Gejammert wird im Landkreis Würzburg nicht. Höchstens mal darüber, dass bei einer Veranstaltung kein Wein aus dem Landkreis ausgeschenkt wird. Die ÖDP-Fraktion brachte dies aufs Tableau, weil bei der Jahresabschluss-Sitzung des Kreistages – gleichzeitig wurde auch das 20. Partnerschaftsjubiläum der Landkreise Würzburg und Mateh Yehuda (Israel) im Wöllrieder Hof gefeiert – Secco aus Italien und Rotwein aus Rheinessen ausgeschenkt wurde. Und deswegen sollte auch der Etat des Landrats um 500 Euro erhöht werden. Angesichts eines Haushaltsvolumens von rund 170,2 Millionen Euro sicherlich eine Lappalie – die es „auch nicht braucht“, wie der mittlerweile pensionierte Verwaltungsleiter Dieter Krug, der als geringfügig Beschäftigter noch an dieser Haushaltsgestaltung mitwirken durfte, anmerkte.
Im Mittelpunkt der Haushaltsdebatte stand die Höhe der Kreisumlage. Von 40 auf 39 Prozent sollte sie aus Sicht der Verwaltung gesenkt werden. 64,17 Millionen Euro an Einnahmen wären dadurch in die Landkreiskasse geflossen, 1,36 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Weil die Ausgangssituation aber „fantastisch“ ist (Landrat Eberhard Nuß), die Haushaltssituation „hervorragend“ (CSU-Fraktionschef Manfred Ländner) und die Finanzlage im Landkreis Würzburg es erlaubt, „Geld auszugeben und den kreisangehörigen Kommunen Geld zu sparen“ (SPD-Fraktionschef Stefan Wolfshörndl), stand eine deutliche Senkung der Kreisumlage im Raum. Landrat Nuß und die Fraktionen CSU, SPD und UWG/Freie Wähler plädierten dafür.
Der Landkreis steht vor gewaltigen Aufgaben
Anträge, die Kreisumlage deutlicher zu senken, als es die Verwaltung vorschlägt, gab es in den letzten Haushaltsberatungen immer wieder. Vor allem von der SPD und der UWG. Sie scheiterten jedoch am Widerstand des Landrats und an der Mehrheit aus CSU und Grünen im Kreistag. „Dieses Mal wehre ich mich nicht gegen den Schluck aus der Pulle für unsere Gemeinden“, signalisierte Nuß den Kreisräten. Denn mit 36,6 Millionen Euro habe der Landkreis ein „gutes Polster an liquiden Mitteln“, vorhandene Schulden könnten weiter abgebaut und trotzdem investiert werden, führte er aus. Dabei vertraue er auf die Zusage der Fraktionen, den Hebesatz der Kreisumlage wieder anzupassen, falls es in den nächsten Jahren notwendig werde. Für 2019 rechnet die Kreisverwaltung in der Finanzplanung bereits wieder mit einer Kreisumlage von 40 Prozent.
Denn der Landkreis habe „gewaltige Aufgaben“ vor sich. Nuß nennt an erster Stelle die Sanierung der Main-Klinik für 89 Millionen Euro. Der nicht geförderte Eigenanteil (etwa 27 Millionen Euro) soll vollkommen aus Kreismitteln finanziert werden. Im Finanzplan für die nächsten zwölf bis 14 Jahre müssten deswegen zwei Millionen Euro zusätzlich zum Verlustausgleich für die Main-Klinik vorgesehen werden, so Nuß.
ÖDP bemängelt seriöse Gegenfinanzierung
UWG/FW-Sprecher Hans Fiederling fühlt sich bestätigt. „So falsch kann unser Ansinnen im vergangenen Jahr, die Kreisumlage zu senken, also nicht gewesen sein.“ Dass im Haushalt „wichtige Investitionen, die den Landkreis zukunftssicher machen“ enthalten sind, freut Christoph Trautner, den Fraktionssprecher der Grünen. Er führt unter anderem die Main-Klinik, den Ausbau des Hallenbades an der Wolffskeel-Realschule und die Sanierung der Förderschulen an. Einer Senkung des Kreisumlagen-Hebesatzes um drei Prozentpunkte können die Grünen aber nur mit „Bauchschmerzen“ und „ausnahmsweise“ zustimmen. „Wir gehen davon aus, dass es 2019 wieder nach oben geht, sonst sind die Investitionen nicht zu stemmen“, so Trautner.
Nur die Ausschussgemeinschaft aus ÖDP/FDP und die Republikaner stimmten schließlich gegen einen Hebesatz von 37 Prozent bei der Kreisumlage. „Wir werden nur zustimmen, wenn die Senkung seriös gegenfinanziert ist und sehen dies nur bei 39 Prozent“, so Henneberger. Und Berthold Seifert (Die Republikaner) möchte das gute Haushaltsjahr dazu nutzen, Rücklagen zu bilden, statt die Kreisumlage auf 37 Prozent zu senken.
Höhere Ausgaben für Jugend und Soziales
Wichtigste Einnahme für den Landkreis Würzburg ist neben der Kreisumlage, die bei einem Hebesatz von 37 Prozent die Landkreiskasse mit insgesamt 60,9 Millionen Euro füllt, die Schlüsselzuweisung des Freistaats mit 25,5 Millionen Euro.
Bei den Ausgaben fällt auf, dass die Aufwendungen für Jugend und Soziales um 22,25 Prozent auf 63,3 Millionen Euro gestiegen sind. Das Landratsamt rechnet zwischen 350 und 400 Flüchtlingen, die in diesem Jahr ihre Anerkennung bekommen und nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sondern dann Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bekommen. Im Jugendbereich erklären sich die höheren Ausgaben vor allem durch mehr Kinder und Jugendliche, die in Heimen oder in Pflegefamilien untergebracht werden mussten.
37 Prozent Kreisumlage bei sechs Gegenstimmen verabschiedet
8,9 Millionen Euro will der Landkreis in den Straßenbau investieren. Für den Neubau des Bauhofes in Giebelstadt sind 2,6 Millionen Euro vorgesehen. Für die Zufahrtsstraße zur Main-Klinik in Ochsenfurt sind 900 000 Euro geplant. Die Einrichtung einer Kindertagesstätte im Landratsamt ist mit 880 000 Euro veranschlagt. Der Bau von Radwegen soll mit 991 000 Euro gefördert werden.
Gegen sechs Stimmen (ÖDP, FDP, Republikaner und Rita Heeg, Die Grünen) wurde die Kreisumlage auf einen Hebesatz von 37 Prozent gesenkt. Gegen den Haushaltsplan stimmte die ÖDP/FDP-Kreisräte und die beiden Reps.
Einen Nuss-Schnaps auf die Kreisumlage
Zum Ende der Debatte spendierte Landrat Eberhard Nuß den Fraktionssprechern einen Nuß-Schnaps. Vor allem aber dem Höchberger Kreisrat und Bürgermeister Peter Stichler. Dieser hatte nämlich in der Haushaltsdebatte vor einem Jahr seine Bedenken geäußert und wollte mit einer geringeren Kreisumlage die Gemeinden im Landkreis Würzburg deutlich entlasten. Darauf entgegnete Nuß in Anspielung auf die gute finanzielle Situation der Höchberger: „Gegen Übersättigung hilft nicht jammern, sondern ein guter Schnaps.“
Peter Stichler hatte die gleiche Idee. Er hatte einen Schnaps für Landrat Nuß dabei. Passend zur Kreisumlage einen 37-prozentigen und mit dem Konterfei des Landrats auf dem Etikett.
