentierliche Ausgabe des Landkreises, weil wir dadurch die Mieten sparen", erklärte Eberth.
"Wir müssen versuchen, jeden Prozentpunkt Erhöhung bei der Kreisumlage zu sparen", forderte stellvertretende Landrätin Karen Heußner (Bündnis90/Die Grünen). Denn, das würde viele Gemeinden einschränken. In ihrer Kommune sei die freie Finanzspanne "einfach weg." Heußner wohnt in Thüngersheim. Die Gemeinde würde bei einem Hebesatz von 43 Prozent rund 1,3 Millionen Euro Kreisumlage zahlen, 160.394 Euro mehr als 2022.
Wie die Fraktionen von SPD und CSU auf die Kreisfinanzen blicken
Grundlage für die Berechnung ist die aktuelle Umlagekraft der jeweiligen Gemeinde. Hier fließen die gemeindlichen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2021 und 80 Prozent der Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat 2022 ein. Insgesamt ist im Landkreis Würzburg die Umlagekraft um 2,75 Prozent gestiegen. In Thüngersheim beispielsweise um 100.907 Euro.
Auch CSU-Fraktionschef Björn Jungbauer sorgt sich um die 52 Gemeinden im Landkreis. Als Bürgermeister von Kirchheim schaut er vor allem auf die Finanzen vor Ort - und hier fließen 225.000 Euro mehr an den Landkreis ab. Als Kreisrat weiß er aber auch, dass "strategische Entscheidungen Geld kosten", und zielte mit dieser Aussage auf das Defizit von 6,2 Millionen Euro beim ÖPNV ab.
"Die SPD hat traditionell Probleme damit, wenn so tief in die Taschen der Gemeinden gegriffen wird", sagte ihr Fraktionsvorsitzender Stefan Wolfshörndl. Zehn Millionen mehr an Kreisumlage und ein Kredit von 18 Millionen Euro bereiteten ihm Bauchschmerzen. "Kann man das in diesem Jahr überhaupt verfrühstücken?" Die Antwort von Landrat Eberth: "Wenn wir nicht so viel ausgeben, bleibt das im Topf und wir brauchen im nächsten Jahr weniger."
Wieviel Geld aus dem Jahr 2022 noch übrig ist, kann die Kreiskämmerin noch nicht beantworten. Fest stünde bislang, dass bei den Peronalaufwendungen der Haushaltsansatz nicht überschritten worden sei, mehr aber nicht.
Am 10. März soll der Haushalt vom Kreistag verabschiedet werden.
Verantwortlich sind da LRA-Mitarbeiter. Ich hab mehrmals darauf hingewiesen, dass das zu viel ist. War denen egal.
Dann hab ich das Geld zurück überwiesen, aber die wollten das nicht und haben es ihrerseits wieder an mich zurück überwiesen.
Jetzt hab ich es halt an die Erbebenhilfe Syrien gespendet.
Ein Landratsamt muss nicht mitten in der Stadt sein.
Immobilie in der Stadt verkaufen.
Krankenhaus Ochsenfurt,
Wer braucht dieses Krankenhaus? Der nördliche Landkreis sicher nicht aber zahlen dürfen dessen Bewohner das schon.
Ein Mensch z.B. aus Üttingen wird sicher nicht in das "Kreiskrankenhaus" nach Ochsenfurt fahren.
Diese Prestigeobjekte von Landräten/Landkreisen werden entweder in naher Zukunft schließen müssen oder werden ewig ein "Draufleggeschäft" bleiben.
Da gibt es sicherlich einige Synergie-Effekte.
Ein möglicher Standort könnte das ehemalige Flugplatzgelände in Giebelstadt sein, wenn man diesen auch gut an den ÖPNV anbindet.
Damals war das ein beschauliches Landkrankenhaus vor dem in unmittelbarer Nähe Rehe ästen. Heute wächst das in alle Richtungen und sogar der schöne Teich wurde zerstört und überbaut.
Für die Schulen und andere Bildungseinrichtungen schlage ich ein Sondervermögen a la Bundeswehr vor. Da müssten doch auch die FDPler zustimmen. Auf Bundesebene beherrscht Christian Lindner ja die Taschenspielertricks im Finanzbereich hervorragend.
Wir leb(t)en in einer reichen Region, wo es sicher genug Möglichkeiten gegeben hätte, vorausschauend zu wirtschaften und wo "Notlagen" nicht von jetzt auf gleich auftreten und unabwendbar sind.