Es ist die Gretchenfrage in der Haushaltsdebatte des Kreistags am Montag in Rimpar: Wie hoch fällt die Kreisumlage aus, die von den 52 Kommunen des Landkreises Würzburg in diesem Jahr zu zahlen ist? Der Vorschlag der Verwaltung, den Hebesatz von bisher 37 Prozent auf 41 Prozent zu erhöhen, stieß bereits im Vorfeld der Kreistagsdebatte auf heftige Kritik in den Rathäusern. Jetzt gab es auch von den Kreisrätinnen und -räten Widerworte.
Landkreis Würzburg muss Rekordausgaben finanzieren
"Es ist ein Entwicklungshaushalt für die Region", sagte Landrat Thomas Eberth (CSU), der in diesem Jahr vor dem Problem steht, dass die Kreiskasse mehr Einnahmen braucht, weil der Kreistag Rekordausgaben beschlossen hat. Allein für das Jahr 2022 sind es 32 Millionen Euro: unter anderem für den Neubau einer Förderschule in Gaukönigshofen, die Modernisierung der bestehenden Förderschule in Höchberg, in die Erweiterung des Feuerwehrzentrums Klingholz, in das Landratsamt der Zukunft, in den Straßenbau und den öffentlichen Nahverkehr und in Radwege.
Finanziert werden soll dies mit einem Kredit von 14 Millionen Euro und einer höheren Kreisumlage. Fast zehn Millionen Euro mehr möchte sich der Landkreis von den Städten und Gemeinden holen. Eberth räumte ein, dass das Geld nicht alleine für dieses Jahr gebraucht werde. "Das Geld bleibt im Landkreistopf und kann in den Folgejahren ausgegeben werden."
Warum die CSU-Fraktion nicht dem Vorschlag des CSU-Landrats folgt
Eine Auffassung, für die es schon immer viel Kritik im Kreistag gab. Vor allem von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Denn oft stellte sich nach Abschluss der Jahresabrechnungen ein Überschuss in der Kreiskasse heraus. Geld, das der Landkreis als Rücklage hat, auf der anderen Seite den Kommunen aber fehlt.
"Der Vorschlag der Verwaltung sieht den stärksten Anstieg des Kreisumlagen-Hebesatz seit 1993 vor", sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Björn Jungbauer. Und als Bürgermeister von Kirchheim weiß er, dass dies für seine Gemeinde kein Pappenstiel ist. "Das tut uns sehr weh." Als Beispiel: Kirchheim hat bei einer Kreisumlage von 37 Prozent rund 880 000 Euro an den Landkreis zu zahlen, bei 41 Prozent sind es 992 575 Euro.
Schon allein deshalb betonte Jungbauer, dass die Kreispolitik die Last auf den Schultern der Kommunen nur so groß werden lassen dürfe, wie es vertretbar sei. Ein Hebesatz von 40 Prozent würde diesem Grundsatz gerecht werden.
Welche Kritik die Fraktion Bündnis90/Die Grünen an den Personalausgaben des Landkreises hat
Was die Höhe der Kreisumlage betrifft, so hatte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen schon im vergangenem Jahr gewarnt, dass im Jahr 2022 eine schmerzhafte Erhöhung der Kreisumlage bevorstehe und sich bereits damals für eine moderate Erhöhung ausgesprochen. Fraktionsvorsitzender Sven Winzenhörlein trägt die "guten und wichtigen" Investitionen des Landkreises mit, kritisierte aber, dass es beim Anstieg der Personalkosten um zwei Millionen Euro manche Stellenmehrungen gebe, "die sich nicht auf den ersten Blick erschließen". Hier werde langfristig viel Geld gebunden und manchmal der Eindruck erweckt, "als finanzieren die Kommunen über die Kreisumlage Personalkosten für eine Dauerwerbesendung des Landrates".
"Wir stehen vor einer Wende in der Finanzpolitik des Landkreises", sagte Hans Fiederling, Fraktionschef von UWG/FW. Denn erstmals seit 20 Jahren gehe die Kreisumlage wieder nach oben und auch Schulden spielten wieder eine Rolle. Fiederling stellte fest: "Der Landkreis hat kein Einnahmeproblem. Die Ausgaben sind das Entscheidende." Dabei stehe seine Fraktion aber hinter allen geplanten Vorhaben. Fiederling forderte, nur soviel an Kreisumlage von den Kommunen zu fordern, wie nötig: 39 Prozent Hebesatz seien für die UWG/FW-Fraktion angemessen.
Kritik übte er an der Zusammenarbeit mit der Stadt Würzburg. "Sie ist unbefriedigend", sagte er. Vor allem fehle es an einer "klaren, mutigen und langfristigen Planung und an einer ernstgemeinten Abstimmung mit dem Landkreis".
ÖDP und FDP wollen den beschlossenen Neubau ans Würzburger Landratsamt vertagen
Im Laufe der Debatte kristallisierte sich bereits heraus, dass es wohl am Ende auf einen Hebesatz von 39 Prozent bei der Kreisumlage hinauslaufen wird. Die beiden Kreisräte der FDP, Wolfgang Kuhl und Sohn Florian, möchten den Gemeinden "den Spielraum für Investitionen nicht nehmen". Kuhl Senior sieht Einsparmöglichkeiten beim Ausbau der Kreisstraßen und plädierte dafür, den geplanten Anbau ans Landratsamt zu verschieben. Das forderte auch Matthias Henneberger für die ÖDP, die mit der FDP eine Fraktionsgemeinschaft bildet.
Angelehnt an ein Zitat des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten sprach sich Stefan Wolfshörndl (SPD) für die "richtige Balance aus Vorsicht, Freiheit und Hoffnung aus". In der Hoffnung darauf, dass sich auch im Haushaltsjahr 2022 ausreichende Mehreinnahmen für den Landkreis ergeben, sprach sich Wolfshörndl für eine maßvolle Erhöhung um einen Punkt aus. Auch, um die Städte und Gemeinden bei ihren Kindergartenneubauten oder Modernisierungen von Schulgebäuden zu unterstützen.
Wer setzt sich in der Abstimmung um die Kreisumlage durch?
Letztlich fand der SPD-Vorschlag aber nur Unterstützung in den eigenen Reihen. Einstimmig erhöhten die 63 anwesenden Kreisrätinnen und Kreisräte die Kreisumlage auf 39 Prozent. "Ein schöner Kompromisss", resümierte Landrat Eberth, der sich auch darüber freute, dass alle Fraktionen über ihren Schattten gesprungen sind.
