Es gab gewiss schon angenehmere Haushaltsberatungen im Würzburger Kreistag; zu Zeiten, als die Steuereinnahmen in den Städten und Gemeinden kräftig sprudelten und sich der Landkreis über die Kreisumlage ohne große Not daraus bedienen konnte. Die Zeiten sind vorbei. Seit 2020 fährt der Landkreis in der laufenden Verwaltung ein negatives Jahresergebnis ein, lebt also aus der Substanz.
Nach einem Rekorddefizit von 16,2 Millionen Euro im Jahr 2024 zog die Rechtsaufsicht an der Regierung von Unterfranken die Reißleine und drohte mit Zwangsverwaltung, sollte es dem Landkreis nicht gelingen, seinen Haushalt zu konsolidieren. Eine teilweise Haushaltssperre und die Einsetzung eines Sparausschusses waren die Folge.
In mehreren Sitzungen ist dieser Ausschuss tief ins Zahlenwerk des Landkreises eingestiegen und hat Konsolidierungsvorschläge in Millionenhöhe erarbeitet - sie reichen von der Verschiebung des Verlustausgleichs für das Kommunalunternehmen in die Folgejahre bis zu Kürzungen beim Sachaufwand für die Schulen.
Viele freiwillige Leistungen wurden gestrichen
Betroffen sind dabei viele freiwillige Leistungen, die bisher Vereinen oder sozialen Trägern zugutekommen. So wurden etwa die Zuschüsse an Hilfsorganisationen um 12.000 Euro auf 48.000 Euro gekürzt. Durch höhere Gebühren für die Nutzung der kreiseigenen Schulturnhallen und einen erhöhten Eintrittspreis für das Hallenbad in Ochsenfurt sollen zusätzlich 27.000 Euro in die Kasse kommen. Die Energieberatungsgutscheine sollen gestrichen werden, Einsparung: 6500 Euro.
Wenigstens einige soziale Leistungen konnten in der Haushaltssitzung noch vor dem Rotstift bewahrt werden. Dazu zählen beispielsweise die Schwimmbadförderung, die Förderung für Kinder in Tageseinrichtungen und für Familienstützpunkte. Mit der Forderung nach einem "Straßenbaumoratorium" konnte sich die Fraktionsgemeinschaft aus ÖDP und FDP nicht durchsetzen.
Auch bei sich selber fängt der Kreistag das Sparen an. So wurde die monatliche Aufwandspauschale der Kreisräte von 150 Euro auf 120 Euro gekürzt. Dem Landrat stehen künftig statt 25.000 Euro nur noch 20.000 Euro an Verfügungsmitteln zu. Die Verschiebung von 1,5 Millionen Euro aus dem Verlustausgleich des Kommunalunternehmens ins Folgejahr vertagt das Problem zwar nur, schafft aber zumindest aktuell eine Entlastung.
Die Gemeinden tragen die Hauptlast der Konsolidierung
Den größten Beitrag zur Konsolidierung der Kreisfinanzen leisten die Gemeinden, die über eine erhöhte Kreisumlage nun statt 44 Prozent 49 Prozent ihrer Einnahmen aus Steuern und Umlagen an den Landkreis abführen müssen. In der Summe sind dies heuer 103,1 Millionen Euro.
Landrat Thomas Eberth (CSU) rechtfertigt dies mit den vielfältigen Leistungen, die der Landkreis für seine Kommunen erbringt. "Das ist übrigens nicht das Geld der Gemeinden", so Eberth, "sondern das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das der Landkreis für die Menschen, die in den Gemeinden wohnen, ausgibt."
Welche Auswirkungen die Anhebung für die Kommunen hat, wird am Beispiel von Ochsenfurt deutlich. Statt 5,9 Millionen Euro im Vorjahr muss die größte Stadt des Landkreises nun 6,7 Millionen Euro an die Kreiskasse abführen. "Unsere freie Finanzspanne, also das, was nach Tilgung der Schulden übrigbleibt, liegt damit bei null", so Verwaltungschef Gerhard Englert. Vergeblich hatte Ochsenfurts Bürgermeister Peter Juks (UWG) zuvor noch versucht, den Kreistag zu einer geringeren Anhebung der Kreisumlage auf 48 Prozent zu bewegen.
